Nein, ich sage Ihnen noch mal, Frau Oldenburg, das, was Sie vorgetragen haben, hat nicht mal mit der halben Wahrheit was zu tun, was die Landesregierung macht. Und Sie zeichnen ein Bild, als wenn die Landesregierung sich um Wolgast nicht kümmert.
Herr Ritter, ich bitte Sie darum, sich zu mäßigen. Also wir führen hier keine Zwiegespräche zwischen Ihnen und dem Minister. Jetzt hat der Herr Minister das Wort. Sie sind ja dann noch dran.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nein, er soll sich nicht überanstrengen und er soll sich nicht aufregen.)
Wir sollen froh sein, dass wir gegenwärtig gute Kontakte zur Bundesregierung auf verschiedensten Ebenen aufgebaut haben und diese auch pflegen. Wir sind selbstverständlich zum Wohle des Landes unterwegs. Die Minister sind Diener dieses Landes. Wir haben darauf unseren Eid abgelegt. Das Land kommt zuerst und danach alles andere.
Zur aktuellen Lage der Peene-Werft kann ich Ihnen Folgendes sagen: Die Peene-Werft ist bekanntlich ein Teil von fünf deutschen Küstenländern, die sich in besonderer Weise auf den Bau von Schiffen konzentriert hat, die einerseits für die Marine oder für Behördenschiffe im Reparatur-, Neu- oder Umbau tätig ist. Es sind 300 Mitarbeiter zurzeit auf der Werft beschäftigt, inklusive 42 Auszubildende, und 50 Mitarbeiter etwa sind in Kurzarbeit. Diese Kurzarbeit ist in besonderer Weise ein Instrument, was der Bund für die Bundesagentur eingeführt hat, das man anbieten kann bei Auftragsstaus oder wenn Aufträge in kurzer Zeit nicht zu akquirieren sind, aber man perspektivisch wieder innerhalb von einem Jahr insgesamt dafür sorgt, dass die Produktion weitergeht. Und genau so ein Fall liegt in Wolgast vor.
Meine Damen und Herren, die Peene-Werft ist sozusagen im Unterauftrag der Lürssen-Gruppe tätig. 33 Patrouillenboote sind durch das saudi-arabische Innenministerium mit einer Länge von 42 Metern bestellt, davon sind bisher 15 abgeliefert und die Schiffe 15, 16, 17, 18 bis 21 sind
jetzt fertiggestellt. Dazu gehört dann auch noch ein weiteres Schiff, das sozusagen zur Ausbildung dienen soll.
Meine Damen und Herren, die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul hat im Oktober letzten Jahres dazu geführt, dass ein Exportstopp durch die Bundesrepublik Deutschland verhängt worden ist. Dem widerspricht auch der Eigner Herr Lürssen nicht. Wir brauchen insgesamt natürlich weitere Aufträge, und die sind mittlerweile auch in Sicht. Wir haben einmal eine Explorer-Yacht, die in Wolgast gebaut wird, und wir haben natürlich auch Korvetten des Typs K130 auf der Peene-Werft, wo die Hinterschiffe gebaut werden, mittlerweile im Auftragsbuch. Das wird dazu führen, dass die Arbeit auf der Werft weitergeht.
Meine Damen und Herren, Panikmache hilft uns überhaupt nicht. Ich kann nur die Regierungsfraktionen genauso wie die Opposition auffordern, damit aufzuhören, mit der Peene-Werft Wahlkampf zu machen.
Das ist unanständig, denn hier geht es um Familien, hier geht es um die Zukunft auch der Stadt Wolgast. Und wenn Sie den Bürgermeister Weigler vielleicht gehört haben, der ja bezweifelt hat, dass viele Werftarbeiter da bleiben, da kann ich heute nur sagen, es hat kaum einer gekündigt, fast alle sind noch da. Und von daher ist einmal Herrn Lürssen Dank zu sagen, aber eben auch, wenn Sie so wollen, der Landesregierung und der Bundesagentur für Arbeit. Alle, die verantwortungsvoll arbeiten, sind daran interessiert, dass auf der Peene-Werft weitergearbeitet wird, dass da Zukunft gestaltet wird und dass wir auch dafür sorgen, dass zukünftig Arbeit vorhanden ist. Die Korvetten sollen bis 2022 gebaut werden und das heißt auch wieder Arbeit auf der Peene-Werft.
Meine Damen und Herren, des Weiteren gibt es noch ein Angebot, das ein Mehrzweckkampfschiff des Typs MKS180 betrifft. Dazu laufen zurzeit die Ausschreibungen. Auch dort hat die Lürssen-Gruppe durchaus die Chance, weitere Aufträge zu erhalten. Ich hoffe, dass die Vergabeentscheidung dann auch zugunsten von Lürssen mit ausfällt.
Meine Damen und Herren, ich sage es noch mal: Die Peene-Werft taugt nicht zum Wahlkampf. Wir brauchen hier im Parlament Geschlossenheit, und dafür müssen wir alle ringen, denn am Ende geht es darum, Landesinteressen zu wahren, Arbeit zu generieren und dafür zu sorgen, dass in Wolgast weiterhin Schiffe gebaut werden, in hoher Qualität,
ja, auch die Dinge, die für Behörden wichtig sind, auch für die Deutsche Marine. Und natürlich, wenn Aufträge angenommen sind, dann sollte man die auch abarbeiten.