Das Wichtigste für uns, meine Fraktion und mich, ist, dass die Energiewende nicht sozial gerecht verläuft. Es ist nicht akzeptabel, dass die Lasten die Bürgerinnen und Bürger sowie die kleinen und mittelständischen Unternehmen allein tragen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Regionen, die am meisten Energie aus erneuerbaren
Quellen erzeugen, die höchsten Preise haben, auch in Mecklenburg-Vorpommern, dem Land mit den geringsten Einkommen.
Erstens. Wir brauchen einen deutlichen Schub nach oben bei den Löhnen in unseren Unternehmen, aber auch neue und gut bezahlte Arbeitsplätze. Die Energiewende bietet dafür gute Chancen und hat sie auch schon genutzt.
Zweitens. Alle Kosten der Energiewende müssen solidarisch von allen getragen werden. Energie muss von allen dauerhaft bezahlbar sein und darf kein Luxusgut werden.
Gestatten Sie mir, dass ich dazu noch einiges genauer erkläre. Wir brauchen bundeseinheitliche Netzentgelte. Das ist hier schon gesagt worden und darüber waren wir uns, zumindest in der 6. Legislatur, auch einig. Vorangekommen sind wir noch nicht sehr weit. Auch für die Verteilnetze müssen wir zu solidarischen Lösungen kommen. Rabatte für Großverbraucher von Energie müssen deutlich eingeschränkt werden, nicht nur bei der EEGUmlage, auch bei den Netzentgelten und anderen Umlagen. Die Stromsteuer muss zur Entlastung der Verbraucher gesenkt werden. Der Ausstieg aus der Kohle ist zu beschleunigen und Gaskraftwerke als Übergangslösung müssen wieder wirtschaftlich werden.
Wir schlagen einen Sockel von einer kostenfreien Strommenge für die Verbraucher vor, jede weitere Kilowattstunde wird dann teurer. Damit wird die Grundversorgung sichergestellt und Verschwendung nicht unterstützt. Bei Hartz-IV-Betroffenen ist dieser Sockelbetrag in den Regelsatz aufzunehmen. Stromsperren sind zu verbieten, Energie ist ein Lebensmittel, auf das jeder Mensch Anspruch hat. Sinnvolle energetische Gebäudesanierung, nicht nur auf das Dämmen fokussiert, muss stärker gefördert werden und die Mieter dürfen nicht höher belastet werden. Kraft-Wärme-Kopplung muss wieder gefördert werden, damit Abwärme nicht Flüsse und Umwelt heizt, sondern Gebäude.
Die eben genannten Forderungen können nur auf Bundesebene umgesetzt werden, aber unser Land muss sich dort stärker einbringen und Verbündete suchen, vor allem auch unter den Kandidaten für die Bundestagswahl, das ist ja eine günstige Situation in diesem Jahr. Aber es gibt auch einiges, was wir im Land tun müssen. Eins haben wir schon getan: Wir haben ein Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz verabschiedet, das ein Stück weit helfen soll, die alte Forderung der Linksfraktion zu verwirklichen. Die Menschen, die die Anlagen ertragen müssen, müssen auch etwas vom Ertrag haben.
Wir werden genau prüfen, ob das Ergebnis dann auch tatsächlich so ist. Wenn nötig, werden wir das Gesetz anpassen müssen.
Ich wiederhole auch hier noch mal, was ich schon in vielen Diskussionen gesagt habe: Die starke Fixierung auf die Windkraft ist nicht gut für das Land. Usedom, Rügen und die Küste rühmen sich, die sonnenreichsten Standorte zu sein. Solaranlagen müssen auf die Dächer und das Land muss dabei Vorreiter sein. Die Erzeugung
von Biogas aus Reststoffen der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Landschaftspflege und auch Paludikulturen müssen wieder eine größere Rolle spielen, auch wenn ich weiß, dass da vorwiegend bundespolitische Grenzen gesetzt sind.
Die Regionalen Planungsverbände müssen mit der Ausweisung der Windeignungsgebiete zu Potte kommen. Diese Planung ist das bewährte Instrument zur Einschränkung von Windenergie, es verhindert einen unkontrollierten Ausbau. Ansonsten würden nur das BundesImmissionsschutzgesetz und die baurechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich gelten. Zielabweichungsverfahren müssen auf ein Mindestmaß beschränkt werden, und ich bleibe dabei, das darf nur mit Zustimmung der Gemeinde passieren. Wir gewinnen nicht die Akzeptanz, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehen können, wo wirklich die Innovation liegt.
