… diesem Tätigkeitsbericht wurde durch den Ausschuss einstimmig zugestimmt. Ich bitte also auch um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Also ein bisschen Kasperletheater macht ihr immer. – Zuruf von Torsten Renz, CDU – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Landsleute! Liebe Petenten! Ein weiteres Jahr im Petitionsausschuss ist vergangen, und wie meine Fraktionskollegen in den vergangenen Jahren möchte auch ich nicht anfangen, über Inhalte zu sprechen, ohne zuvor das Ausschusssekretariat und die juristische Zuarbeit ausdrücklich zu loben. Ohne Sie und Ihre detailreiche Korrespondenz mit den zahlreichen Behörden säßen wir Abgeordnete bei so manchem Thema sicherlich erst einmal zeitintensiv vor einem Haufen von Gesetzbüchern.
(Tilo Gundlack, SPD: Er ist der beste Vorsitzende, den der Petitionsausschuss jemals hatte in diesem Landtag.)
Ja, Herr Brade, Sie wissen doch, wir haben oft genug trotz der ernsten Themen unseren Spaß, oder nicht?
Ja. So und jetzt kommen wir wieder mal zu dem Thema, ich weiß nämlich nicht genau, wie viel Zeit ich habe.
Herr Dachner hat eben einige Beispiele genannt von Petitionen, die landesweite Aufmerksamkeit erhielten und die uns als Abgeordnete bewegten. Als Vertreter der AfD-Fraktion möchte ich wichtige Petitionen und Inhalte
vorstellen, die aus unserer Sicht zu kurz gekommen sind. Mit sage und schreibe 364 Petitionen lagen die Petitionen zum Thema Energiewende auf Platz eins im vergangenen Jahr.
Ein weiteres Jahr in Folge ist das Thema Energiewende das bedeutendste Thema der Petenten. Es dominiert vollkommen. Zum Vergleich: An zweiter Stelle standen die Petitionen zum Thema Justizvollzug mit immerhin 19 Petitionen.
Besonders auffällig bei den Petitionen mit dem Energiethema ist die Ablehnung der Windenergieanlagen. Vor Ort, in einer Ortsbesichtigung im Mai des vergangenen Jahres, haben wir die Friedländer Große Wiese besucht, um uns selbst ein Bild zu machen. Bürgerinitiative, Naturschützer und Experten erklärten uns die Lage. Die Zahl der heimischen Vogelpopulation vor Ort nimmt seit Jahren zu. Rotmilan, Kranich, Schrei-, See- und Fischadler leben in der Gegend und runden die einzigartige Naturkulisse ab. Wie man überhaupt nur in Erwägung ziehen kann, eine solche Naturlandschaft mit Windrädern zu gefährden, ist uns von der AfD-Fraktion jedenfalls schleierhaft.
Wer es mit dem Naturschutz ernst meint, der darf nicht ein Klimaziel, nämlich den wichtigen Schutz von Moorlandschaften, gegen das andere Klimaziel, nämlich diese sogenannte Energiewende, die darf man einfach nicht gegeneinander ausspielen.
Wer die Natur schützen will, der lehnt eine Bebauung mit Windrädern jedenfalls dort konsequent ab. Wir können den Bürgern nur wünschen, dass sie weiterhin erfolgreich Druck ausüben und sich politisch zur Wehr setzen.
Aber auch das Power-to-Heat-Programm nahe Rostock wurde seitens einiger Bürger sehr kritisch gesehen. Zwei über 100 Meter hohe Windräder sollten außerhalb – außerhalb! – eines festgelegten Eignungsgebietes für Windenergieanlagen aufgestellt werden. Dies ist in Ausnahmefällen zu Forschungszwecken möglich. Die erfinderische Höhe sowie die Art und Weise dieses Forschungsprojektes wurden seitens fachkundiger Petenten jedenfalls in Zweifel gezogen. Im Ausschuss kamen wir glücklicherweise zu der Übereinkunft, dass es so nicht weitergehen kann. Wir beschlossen daher, dem Landtag zu empfehlen, die Petition an die Landesregierung zu überweisen, um die vernünftig formulierte Kritik nicht ungehört zu lassen. Unserer Empfehlung schloss sich der Landtag im November 2018 an. Wie man sieht, man kann sich mit einer Petition auch das Gehör der Landesregierung verschaffen.
Aber nicht nur die auch von unserer Fraktion mehrfach vorgetragene Kritik an Windenergieanlagen stößt bei den Petenten auf, sondern die Petitionen enthielten viele Themen, welche sich mit unseren Vorstellungen decken,
dass wir eben AfD-typische und vernünftige Bürgerforderungen vertreten. Als Beispiel möchte ich die Umbenennung der Ernst-Moritz-Arndt-Universität zu Greifswald nennen. Auch sie war ein Thema für viele Petenten.
