ja, auch die Dinge, die für Behörden wichtig sind, auch für die Deutsche Marine. Und natürlich, wenn Aufträge angenommen sind, dann sollte man die auch abarbeiten.
Entscheidend ist aber, dass es einen Exportstopp gibt und dass der Bund jetzt gerade erst den Exportstopp um ein halbes Jahr verlängert hat. Wir werden sehen, wie sich die Dinge entwickeln.
Die entscheidende Aufgabe ist, Arbeit zusätzlich zu schaffen, um Beschäftigung in Wolgast sicherzustellen, und daran werden wir als Landesregierung weiter intensiv arbeiten. Ich sage es noch mal, SPD und CDU sind dazu jeden Tag bereit und Sie haben von mir oder auch von Regierungsmitgliedern nicht gehört, dass wir die Peene-Werft aufgeben wollen. Das ist absoluter Nonsens. Und ich sage es noch mal, DIE LINKE tut sich mit diesem Antrag keinen Gefallen, sie schürt nur Unfrieden und sie sorgt dafür, dass das Vertrauen in das Land geschwächt wird, und da machen wir als Koalition nicht mit, meine Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Willkommen in den Reihen der LINKEN, Herr Liskow!)
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen und liebe Gäste! Ich habe gerade vernommen, dass der Wirtschaftsminister gesagt hat, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN würde Halbwahrheiten verbreiten. Darauf komme ich gleich gerne mal zurück, denn die Halbwahrheiten werden hier, glaube ich, beidseits verteilt.
(Minister Harry Glawe: Professor, bei der Wahrheit bleiben! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Im Einzelnen möchte ich noch mal darauf eingehen, wenn Sie sagen, der Antrag der LINKEN schürt nur Unfrieden. Dieser Antrag schürt überhaupt keinen Unfrieden. Dieser Antrag drückt Ängste in der Bevölkerung aus, nimmt das auf, was Leuten, die sich in und um Wolgast bewegen,
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Patrick Dahlemann, SPD: Das reden Sie sich auch so hin, wie Sie es haben wollen.)
Wenn Sie damit nicht klarkommen, denn Sie haben ja mehrfach gesagt, die Peene-Werft taugt nicht zum Wahlkampf – richtig, die Peene-Werft und die Ängste der Wolgaster Bevölkerung taugen nicht zum Wahlkampf –, wenn Sie aber Sorge dafür haben, dass der Eiertanz, den gerade die CDU in dem Punkt vollführt, wahlkampf
schädlich sein könnte, dann ist das Ihr Problem und nicht das Problem der Linksfraktion oder von anderen.
Sie haben zu Recht gesagt, dass Kurzarbeit zurzeit auf der Peene-Werft mit „bis zu“ – nicht jeder bekommt die 80 Prozent –, aber bis zu 80 Prozent Lohnersatzleistungen klar geregelt wird. Das ist wunderbar, aber es ist keine Zukunftssicherung. Kurzarbeit ist ein Überbrückungsmittel.
Insofern muss man etwas dafür tun, dass die Kurzarbeit endet, und sich nicht darin feiern, dass man sagt, wir haben eine sozialverträgliche Kurzarbeit gestaltet. So was gibt es nämlich nicht.
Und wenn Sie sagen „Weiterbildungsangebote“, in der Tat, die gibt es, die werden zum Teil auch wahrgenommen, aber eigentlich möchten die Leute auf der PeeneWerft keine Weiterbildung, sondern sie möchten ihre Arbeit gesichert und für die Zukunft festgestellt haben.
Insofern sind das Hilfsprojekte, die lobenswert sind, in der Tat, das will auch niemand abstreiten, die aber keinen Ersatz dafür darstellen, dass man endlich mal klare Linie fährt.
Die CDU hat im Bundessicherheitsrat die Mehrheit. Und welch große Töne haben wir jetzt vor allem von der Bundestagsfraktion – ich nehme die Landtagsfraktion da mal in die zweite Linie zurück –, aber von der Bundestagsfraktion der CDU gehört, immer wieder, dass sie durchsetzen werden, dass dieser Exportstopp nicht verlängert wird.
(Torsten Renz, CDU: Professor Weber, können Sie mal ein Zitat bringen, außer das einfach mal draufzustellen?)
Nein, ich habe jetzt kein wörtliches Zitat, aber das kann ich Ihnen gerne nachliefern, es gibt genug derartige Zitate.
Im Übrigen möchte ich dazu nur sagen, hätten Sie als CDU, Bundes-CDU, das wirklich durchsetzen wollen, hätten Sie es durchsetzen können. Sie haben es aber nicht gewollt,
weil es auch das Problem gibt, es sind ja nicht nur die Patrouillenboote oder Küstenschutzboote, die in Wolgast hergestellt werden, es ist ja auch der Eurofighter und es sind die Konflikte, die da mit England und Frankreich zutage treten, und, und, und. Das ist also ein Konglomerat von Kompromissen, die man geschlossen hat zulasten der Wolgaster Beschäftigten.
Und wenn Sie sagen, Sie werden sich bemühen und Sie sind dran, die Schiffe einer anderen Verwendung zuzuführen, diese Küstenschutzboote sind Aluminiumboote. Das heißt, ein Einsatz dieser Boote im Mittelmeer ist ohne sehr aufwendige Umgestaltung überhaupt nicht möglich.
Das ist zum einen mal festzustellen. Parallel gilt, dass auch ein Einsatz bei uns in der Ost- oder Nordsee aus Verteidigungszwecken oder für die Marine ausgeschlossen ist, dieser Küstenschutzboote.
das ist, für den Zoll zur Verfügung stellen, damit auf den Binnengewässern Donau und Rhein dann ordentliche Zollboote fahren. Danke schön! Ich glaube, da wird der Zoll sich auch bedanken. Das ist nicht die Verwendung, die für diese Küstenschutzboote notwendig ist.
So viel mal zur CDU und dem Eiertanz, den Sie da vollführt haben! Mit „Sie“ meine ich primär Bundes-CDU, Landes-CDU