und weil wir uns manchmal auch näher sind als unsere Familienmitglieder, weil wir nach einem harten, anstrengenden Arbeitstag einfach mal nach Hause kommen, uns zurücklehnen und mal keine Lust haben auf tief greifende Gespräche. Und dann überlassen wir unsere Kinder eben auch,
so, wie Herr Wildt schon sagte, dem Internet, dass sie dann halt in WhatsApp dem Mobbing ausgesetzt sind. Deswegen mein Appell eben auch, dass wir uns wieder mehr der Wertevermittlung in den Keimzellen, in den Familien zuwenden müssen, dass wir uns unseren engsten Mitmenschen im eigenen Umkreis zuwenden. Wenn wir das schaffen, können wir das auch nach außen transportieren, können wir unsere Nachbarn anstecken, unsere Freunde anstecken, und dementsprechend können wir das dann auch in die Schulen transportieren und in alle anderen Lebensbereiche, wo es darum geht, als Gesellschaft auch mal den Rücken geradezumachen und gegen Missstände anzukämpfen. – Herzlichen Dank.
Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Oldenburg.
Das kann ich nicht so stehenlassen. Und ich möchte Sie auch bitten, den folgenden unparlamentarischen Ausdruck zu verzeihen, aber, Herr Kramer, Sie stellen sich jetzt hier hin und scheißen klug,
Wenn Sie jetzt noch einmal erst mal Ihren Kollegen Holger Schneider, wenn Sie da gucken, was hat er gesagt, dann beziehen Sie sich doch bitte in Ihren Äußerungen auf das, was er gesagt hat, und nicht auf die Novelle des Schulgesetzes, sondern auf das, was er gesagt hat.
Und dann gucke ich jetzt einfach noch mal den Antrag an, und da steht „Neufassung einer Anti-MobbingStrategie an den allgemein- und berufsbildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern“, da steht nicht „in den Familien“. Wir reden über eine Anti-Mobbing-Strategie an den Schulen, und wir reden darüber, wie kann den Lehrkräften geholfen werden und wie kann den Schülern in der Schule geholfen werden. Darum geht es. Dass jeder in seiner Familie eine Aufgabe hat, das ist selbstredend. Aber wo Sie das jetzt hinbringen wollen – und dann kommt bestimmt als Nächstes „nur noch deutsche Familien“, das wissen wir ja alles, was bei Ihnen dann irgendwo zum Tragen kommt –,
sondern beschäftigen Sie sich mit dem Inhalt und dann klappt es eventuell auch mit dem Wissen. – Herzlichen Dank.
der Selbsterkenntnis von Frau Oldenburg zuzustimmen, und rufe jetzt auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Herrn Reinhardt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn die Debatte jetzt gerade etwas hitziger geworden ist, möchte ich doch zum Kern unseres Antrages zurückkommen. Ich kann zumindest feststellen, dass dem Grundziel dieses Antrages der Koalitionsfraktionen doch nahezu alle Fraktionen hier im Landtag Rechnung tragen und dies auch teilen.
Ich möchte vielleicht noch auf einen Punkt eingehen. Die Inklusion wurde ja am Rande schon angesprochen. Simone Oldenburg wird sich erinnern, wir hatten beide in dieser Woche eine Besuchergruppe, eine Schülergruppe aus Wismar hier von der Förderschule und konnten mit denen auch über dieses Thema sprechen. Und zum Teil, glaube ich, auch in unseren zukünftigen Strategien, was die Inklusion betrifft, auch was AntiMobbing betrifft, sollten wir das berücksichtigen. Es waren Schüler der 9. Klasse, die betrifft die zukünftige Inklusion nicht mehr, aber sie haben uns doch sehr dazu angetan, dass sie gewisse Ängste damit verbinden, wenn sie jetzt von ihrem geschützten Bereich der Förderschule in Zukunft an die allgemeinbildenden Schulen gehen, und dort, viele kannten das noch aus ihrem bisherigen schulischen Leben, dass sie an allgemeinbildenden Schulen doch zum Teil auch ausgegrenzt wurden. Dort gibt es diese Ängste, dass, wenn sie an allgemeinbildenden Schulen sind und dort vielleicht in einzelnen Gruppen unterrichtet werden, dass es auch dort wieder zu Ausgrenzung, zu Mobbing kommen kann.