Ebenso wird der als lästig und ungerecht empfundene Rundfunkbeitrag, der als Dauerbrenner auf fast jeder Sitzung unserer Tagesordnung steht, häufig als Gegenstand von Petitionen genutzt.
Aber auch das Thema „Kita und Bürokratie“ sind für uns typisch, und das nehmen wir sehr ernst. Herr Dachner hat das Musterbeispiel aus dieser Kita in Demen genannt. Da haben bestimmte juristische Hürden, mit denen die geplante Kita in Demen verhindert wurde, für einen Prozess gesorgt, der für niemanden der dort Beteiligten richtig nachvollziehbar ist. Einem durchgeplanten und finanziell durchdachten Kitaneubau einer Gemeinde wird seitens des Landkreises deshalb nicht stattgegeben, weil die Zahl der Kinder im alten Gebäude zu gering war. Der Kinderbestand in diesem wirklich nicht besonders tollen Gebäude, das vor allen Dingen auch noch außerhalb des Dorfkerns liegt, wurde ernsthaft als Planungskennzahl herangezogen. Und es ist völlig klar, dass viele Eltern ihre Kinder lieber woanders unterbringen, wegziehen oder auch die Kinderplanung aufschieben, wenn es keine vernünftigen und ansprechenden Kitas gibt.
Meine lieben Kollegen, solche Bürgerferne schwächt dann eben auch den ländlichen Raum und stärkt ihn nicht. Sowohl die Landesregierung als auch die Landkreise dürfen solche bürokratischen Hemmnisse nicht zulassen. In diesem Sinne erinnere ich gerne daran, dass wir noch viele weitere Ortsbesichtigungen tätigten. Vielen Bürgern wurde seitens der Abgeordneten aus dem Petitionsausschuss das Wort erteilt und wir haben ihnen aufmerksam zugehört. Nun gilt es, auch innerhalb der eigenen Fraktionen und Parteien dafür zu sorgen, dass solche Probleme und Hindernisse beseitigt werden.
Hier spreche ich insbesondere die regierenden Parteien an, die im Landtag und in den Landkreisen die Mehrheit haben. Bürgerwohl und Bürgerwillen müssen über die Interessen von Fraktionen und Parteien gestellt werden. Nur so können wir die Bevölkerung davon abbringen, sich Antidemokraten, Selbstverwaltern oder Extremisten zuzuwenden. Jede Petition, die nach langer Zeit – manchmal nach bis zu zwei Jahren – ohne Ergebnis an die Petenten zurückgeht, sorgt für Unmut und für Vertrauensverlust. Deshalb plädiere ich im Namen meiner Fraktion noch einmal dafür, dass alle Sorgen, Probleme und Nöte der Bürger ernst genommen werden, dass auch die Regierenden sich häufiger mal in solche Petitionen einlesen und dabei erleben, was ihr Handeln manchmal konkret so verursacht.
An die Bürger und Petenten kann ich nur sagen: Schreiben Sie weiterhin fleißig Petitionen, Bitten und Beschwerden! Es ist nicht sinnlos. Wir lesen Ihre Schreiben und schauen, was wir ändern können. Vielen Dank für Ihr Engagement! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, der Petitionsausschussvorsitzende hat mich vorhin etwas durcheinandergebracht. Ich habe ganz
(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Herr Dachner, Herr Dachner, du!)
Das hat auch keine Auswirkungen auf Ihre Redezeit. Sie haben noch genügend, wenn Sie den Wunsch haben, noch mal zu sprechen, Herr Schneider.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Widerspruch kann ich nicht erkennen, dann ist das so beschlossen, und ich eröffne jetzt ganz offiziell die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir es schon gehört haben, sind im Jahr 2018 665 Petitionen an den Petitionsausschuss des Landtages gerichtet worden. Unter diesen 665 Petitionen waren 16 Sammelpetitionen, also solche, die von mehreren Personen per Unterschrift unterstützt werden. Herr Dachner hat es gerade schon angesprochen, das sind an die 12.000 Personen, die sich am demokratischen Prozess in diesem Land beteiligt haben, 12.000 Personen, die sich mit den an den Ausschuss gerichteten Petitionen an der Gestaltung des Landes beteiligen wollen und dies auch aktiv tun. Und das halte ich, das muss man vielleicht mal festhalten, für ein sehr gutes Zeichen, dass die Demokratie in unserem Land gut funktioniert, man also nicht von einer Demokratie- oder Politikverdrossenheit sprechen kann.