Man kann aber eins nicht tun: Man kann nicht einmal Verträge schließen und vereinbaren mit anderen Ländern – ganz gleich, um welches Land es sich dabei handelt, das muss man sich vorher aussuchen –, irgendwelche Schiffe zu bauen, und dann passiert irgendetwas, was nicht schön ist, und dann wirft man alles übern Haufen und kommt in riesige Probleme der Verlässlichkeit bis auf europäischer Ebene, wo man ja diese Rüstungsgüter auch gemeinsam baut und nun auf einmal da steht, dass man bestimmte Teile, die notwendig sind, nicht zuliefern kann.
Saudi-Arabien, was das für ein Staat ist, das weiß jeder. Da braucht man nur „Bild-Zeitung“-Wissen, das reicht
völlig aus. Diese Verträge wurden geschlossen. Die Besonderheit dieses Staates, das muss ich hier nicht vertiefen, wo jeden Tag aus unserer Sicht die Menschenrechte verletzt werden, die keinerlei Demokratieanforderungen erfüllen, wo sicherlich auch, wie es andere Staaten ja auch machen, die Geheimdienste mal hier und da einen umbringen, das alles ist bekannt. Und dann findet in einer Botschaft die Tötung eines Journalisten statt, man kann es wohl Mord nennen, und dann ist die ganze Welt aufgeregt und der Schirm der Moral – einer Heuchelmoral – wird aufgespannt und dann werden die Schiffe plötzlich nicht mehr ausgeliefert. Das heißt, man macht einen Exportstopp, und den aber wieder nur für ein paar Monate, der wird dann verlängert und jetzt wieder um sechs Monate verlängert.
Was hat sich denn eigentlich geändert, dass das rechtfertigt, auf sechs Monate, mit der Aussicht, denn es wird ja wieder Hoffnung geschürt, dass es dann wieder verlängert oder dass der Exportstopp aufgehoben wird. Sie sehen, es ist völlig unlogisch. Es ist heuchlerisch und hat mit Wahrheit, Wahrhaftigkeit und Verlässlichkeit nicht das Geringste zu tun. Denn dieser Mord ist nicht erst das neue Signal, was deutlich gemacht hat, um welches System es sich hier handelt. Das System war von innen und von außen, von allen Seiten bekannt und man hat damit Verträge geschlossen.
Deshalb, meine ich, hätte zur Unterstützung der Werft auch gehört eine ganz klare, eine ganz klare Entscheidung dazu, wie man zu diesem Exportstopp steht. Und wenn man zu einer ähnlichen Entscheidung kommt, wie ich sie bewerte, dann hätte das auch die Werft gestützt und die Arbeitnehmer vielleicht auch, denn es wäre sicherlich auf diese Art und Weise ein gewisser Druck auf Berlin ausgeübt worden, sich hier ganz klar zu positionieren. Denn das, was hier passiert ist, ist doch nichts anderes, auch in den Maßnahmen, als völlig unausgegorenes Durchwurschteln mit der schon angedeuteten Problematik, dass wir jetzt auch auf europäischer Ebene als absolut unverlässliche Mitstreiter angesehen werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der Debatte wieder viel gelernt.
Als Erstes habe ich gelernt, lieber Kollege Dahlemann, dass für einen Parlamentarischen Staatssekretär nicht der Landtag das höchste Gremium der Debatte ist,
Und das mit den Bürgern ist ein Stück weit vorgeschoben, lieber Kollege Dahlemann. Das spricht für Ihr Demokratieverständnis.
Ich habe wieder gelernt, dass DIE LINKE am Exportstopp schuld ist, dass wir damit Schuld haben an der schwierigen Situation in Wolgast, dass wir den Standort aufgeben wollen. Das alles ist an den Haaren herbeigezogen, weil es nicht stimmt!
Ich habe wieder gelernt und feststellen müssen, dass der Kollege Dahlemann und andere von Konversion keine Ahnung haben. Und ich habe wieder gelernt, dass die Wiederholung die Mutter der Weisheit ist. Deshalb will ich noch mal wiederholen, was der Wirtschaftsminister im Oktober, am 25. Oktober 2018, hier an diesem Pult gesagt hat, denn das unterscheidet sich nicht sehr wesentlich von dem, was er heute vorgetragen hat.
