(Torsten Renz, CDU: Zweite Linie!)
Ja, zweite Liga in dem Punkt, okay.
(Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Die SPD verhält sich um keinen Deut besser.
(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Sie drückt im Bund diesen fadenscheinigen Kompromiss gegen den erklärten Willen der CDU durch, dass der Exportstopp um ein halbes Jahr verlängert wird, lässt aber gleichzeitig hier die Ministerpräsidentin ihre große Sorge zum Ausdruck bringen um die Zukunft der Wolgaster Werft und um die Beschäftigten. Da frage ich mich: Was sind das für Halbwahrheiten?
(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Welchen Eiertanz wollen Sie noch vollführen?
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Und glauben Sie, das kauft Ihnen irgendjemand ab?
(Patrick Dahlemann, SPD: Selbstverständlich!)
Herr Dahlemann, Staatssekretär für Vorpommern, Sie kennen ja Wolgast.
(Patrick Dahlemann, SPD: Besser als Sie!)
Das glaube ich nicht, dass Sie das besser kennen als ich, aber Sie kennen es jedenfalls.
(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Insofern gehen Sie doch mal und hören sich die Stimmungslage genau an,
(Patrick Dahlemann, SPD: Mach ich! Mach ich!)
(Patrick Dahlemann, SPD: Regelmäßig! Regelmäßig!)
die nicht gefärbt ist, indem Sie sich nur die Leute anhören, die Sie hören wollen,
(Patrick Dahlemann, SPD: Können Sie sicher sein, dass wir das tun.)
sondern die einfache normale Bevölkerung, den normalen Arbeiter auf der Werft!
(Patrick Dahlemann, SPD: Im Gegensatz zu Ihnen waren wir auf der Werft.)
(Thomas Krüger, SPD: Waren Sie denn auf der Werft?)
dass die Bevölkerung sehr wohl wahrnimmt,
(Thomas Krüger, SPD: Wann waren Sie denn auf der Werft?)
was die von diesem Eiertanz
(Thomas Krüger, SPD: Ach, Sie waren gar nicht auf der Werft?!)
und diesem Kurs der SPD hält, nämlich gar nichts.
(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Hintergrund des Ganzen ist eine grundlegende Fehlentscheidung, denn bei diesen Küstenschutzbooten geht es überhaupt nicht um Kriegsschiffe, um Rüstungsexporte. Eigentlich ist das ein Tanz um ein Goldenes Kalb, das es gar nicht gibt,
(Zuruf von Christian Brade, SPD)
denn diese Boote sind keine Kriegsschiffe. Die sind zu Kriegszwecken überhaupt nicht einsetzbar.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber zur Unter- stützung von Kriegshandlungen sehr wohl.)
Da können Sie mit dem Eurofighter, der jetzt ja wohl nachweislich im Jemen zum Einsatz kommt, durchaus recht haben, aber die Küstenschutzboote sind das falsche Objekt, um diesen Streit auszufechten.
Und einen Satz noch zu den LINKEN: So ganz verstehe ich das jetzt auch nicht, was Sie eigentlich wollen. Sie müssten doch feiern, Sie sind doch gegen jede Form von Rüstungsexporten.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir sind für Alternativen auf dem Schiffbaustandort Wolgast.)
Das waren Sie von Anfang an, gegen jede Form von Rüstungsexporten.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wie oft sollen wir das noch erklären?)
Das ist eine politisch klare Haltung. Jetzt haben Sie sich durchgesetzt mit dem, was Sie wollen, aber zufrieden sind Sie auch nicht. Warum?
(Der Abgeordnete Peter Ritter bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Ja, weil es eben für Wolgast und die Umgebung sehr, sehr existenzbedrohend sein kann.
Die Fachkräfte, die jetzt weitergebildet werden, die wollen nicht weitergebildet werden, die wollen auch keine Kurzarbeit, die wollen arbeiten. Und wenn Sie sagen, Herr Weigler hat ja unrecht, es sind ja bisher kaum Kündigungen ausgesprochen worden – warten wir mal ab! Wie lange wollen Sie das mit dem Exportstopp denn noch machen? Natürlich möchten die Leute primär ihren Job behalten in Wolgast.
(Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Aber das sind gesuchte Facharbeiter, Fachkräfte. Die finden ihren Job auch woanders und es wird nicht lange dauern, bis sie von Wolgast weggehen,
(Zuruf von Harry Glawe, CDU)
und das ist für Wolgast genauso wenig ersetzbar wie diese Patrouillenboote, die da produziert werden.
Herr Kollege, einen Moment, bitte! Ich wollte Sie erst ausreden lassen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ritter?
Vielen Dank, Herr Kollege Professor Dr. Weber.