(Andreas Butzki, SPD: Und er ist Ingenieur, das darf man nicht vergessen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Ralf Borschke, Freie Wähler/BMV)
und das Netz bietet auch ein Wahlprogramm der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren, und da haben die Freien Wähler sich sehr intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Ich sage Ihnen, ich habe in meinem Wahlkreis – Herr Reinhardt wird das bestätigen –, wir beide hatten einen Gegenkandidaten von den Freien Wählern, das ist ein ausgemachter, ich sage mal, Umweltschützer, der dort unterwegs ist.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig. Ich kenne ihn auch, Thomas. Ich kenne ihn auch. – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD)
Und wenn ich mir anschaue, was die Freien Wähler hier aufgeschrieben haben, dann ist das etwas, was man durchaus auch unterschreiben kann, und das würde ich gern mal zitieren:
„Die Abkehr von der Atompolitik und den fossilen Brennstoffen begründet sich aus ökologischen, ökonomischen
Und dann geht es weiter: „Um den Klimawandel zu stoppen“, das heißt, hier wird gesagt, man kann am Klimawandel etwas ändern.
„Um den Klimawandel zu stoppen, um eine der Grundlagen unserer Wirtschaft und unseres Lebensstandards aufrecht zu erhalten und um von den Einflüssen ausländischer Energielieferanten auf die Politik der Bundesrepublik unabhängiger zu werden, müssen erneuerbare Energiequellen ausgebaut werden. … Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb … den beschleunigten Umbau der Energienutzung hin zu Erneuerbaren Energien …“
(Beifall und Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oi! – Heiterkeit bei Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV – Zuruf von Ralf Borschke, Freie Wähler/BMV)
Herr Borschke, ich verstehe nicht, wie Sie das Gegenteil von dem behaupten können, was Ihre Vereinigung sagt,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Jochen Schulte, SPD für die Sie hier sprechen – Sie sprechen hier für die Freien Wähler –, wie Sie das Gegenteil dessen behaup- ten können, was in den Wahlprogrammen der Vereini- gung ist, in der Sie sind. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Ralf Borschke, Freie Wähler/BMV)
Also, Herr Borschke, mal ganz ehrlich, wenn Sie sagen, Sie sind das nicht, dann sage ich Ihnen, Sie sprechen hier für die Vereinigung mit. Ich verstehe das nicht, halbschwanger geht nicht.
Entweder Sie sind Mitglied oder Sie sind nicht Mitglied. Entweder Sie sprechen für die Vereinigung oder Sie sprechen nicht für die Vereinigung.
(Unruhe vonseiten der Fraktion Freie Wähler/BMV – Heiterkeit bei Christel Weißig, Freie Wähler/BMV – Zuruf von Horst Förster, AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, also wenn es nicht mal gelingt, dass ich mich hier am Mikrofon durchsetze, dann ist hier wirklich irgendwo …
(Ralf Borschke, Freie Wähler/BMV: Das ist ein Graus, Herr Krüger, Menschen mit anderer Meinung! Um Gottes Willen, wie kriegen wir die beseitigt?! – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ich habe, glaube ich, genügend erläutert, was ich unter einer disziplinierten – einigermaßen disziplinierten, ich will es mal einschränken – Debatte verstehe, und war jetzt versucht, ich konnte mich leider nicht durchsetzen, Herrn Krüger zu fragen, ob er eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden Wildt zulässt.
Sehr geehrter Herr Krüger, vielen Dank dafür, dass Sie aus dem Programm unserer Partei vorlesen, aber ich möchte Sie trotzdem fragen, ob Ihnen bekannt ist, worin der Unterschied zwischen einer Landtagsfraktion und einer politischen Partei besteht. Und wenn Ihnen das nicht klar ist, biete ich Ihnen gern Unterricht an.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall Ralf Borschke, Freie Wähler/BMV – Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Ooh!)
Ich weiß nicht, was heute los ist, aber wie gesagt, es ist eine Zwischenfrage. Eine Zwischenfrage ich nicht mit einem Kommentar zu versehen.
Wir können über andere Möglichkeiten reden, wenn wir die Geschäftsordnung ändern. Im Moment gilt unsere alte Geschäftsordnung, die lautet: Eine Zwischenfrage ist zulässig. Sie muss kurz sein und darf mit Kommentaren oder sollte mit Kommentaren nicht versehen sein.
Das steht vielleicht so nicht drin, aber ergibt sich aus dem Inhalt. Ich bitte doch jetzt wirklich, die Geschäftsordnung, so, wie wir sie haben, einigermaßen einzuhalten.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sonst müssen wir Ihnen Unterricht geben, Herr Wildt. Dann geht es in den Unterricht.)
Also einen Austausch zwischen uns beiden, Herr Wildt, habe ich immer gern, das wissen Sie, ich schätze Sie. Deswegen kenne ich trotzdem oder weiß ich natürlich den Unterschied, das ist überhaupt keine Frage. Aber Sie werden mir zugestehen, dass, wenn eine Partei ein Wohlprogramm verabschiedet, die Bürgerinnen und Bürger Anspruch darauf haben, dass genau dieses Programm möglichst punktgenau umgesetzt wird.
Sie sind Opposition, das heißt, Sie sind nicht gebunden durch einen Koalitionsvertrag, wo Sie Kompromisse mit anderen Parteien machen können.