Und wenn der Kollege Wildt feststellt, er ist heute informiert worden vom Wirtschaftsminister und hat einen aktuellen Stand, dann weiß ich nicht, wo die Botschaften herkommen,
Ich zitiere mal den Kollegen Glawe. Er hat gesagt: „Herr Lürssen hat klar zugesagt, mit uns darüber reden zu wollen. In etwa 14 Tagen ist er soweit, dann kann er dazu Aussagen treffen.“
Ich unterbreche mal das Zitat. Es ging da um die Alternativen, die angeboten werden. Die 14 Tage, die sind lange um, weil das war am 25. Oktober 2018.
Es hieß dann weiter aus dem Munde des Wirtschaftsministers: „Die Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium des Bundes und mit dem Verteidigungsministerium sind sozusagen in der Abstimmung. Da werden wir demnächst auch Gespräche mit den jeweiligen Ministern, Staatssekretären und natürlich... Fachleuten führen, wie es weitergeht. Aber ich warne davor, jetzt in Panik zu verfallen und Schnellschüsse zu machen, sondern die Dinge so zu behandeln, dass wir uns die Zeit nehmen, um die Alternativen zu diskutieren, denn es geht am Ende auch in Wolgast, in einer strukturschwachen Region um 300 gut bezahlte Arbeitsplätze.“
Da hat er recht, es geht um 300 gut bezahlte Arbeitsplätze. Wenn man dann aber, wenn man dann aber nachvollziehen will, was denn seit dem 25. Oktober 2018 passiert ist
und die Gespräche sozusagen in Abstimmung und so weiter, dann scheinen Sie Herrschaftswissen zu haben, Kollege Dahlemann, dass eine Menge passiert ist.
Ich habe das leider nicht. Ich habe nur das Instrument der Kleinen Anfrage. Und ich will die Kleine Anfrage auf Drucksache 7/3357 mit Termin 19.03.2019, gestellt vom Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE, mal vortragen. Da heißt es:
„1. Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle Situation an der Peene-Werft in Wolgast, nachdem die Bundesregierung das Verbot von Rüstungsexporten erneut verlängert hat?“
Die zweite Frage – und dies bezieht sich auf die Debatte im Oktober, lieber Kollege Dahlemann – lautet: „Welche konkreten Schritte hat die Landesregierung unternommen, um gegen das Ausfuhrverbot aktiv zu werden (bitte auch...“
Hören Sie mal zu! Die Antwort will ich nicht von Ihnen, dazu komme ich noch, weil Ihre Antworten sind so flapsig, so überheblich, so abgehoben, dass man die einfach in die Tonne kloppen kann.
Also ich wollte wissen: „Welche konkreten Schritte hat die Landesregierung unternommen, um gegen das Ausfuhrverbot aktiv zu werden (bitte auch angeben, welche Vertreter der Landesregierung wann mit welchen Vertre- tern der Bundesregierung hierzu in Kontakt standen)?“
Und drittens: „Welche konkreten Schritte hat die Landesregierung seit der ersten Verkündung des Ausfuhrverbots von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien unternommen, um zivile und zukunftssichernde Alternativen für den Schiffbaustandort Wolgast zu entwickeln?“ Zitatende.
Termin zur Beantwortung gemäß Paragraf 64 Absatz 1 Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern war der 04.04.2019. Heute haben wir welchen? Den 11.04.! Auf meine Nachfrage hin, wann denn mit der Antwort zu rechnen sei, hieß es: Die Ministerpräsidentin möchte erst auf die Antwort schauen. Das finde ich hochinteressant!
Das finde ich hochinteressant! Wollen wir eine Wette abschließen, dass die Antwort morgen eintrudelt, nach Ende der Debatte?
Und da stellen Sie sich hier hin und sagen, wir waren so aktiv, wir haben dieses und jenes gemacht, in den entsprechenden Runden miteinander diskutiert!
Wenn es aber darum geht, Farbe zu bekennen, wenn es darum geht, nach dem geschäftsordnungsmäßigen Recht eines Abgeordneten diesem Fragen zu beantworten, dann kneift die Regierung, weil die Ministerpräsidentin muss noch mal draufschauen.
Mit diesem Agieren, mit diesem Agieren gefährden Sie den Standort Wolgast! Nicht mit unserer Fragestellung, nicht mit unserer Fragestellung!