Zum Schluss noch ein Wort zu den Gefahren durch Windkraftanlagen: Zur Betriebssicherheit will ich gar nichts weiter sagen, das diskutieren wir nachher. Aber ich habe zu Beginn von der Notwendigkeit des Klimaschutzes gesprochen, trotzdem existiert auch ein Zielkonflikt mit dem Naturschutz, insbesondere dem Artenschutz. Nationalparke, Biosphärenreservate, Naturparke, der Wald, Naturschutzgebiete, die Hauptrouten des Vogelzugs werden bei der Ausweisung von Eignungsgebieten ausgespart. Und trotzdem passiert es, dass Vögel oder Fledermäuse von den Windrädern erfasst und getötet werden. Schön ist das nicht und niemand will das. Auch hier gilt es, das Risiko abzuwägen. Trotzdem sage ich: Wenn es uns nicht gelingt, das Klima zu schützen, ja sogar zu retten, brauchen wir über Artenschutz unserer heimischen Arten nicht mehr zu reden, zumindest werden sich Flora und Fauna in unseren Breiten dramatisch verändern. Begonnen hat das schon, nur noch nicht bei den Vögeln. Und was Sie von Natur und Artenschutz halten, das sehen wir bei den anderen Anträgen von Ihrer Fraktion heute und morgen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat heute das Thema „Risiken und Auswirkungen der Energiewende“ aufgerufen und ich kann Ihnen nur sagen, Sie haben das Thema komplett verfehlt. Denn eigentlich müssten wir uns an der Stelle über die Risiken und Auswirkungen der Nichtenergiewende unterhalten.
Energiewende meint heute den Wechsel von endlichen Energieträgern auf faktisch – nach menschlichen Maßstäben – unendliche Energieträger, sprich auf Sonne und Sonnenenergie basierende Nutzungsformen wie Wind oder Biomasse. Das ist die Energiewende, die notwendig ist, und das ist auch keine neue Erkenntnis.
Bereits 1909 hatte der deutsche Universalgelehrte Wilhelm Ostwald festgestellt, dass die fossilen Energieträger, also Erdöl, Erdgas, Kohle, einer unverhofften Erbschaft gleich sind, sprich die Erben dazu verleitet, „die Grundsätze einer dauerhaften Wirtschaft vorläufig aus den Augen zu setzen, und in den Tag hinein zu leben“. Doch irgendwann ist das Erbe aufgebraucht und so, wie der Erbe, der seine Erbschaft durchbringt, ohne Vorsorge zu treffen, irgendwann verarmt aufwachen wird, so wird bei der Menschheit einfach irgendwann das Licht ausgehen, wenn wir den Wechsel von endlichen auf faktisch unendliche Energieträger nicht schaffen. So einfach ist die Sache im Kern. Ostwald beschrieb das 1909 so: „Die dauerhafte Wirtschaft muss ausschließlich auf die regelmäßige Benutzung der jährlichen Strahlungsenergie begründet“ sein, sprich, nachhaltige Wirtschaft muss zu 100 Prozent auf erneuerbarer Energie basieren. Keine Angst, liebe AfD, das reicht locker aus, die Sonne versorgt uns Tag für Tag mit dem 20-Fachen dessen, was dieser Planet inklusive Menschheit benötigt.
Was uns zur ökonomischen Sichtweise bringt: Den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist der Grundsatz bekannt, dass ein knapper werdendes Gut teurer wird. Wird weniger Öl produziert, kosten Benzin oder Diesel an der Tankstelle mehr. Übersteigt die Nachfrage irgendwann die Produktion, dann gehen die Preise durch die Decke. Stark steigende Preise für fossile Energie belasten vor allem die Menschen, die nur ein geringes Einkommen haben: Arbeitslose, Alleinerziehende oder Rentner mit kleinem Einkommen. Schaut man sich die Statistiken an, könnte man zu dem Schluss kommen, dass wir da gar kein Problem haben.
