Dann zu Herrn Reinhardt: Sie haben natürlich recht, Sie haben auf das Problem der Schwimmhallen hingewiesen. Klar, es gibt immer den Dreiklang, das ist das Problem, der Schwimmhallen, der Schwimmlehrer und der Schwimmkosten. Gerade die Gemeinden, die Schulträger müssen die Busse bezahlen zum Beispiel. Aber ich kann ja nicht, wenn ich einen Lösungsansatz für das eine Problem habe, auf ein anderes Problem hinweisen. Auch für die Schwimmhallen haben wir schon versucht, irgendwie mal hier tätig zu werden. Wir unterstützen das kommunal in Bergen auf Rügen, in Anklam,
und auch in Neustrelitz gibt es da vorsichtige Pläne immer wieder sowie in Kühlungsborn. Es gibt einige Orte, mit denen ich auch in Kontakt bin, die jetzt eine Schwimmhalle versuchen neu zu bauen.
Das wissen wir auch, aber trotzdem geht es jetzt hier um einen anderen Ansatz, es geht um drei große Probleme und es geht erst mal darum, mit der jetzigen Situation fertigzuwerden. Deshalb war unsere Überlegung, es gibt zu wenig Schwimmhallen, darum müssen wir die wenigen Schwimmhallen, die wir haben, verteilen, und in den Ferien sind ja freie Bahnen in den Hallen, die man dann nutzen kann. Das war so der gedankliche Ansatz.
Zu Herrn Kolbe: Sie haben recht, dass natürlich – das sehen wir auch so – die Schule hier schon die Pflicht hat. Das wissen wir auch, dass es da Mängel gibt. Ich meine, das ist ja irgendwie so ein Pingpongspiel. Die einen sagen, die Schule soll es machen, und die Nächsten sagen, die Eltern sollen es machen. Ich meine, irgendwer muss es ja nun mal machen. Und wenn ich in der Schule feststelle, da sind wir uns ja einig, das ist noch nicht zufriedenstellend,
dann kann ich doch versuchen, das wenigstens im Freizeitbereich im kleinen Rahmen zu unterstützen. Das schließt sich nicht gegenseitig aus, finde ich.
Sie haben nicht recht gehabt, ich habe mit den betroffenen Schwimmvereinen – das sind ja die, die die Kurse letztlich durchführen –, sowohl Wasserwacht, Deutsches Rotes Kreuz als auch Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, natürlich gesprochen und da habe ich sehr positive Rückmeldungen bekommen.
Das war ja dann auch in den Medien, was jetzt nicht geplant war. Ich habe nicht darum gebeten, dass es die Medien aufgreifen, die haben nachgefragt.
Es ist positiv aufgenommen worden und da haben wir natürlich mit den Schwimmsportvereinen und -verbänden insoweit gesprochen.
Dann noch zu Herrn Kolbe: Sie haben das Problem genannt, dass es zu wenig Rettungsschwimmer gibt. Ja, Herr Kolbe, das ist ja das Problem, dass zu wenig Leute schwimmen können. Ich habe natürlich in meinem Schwimmverein, in meiner Wasserwacht auch Nachwuchsprobleme. Jetzt drehen wir uns im Kreis. Sie sagen, wir haben zu wenig Rettungsschwimmer, deshalb können wir keine Ausbildung machen. Nein, umgekehrt wird ja ein Schuh daraus: Ich mache doch Ausbildung als Verein, weil ich Nachwuchs haben will.
Das ist doch genau der Sinn jeder Ausbildung in jedem Verein. Egal, ob ich Feuerwehr bin oder irgendein anderer Sportverein, ist doch immer Nachwuchs zu gewinnen.
Das ist doch die Chance für die Vereine, das ist auch in Nordrhein-Westfalen so. Die Leute lernen schwimmen, bleiben dabei, ich gewinne neue Mitglieder und so gewinne ich auch neue Rettungsschwimmer. Aber ich kriege doch nie neue Rettungsschwimmer, wenn ich nicht ausbilde. Das ist ja völlig klar. Es ist jetzt auch schon so,
Ein letzter Satz zu Herrn Stamer: Wir haben noch einen Antrag von der SPD vorliegen aus dem Kreis Vorpommern-Rügen, der ist offensichtlich anderer Meinung als die SPD-Landtagsfraktion. Dort hat jetzt am Montag im Kreistag die SPD-Fraktion gefordert, den Sportunterricht und das Freizeitschwimmen massiv zu unterstützen. Der Kreistag hat das auch beschlossen. Offenbar gibt es da verschiedene Ansichten in der SPD.
