Die Petitionen, die aus zwölf anderen Ländern Deutschlands kamen, da waren insbesondere am häufigsten beteiligt – da muss ich selber mal gucken – unter anderem Berlin und Nordrhein-Westfalen. Das sind solche Petitionen, die sich mit Parkplätzen an Naturschutzgebieten beteiligen, die nicht nahe genug liegen,
Die Bürgerinnen und Bürger aus Vorpommern-Greifswald sind die, die am meisten von ihrem Petitionsrecht Gebrauch gemacht haben,
nämlich zu 7,4 Prozent – immer gerechnet auf 10.000 Einwohner –, gefolgt von den Bürgerinnen und Bürgern aus Vorpommern-Rügen. Danach folgen dann die Landkreise Rostock, und am wenigsten Beschwerden und Hinweise gab es von Nordwestmecklenburg und aus der Seenplatte.
Die mit über 6.000 Unterschriften umfangreichste Sammelpetition hatte die Forderung zum Gegenstand, die Eigenständigkeit des Theaters Vorpommern zu erhalten. Wir wissen alle den Ausgang: Durch unseren Theaterpakt ist dieses Problem eigentlich gelöst worden. Allerdings habe ich gerade in den vergangenen Tagen aus den Medien erfahren, dass es bei der Umsetzung doch Schwierigkeiten gibt, und ich will jetzt gar nicht irgendwo eine Schuldzuweisung offerieren, sondern einfach ermahnen, dass hier alle Beteiligten, sowohl die Theater als auch die Gesellschafter, das Land, das Bildungsministerium und so weiter und so fort, eine gütliche und schnelle Regelung schaffen. Ansonsten, denke ich mal, verstehen die Bürgerinnen und Bürger ihr Anliegen in der Umsetzung wohl nicht so recht.
Auch die Windeignungsgebiete waren in diesem Jahr natürlich wieder Gegenstand von zahlreichen Eingaben. Die meisten Zuschriften gab es hier mit 191 Beschwerden zu den Windeignungsgebieten im Amtsbereich LöcknitzPenkun. Die größte Massenpetition gab es gegen die Eignungsgebiete in der Friedländer Großen Wiese im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Wir als Petitionsausschuss waren zur Ortsbesichtigung auch dort
und können natürlich ein bisschen – was heißt ein bisschen –, wir können natürlich nachvollziehen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger gerade an dieser schönen Natur auch Gedanken machen und sich dagegenstellen, dass nun Windräder dort aufgestellt werden sollen.
Besonderer Unmut kann natürlich hervorgebracht werden, auch wenn die Gesetzeslage vielleicht eindeutig und rechtens ist, es steht die vierte Anhörung aus. Bevor man die Bürger zum vierten Mal hört, ist schon eine Planungsmöglichkeit oder eine Planungsgröße verabschiedet worden an einen Betrieb oder an eine Einrichtung, die sich mit der Planung dieser Windkrafträder beschäftigt. Das ist laut Bundesbaugesetz rechtens. Aber was für einen Eindruck erzeugt das eigentlich bei den Bürgern, wenn man anfängt zu planen und andererseits noch angehört werden soll? Gut, dieser, ja, ich will gar nicht sagen, Kompromiss oder diese Schieflage der rechtlichen Darstellung ist natürlich auch schwer vermittelbar. Insofern bedarf es durch uns, darauf hinzuwirken und einzuwirken, dass das keine vorweggenommene Entscheidung ist.
Also es sah wirklich schlimm aus in dieser Einrichtung, außer dort, wo die Kindertagesstätte enthalten ist, aber die Baracke insgesamt. Aber wir konnten hier auch keine einvernehmliche Lösung schaffen. Das ist zwar verständlich, aber dennoch bedauerlich für den, der eine Petition eingereicht hat.
Und wir waren bei der historischen Wassermühle. Ja, das ist ein Problem, wo der Bürger – das haben Sie vielleicht der Presse entnommen – seit 24 Jahren darum kämpft, für seine Wassermühle dort zumindest ein vorläufiges Wasserrecht zu erhalten, um sie auch zu betreiben. Darauf möchte ich gar nicht weiter eingehen. Es ist sicherlich eine komplizierte, lange Geschichte, aber es ist noch keine Lösung da. Nun hoffen wir, nachdem wir die Zusage hatten, bis zum Ende des Jahres 2018, dass es doch noch im ersten Halbjahr vielleicht eine einvernehmliche Lösung geben kann.
Bevor ich zu weiteren Einzelbeispielen komme, will ich einfach noch mal darstellen, dass das, was wir erleben im Petitionsausschuss, nicht befriedigend ist. Auch nach sieben Jahren meiner Tätigkeit als Vorsitzender
Wenn man erlebt, wie Behörden zu unserer Anhörung kommen, und man merkt von der ersten Sekunde an, dass überhaupt gar keine Kompromissbereitschaft da ist, kann ich natürlich verstehen, dass man eine einmal getroffene Entscheidung nicht zurücknehmen möchte, weil man sich auch Mühe gegeben hat. Aber ich denke einfach, der Staat müsste doch mehr und mehr der Partner des Bürgers sein. Und das glaube ich nicht. Ich könnte auch sagen wie in der Presseerklärung, er muss Diener des Bürgers sein, aber vom Dienen sind wir weit entfernt.