Das müssen wir ernst nehmen, ich habe mir das auch vorgenommen, dass wir das begleiten, dass wir das auch vernünftig in unsere Inklusionsstrategie und in unsere Anti-Mobbing-Strategie miteinbauen und dafür sorgen, dass diese Ängste nicht entstehen und allein aus diesen Ängsten heraus dann so etwas wie Isolation oder so etwas schon wieder passiert. Ich glaube, da sind wir alle in der Verantwortung.
Dann kommen wir, Frau Oldenburg hat es ja gesagt, sie hatte schon genug Zeit, unseren Antrag mit der Schulleitervereinigung zu besprechen. Frau Oldenburg, dann hätte ich mir eins gewünscht, wenn Sie schon so viel Zeit hatten, dass Sie vielleicht den Änderungsantrag nicht erst heute Morgen eingereicht hätten,
sondern vielleicht schon gestern Abend, dann hätten wir auch schon etwas mehr Zeit gehabt zur Vorbereitung.
Ich würde dann jetzt trotzdem gerne zum Änderungsantrag kommen, zunächst dem von der BMV. Den werden wir aus den von Herrn Butzki genannten Gründen ablehnen.
was Punkt 1 betrifft, würden wir der Änderung in unserem Antrag zustimmen. Ebenfalls würden wir der Änderung im Punkt 2 zustimmen. Was Punkt 3 betrifft, möchten wir gern, dass unser Punkt 3 unverändert bleibt, wir würden aber der Fraktion der LINKEN anbieten, dass ihr jetziger Punkt 3 bei uns Punkt 4 wird. Das funktioniert natürlich nur, wenn der Antragsteller damit einverstanden ist. Ich sehe Nicken, Frau Präsidentin, bei der Antragstellerin, dann nehme ich an, dass DIE LINKE das so mitmacht und wir aus dem Punkt 3 in dem Änderungsantrag der LINKEN in unserem Antrag den Punkt 4 machen. Ich hoffe, dass das mit der Abstimmung dann alles so klappt, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich habe nur eine Nachfrage, weil Herr Butzki ja gar keine Gründe genannt hatte für die Ablehnung. Welches sind die Gründe, Ihre Gründe, für die Ablehnung unseres Änderungsantrages?
Das stimmt, verschiedene, Herr Manthei. Wir glauben, Ihr Änderungsantrag, der ist doch zum Teil sehr weit gefasst. Das ist in unseren …, die Ministerin hat gesagt, die Änderungsvorschriften, das wird alles überarbeitet, da werden sicherlich auch Themen aus anderen Ländern und Bundesländern mit eingehen. Wir glauben aber, dass es so, wie Sie unseren Antrag ändern würden, zu weitgehend ist und eigentlich der Sinn des Antrages dann nicht mehr zu erkennen wäre. – Vielen Dank.
Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Oldenburg.
Ja, herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte jetzt unseren Änderungsantrag noch einmal verlesen und möchte nur noch eine Anmerkung zu Herrn Reinhardt machen, warum unser Änderungsantrag erst heute vorliegt. Das ist Geschäftsordnung. Gucken Sie mal oben rauf! Da steht, eingegangen am 13.03., mit dem ersten Tag der Landtagssitzung, und heute wird er erst verteilt, damit er heute auf dem Tisch liegt. So ist das bei allen Änderungsanträgen insgesamt.
Ich möchte jetzt unseren Änderungsantrag noch mal vorlesen. Der erste: „In Ziffer 1 werden die Wörter ‚und in Zukunft‘ gestrichen.... In Ziffer 2 werden die Wörter ‚Ende 2020‘ durch die Worte ‚zum 31. März 2020‘ ersetzt.... Nach Ziffer 3 wird folgende Ziffer 4 angefügt: ‚... die ‚Verwaltungsvorschrift für den Umgang mit Notfällen an den öffentlichen Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern‘ sowie dazugehöriger ‚Handreichung für den Umgang mit Gewaltvorfällen an den öffentlichen Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern‘ zu überarbeiten und den rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen anzupassen, insbesondere den Tatbestand ‚Mobbing‘ explizit in das Meldeformular Teil A unter Punkt 3 aufzunehmen.‘“