2008 hat die Bundesrepublik Deutschland minerale Brennstoffe im Wert von 114 Milliarden Euro eingeführt, also Kohle, Gas, Öl, sieben Jahre später, 2015, hatten die deutschen Importe noch einen Umfang von 90 Milliarden Euro. Was auf den ersten Blick so aussieht, als ob die Energiewende schon sehr erfolgreich ist, wird bei genauerem Hinschauen zu einem Problem für uns, denn 2008 hatten Öl und Kohle Höchstpreise, die gut doppelt so hoch waren wie 2015. Wir haben 2015 8 Prozent minerale Brennstoffe mehr eingeführt als 2008 – 22,2 Millionen Tonnen, um genau zu sein. Hätten wir die gleichen Preise bezahlt wie noch 2008, dann wären wir bei Ausgaben von 169 Milliarden Euro gelandet. Rechnet man noch den Währungseffekt des schwachen Dollars von 2008 mit ein, so hätte Deutschland im Jahr 2015 allein für den Import von mineralen Brennstoffen weit über 200 Milliarden Euro ausgeben müssen, ohne Krise auf dem Rohstoffmarkt wohlgemerkt.
Fossile Energieträger sind ein maximales Risiko für unsere zukünftigen Energiepreise, auch wenn kurzfristige Niedrigpreisphasen über diesen Effekt hinwegtäuschen. Nimmt man im Vergleich dazu die solare Energiewende, so kommt eine ganz andere Rechnung heraus. Ja, es gibt Übergangsphasen, in denen wir Transformationskosten haben, in denen wir Netze auf- und umbauen, die mit dem Systemwechsel, weg von wenigen großen Erzeugern, hin zu vielen eher kleinen Erzeugern, umgehen können und gleichzeitig die Versorgungssicherheit der Wirtschaft und der Bevölkerung bezahlbar sicherstellen. Aber der große Vorteil einer solaren Energiewirtschaft für jede Gesellschaft ist, dass die Sonne keine Rechnungen schickt. Betrachtet man den Zeitraum nach der abgeschlossenen Transformation, dann können wir für den Punkt der Kostenentwicklung festhalten: In einer solaren
Energiewirtschaft wird es relativ konstante Preise ohne größere Schwankungen geben. Das, meine Damen und Herren, ist die Sicherheit, die die Menschen in unserem Land brauchen.
Aber die AfD möchte ja über Risiken sprechen. Machen wir das: Ein Windrad kann umstürzen. Das kommt extrem selten vor, auch wenn es gerade gehäuft zu drei Vorfällen kam. Windräder können Feuer fangen. Die Fälle in Deutschland pro Jahr können Sie normalerweise an einer Hand abzählen. Es kann zur Eisbildung am Rotor kommen, die im ungünstigsten Fall zu Eiswurf führt. All das sind Gründe, warum wir Windräder für gewöhnlich auf dem Acker bauen und nicht direkt in der Stadt. Schadensfälle gibt es trotzdem so gut wie keine. Die jährliche Haftpflichtversicherung für ein Windrad ist deutlich geringer als die reine Haftpflichtversicherung für einen Kleinwagen.
Sind solche Risiken ein Grund, auf den Wechsel zur solaren Energiewirtschaft zu verzichten? Wir als SPD finden das nicht. Natürlich kann auch ein Windrad einmal umfallen, aber von einem einzelnen Windrad auf die Technologie der Windenergieanlagen allgemein zu schließen, von denen allein in Deutschland insgesamt knapp 27.000 Stück stehen, ist ungefähr so, als würde ich aus der Rede von Björn Höcke am 17. Januar in Dresden schließen, dass die komplette AfD-Fraktion im Landtag Nazis sein müssen.
Die AfD beantwortet die Frage nach dem Energiemix der Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern nur schwammig. Möglichst keine neue Windkraft, neue Gaskraftwerke in Lubmin – mehr fällt Ihnen dazu nicht ein. Das bedeutet, dass wir uns abhängig machen würden vom russischen Gas. Zusätzlich setzen Sie noch auf Technologien wie die Kernfusion, die von der Einsatzfähigkeit noch Jahrzehnte entfernt ist – Greifswald betreibt Grundlagenforschung –, ganz abgesehen davon, dass Kernfusion für ein dünn besiedeltes Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern viel zu teuer wäre.