Insofern ist alles sehr, sehr aufwendig, umstritten. 35 Petitionen konnten nur in vollem Umfange im Interesse der Petenten geklärt werden, viele andere Kompromisse wurden nur erstritten und andere Petitionen hätten es verdient, sie zumindest einer Kompromisslösung zuzuführen.
Demokratie lebt von Kompromissen. Hier, glaube ich, versuchen, was heißt versuchen, ist nicht jeder Beamte bereit, diesen Kompromiss zu suchen, vielleicht auch aus Arbeitsüberlastung, das kann durchaus sein.
Ich will auf ein, zwei Beispiele eingehen: Es gibt zwei Tagesmütter, die im Landkreis Rostock gemeinsam eine Räumlichkeit haben und dort ihre beiden Einrichtungen betreiben wollen. Auch hier war sofort festzustellen, es wird kein Weg reinführen, obwohl der Petitionsausschuss und auch das Sozialministerium schon Möglichkeiten gesehen haben, diese zu betreiben. Aber es gab Argumente, denen wir nicht folgen konnten. Auch dieser Hinweis, dass die gesetzliche Regelung nicht eindeutig wäre, stimmt so nicht. Insofern freue ich mich umso mehr, dass wir heute über dieses Kitaförderungsgesetz gesprochen haben. Das Sozialministerium ist auf unsere Empfehlung des Ausschusses eingegangen
und hat noch mal deutlich klargestellt, eine landeseinheitliche Regelung zur Zulassung von Großtagespflegestellen zu schaffen und damit eine Klarstellung vorzunehmen. Ich denke mal, dass wir vielleicht doch noch ein Widerspruchsverfahren zugunsten der Petentinnen entscheiden können. Das war nämlich eine sehr schöne und kluge Lösung, die die beiden Frauen vorstellten.
Zur Theaterlandschaft hatte ich einiges gesagt. Mehr als 14.000 Menschen haben sich 2017 zu einer Sammelpetition entschlossen, um auch die Norddeutsche Philharmonie Rostock in dem Umfang zu erhalten, wie sie sich das vorstellen, die finanzielle Beteiligung des Landes zu erhöhen und natürlich insbesondere die Zielvereinbarungen – darum ging es hauptsächlich – so umzusetzen, wie man sich das vorstellte. Auch hier darf ich mich kurzfassen: Hier ist unser Theaterpakt geschlossen worden. Sie kennen alle die Ergebnisse. Es könnte eigentlich alles positiv ausgehen, wenn die Beteiligten das denn auch ehrlichen Herzens so umsetzen würden.
Hier ist ein Petent, der sich beteiligt hat. Auch wenn es andere Beteiligte gibt, die diese Erfolge, also auch hier im Parlament erzielt haben, so darf man diesem Bürger, der sich als Einziger aufgemacht hat, eine Petition zu schreiben, danken, dass er dazu beigetragen hat, dass dieses zu einem positiven Ende führte.
Zu den Profilschulen im ländlichen Raum: Da haben wir als Ausschuss eine gänzlich andere Auffassung gehabt
als das Bildungsministerium. Und zwar hat sich das Land entschieden, an Gymnasien und Gesamtschulen 40 Schulen zu Profilschulen zu entwickeln. Man hat sich dann entschlossen, im MINT-Bereich wie im Schulamtsbereich Schwerin zwei Schulen auszuwählen. Dagegen ist gar nichts zu sagen, das finden wir auch total in Ordnung, aber man hat gleichzeitig der Schule, die viele Erfahrungen hatte, im Gymnasium Wismar, dieses nicht zugestanden. Dagegen haben wir uns eigentlich gewandt, denn im ländlichen Raum, den wir auch fördern wollen, entzieht man vom Prinzip diese doch langwierigen Erfahrungen, die dort vorliegen,
und wir waren der Meinung, dass man hier sicherlich etwas nachbessern könnte oder Kompromisse finden oder wie auch immer. Ich weiß nun nicht, wie es letzten Endes ausgegangen ist,
auf jeden Fall war das Bildungsministerium der Auffassung, dass die Anzahl der Hochbegabten vorhanden sein muss und so weiter und so fort.
Ist Kinderlärm unzumutbar, war eine Petition. Und zwar hatten sich Anwohner beschwert im betreuten Wohnen, die auch ein Altersheim daneben haben, dass da eine Kindertagesstätte gebaut werden sollte. Wir waren der Auffassung, nein, auch Kinder und ältere Bürger können sehr gut miteinander zusammenleben, und haben natürlich dann auch so unsere Petition abgeschlossen.
Wir haben eine Unterstützung eines Ehegattennachzuges ermöglicht, auch das ist manchmal. Hier hatte die Ausländerbehörde entschieden, dass der Ehegatte, der Mann, der eine Frau auf den Philippinen geheiratet hat …
Oh, ich habe rot, dann darf ich es zusammenfassen. Entweder habe ich noch Zeit?! Später noch mal? Nein.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr lebensnah. Das war sehr lebensnah.)