Also, Herr Dr. Manthei, es tut mir leid, aber auch das ist nicht nur ein Satz, es waren mindestens vier Sätze. Ich habe Ihnen rechtzeitig signalisiert,
dass Ihre Redezeit abgelaufen ist. Sie müssen wirklich sehen, dass Sie mit dem Satz, den Sie dann anfangen, auch zu einem Ende kommen!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3251. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3251 bei Zustimmung der Fraktion Freie Wähler/BMV, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Es gab zwei Enthaltungen aus der Fraktion der AfD. Am Abstimmungsergebnis – das stelle ich trotzdem ausdrücklich fest – ändert es aber nichts.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Aufbau Ost – Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land schaffen, Drucksache 7/3246.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Aufbau Ost – Gleichwertige Lebens- verhältnisse im ganzen Land schaffen – Drucksache 7/3246 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Über gleichwertige Lebensverhältnisse wird aktuell sehr viel diskutiert, ein Begriff, der mittlerweile fast zum allgemeinen Sprachgebrauch gehört. Bemerkenswert ist dabei für mich der Konsens darüber, dass es knapp 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die von Helmut Kohl prophezeiten blühenden Landschaften in Deutschland längst nicht
überall gibt. Ich weiß nicht, ob das jemals so gedacht war, es war ja ein symbolischer Satz, aber auch ohne detaillierte Analyse mit Daten und Fakten trifft es ganz gut, wenn der Ausspruch hinterhergeschoben wird: Es wurde viel erreicht und es bleibt viel zu tun.
Bisweilen stagnieren Prozesse der Angleichung. Zuweilen nehmen die Disparitäten sogar eher zu. Die regionale Entwicklung ist von einer Unmenge an Faktoren und Bedingungen abhängig, insbesondere von den konkreten politischen Rahmenbedingungen, und um die soll es hier heute gehen.
Eingangs darf ich mich bei den beiden aktuellen Ostpapieren von SPD und CDU bedienen. Mit den Titeln „Aufarbeitung. Anerkennung. Aufbruch.“ sowie „Was Deutsche Einheit … heißt: Einheit und Zusammenhalt durch gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland“ sind sie eine gute Grundlage dieser Debatte. Erfreulicherweise ist dabei der Solidargedanke auch wieder stärker ins Bewusstsein gerückt. In der Vergangenheit stand an dieser Stelle ja meistens die Orientierung, die glasharte Orientierung auf wirtschaftliches Wachstum. Solidarität wurde eher gering geschätzt. Aber darauf komme ich später noch zurück.
Der vor wenigen Tagen vom Präsidenten des LeibnizInstituts für Wirtschaftsforschung in Halle Professor Gropp gemachte Vorschlag, die staatliche Förderung solle künftig vor allem in die Städte, insbesondere in die Kerne der Metropolregionen, fließen, erntet parteiübergreifend heftige Kritik, auch von Ministerpräsidentin Schwesig. Alle bekennen sich dazu, dass die ländlichen Räume nicht abgehängt werden dürfen und keine Region aufgegeben werden darf. Es ist eine lange Debatte. Wenn ich meine eigene berufliche Karriere diesbezüglich Revue passieren lasse, dann habe ich mich gewissermaßen seit über 40 Jahren mit diesem Thema beschäftigt. Es ist eine langfristige, konsistente Politik in der Diskussion über gleichwertige Lebensbedingungen bei allen Widersprüchlichkeiten, die es dort auch im Fachbereich gibt.
Die Linksfraktion nimmt diese Worte der Ministerpräsidentin, die sie angesichts der Mitgliedschaft in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ von Bund, Ländern und Kommunen gemacht hat, beim Wort. Frau Schwesig sagte am 26. September 2018 relativ klar, ich zitiere grammatikalisch angepasst: „Wir wollen, dass sich alle Regionen in Deutschland gut entwickeln. Wir halten am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse fest. Ein besonderes Augenmerk muss bei der Kommissionsarbeit auf strukturschwache ländliche Regionen gerichtet werden. Solche Regionen mit niedriger Wirtschaftskraft, überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit, einem vergleichsweise niedrigen Lohnniveau finden sich vor allem in ostdeutschen Ländern. Aber es gibt auch in den westdeutschen Ländern Regionen mit erheblichen strukturellen Problemen. Wir brauchen auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II Ende 2019 eine besondere Förderung für strukturschwache Regionen, dann allerdings in Ost und West. Das ist für mich“, sagte Frau Schwesig, „das wichtigste Thema in dieser Kommission. Ich hoffe, dass wir da schnell zu Ergebnissen kommen. Es ist gut, dass sich die Kommission auch mit den Altschulden von Kommunen befassen will. Da brauchen wir eine Lösung, damit es vor Ort mehr Spielraum gibt. Dazu wird es eine eigene Arbeitsgruppe geben. Ein wichtiges Thema für Mecklenburg-Vorpommern ist auch die Verbesserung der digitalen Infrastruktur. Für den ländlichen Raum ist entschei
dend, dass es flächendeckend schnelles Internet und gute Mobilfunkverbindungen gibt. Nur dann werden sich Unternehmen auch im ländlichen Raum ansiedeln, nur dann werden sich junge Familien für eine Zukunft auf dem Lande entscheiden.“ Zitatende.