Wenn wir über das Risiko sprechen, dann müssen wir aber auch über die Risiken sprechen, wenn wir etwas unterlassen. Was passiert also, wenn wir die Energiewende nicht weiterverfolgen? Ich habe bereits einige Aspekte aufgeführt, ein wichtiges Thema bisher aber nicht gestreift: Letzten Donnerstag hat die altehrwürdige „The New York Times“ auf ihrer Titelseite eine interessante Grafik abgebildet. Zu sehen war für den Zeitraum von 1880 bis heute die Abweichung der monatlichen Durchschnittstemperatur vom langjährigen Mittel. Anfang der 1990er-Jahre hatten wir den letzten Monat, der nicht über dem langjährigen Mittel lag. Am 1. Januar 2018 werden die heißesten 17 Jahre seit 1880 voraussichtlich alle nach dem Jahr 2000 liegen. Nicht nur wir sehen da einen deutlichen Zusammenhang zwischen der CO2Emission der Menschen, sprich dem Verbrennen von Kohle, Erdgas und Erdöl, und der Erwärmung, die auch für Mecklenburg-Vorpommern massive Risiken bedeutet.
Unsere Landwirtschaft wird sich auf wärmere und trockenere Jahre, vor allem im Osten des Landes, einstellen müssen.
Auch dem Tourismus droht Gefahr. In der Vorwoche schaffte es eine Forschungsstation in der Arktis in die Medien, die aufgrund von Rissen im Schelfeis geschlossen werden musste. Der Nordpol misst Temperaturen, die teils 20 Grad über den Durchschnittswerten liegen. Schmilzt aber das Eis an den Polen, dann dürfen Sie gern in einigen Jahren den Menschen in Boltenhagen, Kühlungsborn oder Heringsdorf erklären, warum die Ostsee inzwischen im Wohnzimmer ist. Viel Spaß dabei!
Ja, Mecklenburg-Vorpommern allein wird das Klima dieses Planeten nicht retten, müssen wir aber auch nicht, denn China hat gerade den Bau von 400 Kohlekraftwerken eingestellt und setzt ganz massiv auf erneuerbare Energien. Weltweit erkennen die Menschen, dass es nicht nur eine Frage des Klimas ist, die Energiewende erfolgreich zu bestreiten, es ist vor allem auch eine Frage des Friedens und der Stabilität in der Region.
Der Klimawandel betrifft andere Regionen auf dem Planeten übrigens deutlich stärker als Mecklenburg-Vorpommern. In diesen Regionen leben Millionen Menschen, die sich, wenn ihre alte Heimat – beispielsweise die Inselgruppe Kiribati – im Meer versinkt, auf den Weg machen, um eine neue Heimat zu suchen.
Liebe AfD, wer lautstark fordert, dass Fluchtursachen im Heimatland bekämpft werden müssen, der muss gefälligst auch konsequent sein und ganz vorne dabei sein, wenn es darum geht, eine solare Energiewirtschaft zu erreichen.
Wir als Sozialdemokraten halten die Energiewende für zwingend notwendig. Der Transformationsprozess hin zu einer solaren Energiewirtschaft muss aber so gestaltet werden, dass wir natürlich die Gefahren für Leib und Leben der Menschen möglichst minimieren, die Kosten solidarisch auf die Nutzer verteilen. An diesen beiden Punkten kontinuierlich weiterzuarbeiten, erscheint uns deutlich sinnvoller als das, was Sie hier heute zum Thema Energiewende vorgetragen haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kollegen! Einige Menschen sagen uns, der AfD, ja nach, dass wir rückwärtsgewandt sind. Warum eigentlich? Weil wir davor warnen, voreilig, ohne Not, ohne Plan die Grundlagen unserer Gesellschaft zu verändern? Frau Merkel sieht alles alternativlos, Herr Schröder hat Basta-Politik betrieben, denn wir können es jeden Tag erleben und, besser gesagt,
wir müssen es jeden Tag ertragen, wohin die schwarzgrüne Politik unser Land gebracht hat. Nach BastaSchröder führt jetzt Frau Merkel unser Land alternativlos in den Abgrund.
Und zwischendurch verkaufte uns der supergrüne Herr Trittin die Energiewende für eine Kugel Eis, denn mehr sollte die Energiewende pro Monat nicht kosten. Inzwischen hat sich die EEG-Umlage versiebzehnfacht.
Liebe Kollegen, das war natürlich ein kleiner Rechenfehler, denn diese Kugel Eis kostet uns stattdessen 520 Milliarden Euro, eine unvorstellbare Summe.