Sind Sie der Meinung, dass der Storch Heinar auch im Rahmen des Beutelsbacher Konsenses von den Schulen verscheucht werden sollte?
Es ist ein freiwilliges Angebot und auch ein zusätzliches. Und wenn die Schulen dieses Angebot des Jugendoffiziers annehmen wollen, dann machen sie es, und wenn sie es eben nicht behandeln wollen, dann machen sie es nicht.
Zum anderen – der Innenminister hat es auch gesagt – gibt es die Karriereberater der Bundeswehr und die beteiligen sich an Berufsvorstellungsmessen an den Schulen oder wenn die Kreise das organisieren, dann werben sie natürlich auch für die Bundeswehr und für den Beruf des Soldaten.
Es bleibt festzustellen: Mir persönlich ist kein Fall bei uns im Land bekannt, wo Jugendoffiziere gegen den Beutelsbacher Konsens verstoßen haben. Jugendoffiziere machen eine sehr gute Arbeit und dafür aus unserer Sicht, aus SPD-Sicht herzlichen Dank.
Ich kenne auch noch andere Zeiten von vor 1989. Ich bin selbst Mathelehrer und wenn Sie sich die Mathebücher der 9. und 10. Klasse angeschaut haben, da gab es extra Kapitel zur Nationalen Volksarmee.
Im Fach Deutsch oder Musik mussten dann auch irgendwelche heroischen Lieder beziehungsweise Gedichte gelernt werden, die über die heldenhafte NVA berichteten. Diese Zeiten sind Gott sei Dank vorbei und werden hier nicht durchgeführt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da haben Sie sich immer gewehrt dagegen. Dagegen haben Sie demonstriert. – Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)
Den Antrag lehnen wir ab, a) weil es gegen den Beutelsbacher Konsens verstößt und weil der Antrag so auch überflüssig ist bei uns im Land. – Danke.
Ja, zu meiner Vergangenheit komme ich noch, da brauchen Sie keine Sorgen zu haben. Damit gehe ich auch offen um, das wissen Sie.
Ich habe ein bisschen gelächelt, als der Innenminister gesprochen hat und stolz von seiner Reserveoffizierskarriere geredet hat, und andere müssen dafür knüppeln jahrelang, aber gut – anderes Thema, anderes Thema.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt ist es also so weit, wir reden über Beschlüsse von Parteitagen, von Landesverbänden, die mit unserem Land überhaupt nichts zu tun haben, und so hat auch der Beschlusstext des SPD-Landesparteitages Berlin für unser Land überhaupt keine Bindungswirkung, überhaupt keine Bindungswirkung.
Wenn es aber gewollt ist, dass wir über dieses Thema reden, dann, bitte schön, setzen wir uns mal mit dem Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auseinander. Ich fange mal von hinten an. Der letzte Satz lautet: „Die Bundeswehr gehört zu unserem demokratischen Staat und ist der Garant für unsere freie Gesellschaft.“ Da werden Sie sich jetzt vielleicht wundern oder in Ohnmacht fallen oder das erstaunt zur Kenntnis nehmen – nein, ich sage, auch für meine Fraktion gehört die Bundeswehr zu unserem demokratischen Staat.
Oh, oh, oh – das habe ich hier auch schon mehrfach betont, aber, wenn man immer nur selektiv hört, kann man das auch leicht vergessen.
Nicht umsonst gibt es schon seit Jahren, liebe Kollegin Friemann-Jennert, die Sie bei verschiedenen Anlässen auch stolz die Bundeswehruniform tragen – ich weiß nicht, ob Sie auch im Reservistenverband unterwegs sind –, …
… nicht umsonst gibt es seitens meiner Fraktion, auch im Bundestag, seit vielen Jahren ein Konzept für eine Armee zur Landesverteidigung.
Darauf habe ich hier schon mehrfach hingewiesen, ich habe Ihnen mehrfach angeboten, sich dieses Konzept mal durchzulesen.
… wenn Sie das mal tun würden, würden Sie feststellen, dass auch für DIE LINKE die Bundeswehr in diesem Zusammenhang „Armee mit dem Verteidigungsauftrag“ zum demokratischen Rechtsstaat gehört.