Da steckt eigentlich alles drin. Aber am 2. Oktober legte sie noch nach, indem sie dem „Tagesspiegel“ sagte, „dass ein verstärktes Augenmerk auf die Angleichung der Löhne gerichtet werden müsse. Gleichwertige Lebensverhältnisse“, sagte sie, „sind erst erreicht, wenn wir gleiche Löhne und gleiche Renten haben.“ Was soll man da noch sagen?
Damit ist umrissen, was erreicht werden soll. Geplant ist, dass in sechs Arbeitsgruppen bis Juni dieses Jahres ein Bericht mit konkreten Vorschlägen geliefert wird. Skeptiker bezweifeln allerdings, ob die neue Solidarität, die dort zum Ausdruck gebracht wird, für gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden kann, denn der Solidargedanke ist äußerst fragil. Einige Beispiele:
Erstens. Die langwierigen Neuverhandlungen der BundLänder-Finanzbeziehungen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG stellte in einer von der Uni Leipzig in Auftrag gegebenen Studie bereits Anfang 2017 fest, dass wohl alle Bundesländer von der Neufassung des bundesstaatlichen Finanzausgleiches ab 2020 profitieren werden. Aber gleichzeitig stellten sie fest, dass die einnahmestärksten Länder überdurchschnittliche Gewinne und Zuwächse verzeichnen, einnahmeschwächere Länder unterproportional profitieren werden. Auf diese Weise sind die Neuregelungen kein geeigneter Beitrag, um das finanzielle Auseinanderdriften der Bundesländer zu verhindern. So ist das damalige Fazit der KPMG und das dürfte wahrscheinlich zutreffen, denn bis jetzt hat sich diesbezüglich nichts verändert. Mecklenburg-Vorpommern wird wohl jährlich 400 Millionen Euro erhalten. Die vielen, vielen Zahlen, die diesbezüglich bekannt sind, will ich Ihnen hier jetzt nicht zumuten, zumal ich das nicht so gut kann wie der Finanzminister, davon gehe ich jedenfalls aus.
Zweitens denken wir an die jahrelangen Verhandlungen zur Höhe und Aufteilung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr. Letztlich sorgt nur ein nachverhandelter Aufschlag für die neuen Bundesländer dafür, dass die Ostländer bis 2030 nicht massive Einbußen haben werden. Dumm nur, dass das Geld nun beim Land auf der Halde liegt, statt die Bahn fahren zu lassen.
Drittens denken wir an die Debatten um die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Davon würden nur Besserverdienende profitieren, die Mehrheit der Ostdeutschen nicht. Viele andere Aussagen zu diesem Thema, die meisten davon kennen Sie, bestätigen gewissermaßen die Skepsis – oben genannt. Mit dem Soli sollte ursprünglich der Aufbau Ost bezahlt werden. Was davon im Osten ankam, ist ungewiss, denn Steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden.
Diese aktuellen Beispiele sollen reichen. Andere, vom Agieren der Treuhand bis zum Bodenverkauf durch die BVVG, haben wir im Hinterkopf. Die Folgen werden wahrscheinlich die Bürger im Osten Deutschlands wohl noch in Jahrzehnten ausbaden müssen. Eine Studie des Nürnberger Büros MB Research „Internationale Marktdaten“ – ich bleibe mal bei der Übersetzung – stellte fest,
dass die Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern mit unter 15.000 Euro im letzten Jahr die mit Abstand geringste Kaufkraft in Deutschland haben.
Meine Damen und Herren, über den Zusammenhang von Kaufkraft und Migrationsursachen möchte ich Ihnen nun hier keine Debatte anbieten, aber wir wissen, dass es dort, auch wenn es keinen linearen Zusammenhang gibt, aber mindestens eine dominante Beziehung. Die Kaufkraft ist unter den Migrationsursachen immer dominant gewesen bisher. Schlusslicht ist unser Land also und in unserem Land der Landkreis Vorpommern-Greifswald. Der Kaufkraftindex von Mecklenburg-Vorpommern liegt bei ganzen 78 Prozent, noch hinter Sachsen-Anhalt. Auf der Landkarte zur Studie macht sich der Osten Deutschlands aus, als wenn es eine Wiederkehr der DDR mit Mitteln der Statistik ist.