(Peter Ritter, DIE LINKE: Das haben wir mindestens schon zehnmal vorgetragen. – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)
„der Landesregierung mangelnden Einsatz für die Werft vor, andererseits lehnt sie den Bau der Patrouillenboote und den Militärschiffbau generell ab. Das passt nicht zusammen.“ – Doch, Frau Schwesig, das passt zusammen! „Einsatz“ heißt doch nicht unbedingt und zwingend notwendig militärischer Schiffbau. Das ist doch verkehrte Welt! „Einsatz“ heißt, Arbeitsplätze zu schaffen, Arbeitsplätze umzuformen, aber nicht automatisch militärischer Schiffbau.
Frau Schwesig dann weiter – und da sieht man dann mal wirklich die Arroganz der Macht –: „Regierungserklärungen werden von der Regierung abgegeben. Sie können
Selbstverständlich kann die Opposition Regierungserklärungen zu jedem Punkt einfordern und nicht, wie Frau Schwesig glaubt,
dass nur sie sagen kann, wann hier wen etwas zu interessieren hat. In diesem Land gibt es ein Parlament, und dieses Parlament kann bestimmen, und nicht die Ministerpräsidentin alleine!
Um das zu untermauern: Selbst die SPD fordert Regierungserklärungen in Bayern, im Bund hat die SPD im Oktober letzten Jahres eine Regierungserklärung gefordert zur Atompolitik, wieder in Bayern, die SPD fordert Regierungserklärung von Aigner. Im Bund und auch in Mecklenburg-Vorpommern ist das längst kein neues Instrument. Wir haben mehrere Regierungserklärungen bereits gefordert, und das ging dann immer auch ohne irgendwelchen Frust ab. Also hier muss man wirklich – das war allerdings auch ein anderer Ministerpräsident, der niemals gesagt hat, er bestimmt, wann hier Regierungserklärungen abzugeben sind,
sondern hat selbstverständlich, wenn das Parlament eine Regierungserklärung gefordert hat, diese Regierungserklärung auch abgegeben. Es war neben meiner Fraktion zum Beispiel auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Regierungserklärungen eingefordert haben. Das gehört zur Wahrheit mit dazu, und die Wahrheit heißt Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und nicht irgendwie das Gefühl von Frau Schwesig.
Man kann wirklich auch unterschiedlicher Meinung sein über die Bewertung der Verlängerung des Exportstopps. Das kann man, ist gar keine Frage. Man kann auch unterschiedlicher Auffassung sein über die Haltung zu militärischem Schiffbau. Und sicherlich kann und muss, und das ist meine Fraktion, über die Art der zukunftssicheren zivilen Alternativen für den Schiffbaustandort Wolgast diskutiert werden und nicht nur gesagt, Marineschiffbau oder Kriegsschiffbau, ja oder nein, wenn es das nicht gibt, geht Wolgast flöten.
Das ist falsch. Man muss sich Alternativen überlegen. Welche Alternativen gibt es, um den Standort, den Werftstandort, in Wolgast zu erhalten? Es gibt nicht nur dies oder das.
Was Wolgast jetzt braucht, ist Klarheit für die Werft, für die Arbeiter und ihre Familien und für den Standort. Dazu muss die Landesregierung heute Stellung nehmen, sie muss Farbe bekennen und sich hier erklären, ob sie nun will oder nicht.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 210 Minuten zu führen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann verfahren wir so und ich eröffne die Aussprache.
Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit. Herr Glawe, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzuschicken, die Landesregierung aus SPD und CDU ist sich ihrer besonderen Verantwortung für den östlichen Landesteil in Vorpommern voll und ganz bewusst.
die die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Wir haben natürlich ein gemeinsames Ziel auf allen Ebenen verfolgt,
und zwar, für eine gute Lösung auf der Peene-Werft zu sorgen. Was meine ich damit? Wir haben Gespräche geführt mit dem Werfteneigner Herrn Lürssen, wir haben Gespräche geführt mit der Bundesregierung.
wir haben Gespräche geführt mit dem Wirtschaftsministerium auf der Bundesebene, mit dem Finanzministerium auf Bundesebene. Wir haben verschiedene Gespräche auch über Parteigrenzen auf den Weg gebracht.
Und ich will Ihnen noch mal zurufen, wir wollen natürlich einerseits dafür sorgen, dass Arbeit auf der Werft in Wolgast weiter vorhanden ist, und wir haben dafür gesorgt, dass Kurzarbeit sehr schnell angemeldet werden konnte. Da hat die Bundesagentur für Arbeit intensiv mitgearbeitet. Die Landesregierung hat Fort- und Weiterbildungen und Zuschüsse für die Werftarbeiter genehmigt, und alle, die Fort- und Weiterbildungen brauchen, bekommen diese auch und bekommen vom Land einen Zuschuss.
Im Übrigen hat der Werfteneigner Herr Lürssen dafür gesorgt, dass bis zu 80 Prozent des Nettoverdienstes an die in Kurzarbeit arbeitenden Menschen gezahlt werden. Das ist eine sozialpolitische Leistung einerseits der Werft, andererseits der Bundesagentur für Arbeit und drittens des Landes. Dass Sie das hier nicht nennen, finde ich eigentlich verantwortungslos. Das ist Stimmungsmache und gehört sich nicht, auch für eine Opposition.
Wir haben zig Gespräche im Interesse der Beschäftigten, aber auch natürlich im Interesse der weiteren Aufträge geführt. Und ich sage es noch mal, die Ministerpräsidentin Frau Schwesig und ich als Wirtschaftsminister haben uns dafür eingesetzt, dass die Schiffe, die derzeit nicht nach Saudi-Arabien geliefert werden dürfen, anderen Verwendungen zugeführt werden, sodass sie durch die Bundesmarine oder durch Bundesbehörden übernommen werden. Dazu gibt es natürlich intensive Gespräche auf der Bundesebene.
am Wolgaster Standort der Lürssen-Gruppe und wir sind jederzeit im engen Austausch zu den Problemen, die natürlich aufgetreten sind, wenn man nach dem fünfzehnten Schiff erst mal keine weiteren Schiffe ausliefern kann.
Meine Damen und Herren, ich weise noch mal in aller Schärfe jegliche gegen Frau Ministerpräsidentin Schwesig hervorgebrachte und haltlose Kritik – egal, von wem sie kommt – strikt zurück.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, die eigene Fraktion, Mensch! Von Herrn Liskow! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
(Heiterkeit bei Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nein, ich habe nur Herrn Liskow zitiert. Also ich habe kein böses Wort, ich würde niemals ein böses Wort über Frau Schwesig sagen.)
Nein, ich sage Ihnen noch mal, Frau Oldenburg, das, was Sie vorgetragen haben, hat nicht mal mit der halben Wahrheit was zu tun, was die Landesregierung macht. Und Sie zeichnen ein Bild, als wenn die Landesregierung sich um Wolgast nicht kümmert.