Protocol of the Session on April 11, 2019

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3459 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3459 bei Zustimmung der Fraktion Freie Wähler/BMV und der Fraktion der AfD und Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE abgelehnt.

Wer dem Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksa- che 7/3390 zuzustimmen wünscht, der möge sich bitte jetzt melden. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/3390 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Regierungserklärung zur Lage der Peene-Werft in Wolgast, auf Drucksache 7/3400.

Antrag der Fraktion DIE LINKE Regierungserklärung zur Lage der Peene-Werft in Wolgast – Drucksache 7/3400 –

Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Werft, 300 Beschäftigte und eine Stadt – Wolgast steht und fällt mit der Peene-Werft. Nicht allein die Werftarbeiter, sondern auch die komplette Zulieferindustrie mit circa 2.000 weiteren Beschäftigten und ihre Familien warten auf ein Signal, wie die Werft wieder in ruhiges Fahrwasser gelangt.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Gerade in solchen politisch schwierigen Situationen ist ein geschlossenes und glaubwürdiges Handeln der Landesregierung notwendig, aber von einheitlichem Handeln ist weder etwas zu hören noch zu sehen.

(Patrick Dahlemann, SPD: Da passt kein Blatt dazwischen.)

Stattdessen streitet die Landesregierung wie die Kesselflicker, schiebt sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe,

(Patrick Dahlemann, SPD: Die Landesregierung streitet darüber nicht.)

und statt Verantwortung zu übernehmen, geht sie in Deckung.

(Patrick Dahlemann, SPD: Das stimmt aber nicht!)

Sehr geehrte Damen und Herren...

Getroffene Hunde bellen, Herr Dahlemann.

Sehr geehrte Damen und Herren, von der CDU waren in den letzten Tagen und Wochen mehrere bemerkenswerte öffentliche Äußerungen zu hören,

(Patrick Dahlemann, SPD: Keine von der Regierung.)

die sich ganz klar gegen die SPD und allen voran gegen die Ministerpräsidentin richteten.

(Patrick Dahlemann, SPD: Keine von der Regierung. – Zuruf von Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)

Abteilung „Attacke Rehberg“ forderte Frau Schwesig auf, die SPD-Bundestagsfraktion nach Wolgast einzuladen.

(Patrick Dahlemann, SPD: Der ist aber nicht in der Landesregierung.)

Die Abgeordneten sollten ihre Entscheidung vor Ort erklären, denn anscheinend sei ihnen ja nicht bewusst, welche gravierenden Auswirkungen die Verlängerung des Exportstopps für die Werft habe.

(Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

Und der neunmalkluge Herr Amthor berichtete:

(Heiterkeit und Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

„Die Peene-Werft stellt... eben keine klassischen Kriegsgüter für den Jemen-Konflikt her, sondern Küstenschutzboote für Saudi-Arabien.“ Ende des Zitats.

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist auch so ein kleiner Kapitän, der Amthor.)

Aber genau das ist es doch, Herr Amthor, Saudi-Arabien führt einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran im Jemen, Saudi-Arabien blockiert die Häfen und hungert das Volk im Jemen aus.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)

Und diesen beiden springt dann unter anderem der CDU-Landtagsabgeordnete Franz-Robert Liskow in den sozialen Medien bei, wenn er am 21. März schreibt, ich zitiere:

(Patrick Dahlemann, SPD: Das hat er gar nicht mitgekriegt.)

„Der SPD sind die Arbeitsplätze auf der Peene-Werft in Wolgast anscheinend egal – uns nicht!... Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig und die SPD betreiben indes ein doppeltes Spiel: Vor Ort Verständnis heucheln und im Bund die kalte Schulter zeigen.“

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wo ist er denn?)

„Frau Schwesig sollte endlich zur Kenntnis nehmen“,

(Tilo Gundlack, SPD: Können Sie auch noch was eigenes vortragen oder nur Zitate?)

„dass eine solche Entscheidung ein Schlag in das Gesicht aller Werftarbeiter ist und vor Ort Arbeitsplätze zerstört.“

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

„Ich fordere Sie auf“,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)

„in Berlin endlich einmal Partei für Vorpommern zu ergreifen.“ Ende des Zitats.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV)

Oh, oh, oh, das hört sich gar nicht gut an! Das riecht nach Ärger. Und wenn dann sogar noch ein enger Mitarbeiter der Staatskanzlei, nämlich der stellvertretende Regierungssprecher Andreas Texter, diesen Post total spitze findet, na, dann ist wohl richtig Ballett zwischen SPD und CDU.

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Sie haben ja richtige Detailarbeiter in Ihrem Laden!)

Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie die Lage überhaupt noch im Griff? Bei solchen Zerwürfnissen profilieren sich doch weder SPD noch CDU.

(Horst Förster, AfD: Jetzt kommts!)

Sie tragen Ihren Streit auf dem Rücken der Beschäftigten und ihrer Familien aus.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Und wenn ich heute lese,

(Beate Schlupp, CDU: Und wo steht die Lösung?)

dass Frau Schwesig sagt – im „Nordkurier“, ich zitiere –: