Da können Sie sich, sehr geehrter Kollege Foerster, natürlich hinstellen und sagen, das sind die richtigen Schritte und das ist auch wichtig, aber wir wollen eine Positionierung dieses Landtages dazu. Bloß wofür soll die Positionierung dieses Landtages dafür irgendwie sinnvoll sein?
Herr Kollege Ritter, glauben Sie mal an dieser Stelle, dass nicht nur die Landesvorsitzende und stellvertretende Parteivorsitzende der SPD aus der gesamten SPD dieses Landes entsprechenden Rückenwind hat! Glauben Sie auch mal, dass die Ministerpräsidentin dieses Land auch bei Ihrem bundespolitischen Agieren die volle Unterstützung aus der Fraktion dieses Landtages hat! Deswegen ist dieser Antrag völlig überflüssig.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist auch nicht Sinn und Zweck der Angelegenheit dieses Antrages.
Was Sie wollen – und das ist völlig legitim, Herr Kollege Ritter, das würde ich, wenn ich in der Oppositionsfraktion wäre, natürlich auch versuchen –, was Sie wollen, ist, die offenkundig unterschiedlichen Auffassungen, die es auf Bundesebene zwischen den Koalitionsfraktionen gibt, die gibt es nicht wegzudiskutieren an diesem Punkt, da hat die Bundes-CDU eine andere Auffassung als die Bundes-SPD,
Die Landes-CDU, Herr Kollege Foerster, hat sicherlich an dem einen oder anderen Punkt auch eine andere Auffassung als die Landes-SPD. Auch das ist das gute Recht.
Das kann ich nicht beurteilen, ob die unterschiedliche Auffassungen haben, die Bundes-CDU und LandesCDU.
(Torsten Renz, CDU: Und was sagen die GRÜNEN dazu? – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ich wollte das nur mal bewusst machen.)
Das ist das, was Sie doch eigentlich wollen. Sie wollen hier an dieser Stelle mit diesem Antrag auf der Landesebene einen Keil zwischen die Regierungsfraktionen treiben, der überhaupt nichts mit Landespolitik zu tun hat,
und das lassen wir uns natürlich nicht einfach so unterjubeln. Also, ich meine, so dumm sind wir dann auch wieder nicht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann lassen Sie mich an dieser Stelle doch auch noch mal etwas deutlich machen. Ich will gar nicht auf die ganzen Punkte eingehen, auf die der Kollege Foerster eingegangen ist, weil zu einem großen Teil auch die Sozialministerin schon darauf eingegangen ist. Ich möchte stattdessen auf etwas eingehen, was Herr Ehlers angesprochen hat, weil
er da, wenn ich das richtig mitbekommen habe, in Abrede gestellt hat, ob die Vorstellungen der SPD auf Bundesebene zum Sozialstaatskonzept auch von dem Bundesfinanzminister mitgetragen würden.
Herr Kollege Ehlers, Sie irren, wenn Sie da einen Dissens festmachen, weil schon Anfang Februar dieses Jahres das Sozialstaatskonzept der SPD, der BundesSPD, an wesentlichen Stellen durch den Bundesminister Hubertus Heil und durch die Landesvorsitzende dieser SPD mit erarbeitet worden ist. Als es vorgestellt worden ist, hat der Bundesfinanzminister gesagt, er steht hinter diesem Sozialstaatskonzept der SPD und er trägt das mit.
Auch um das klarzustellen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, war die Debatte vielleicht sogar nützlich an dieser Stelle. Ansonsten gehe ich mal davon aus, dass Sie sich zu der nächsten Landtagsdebatte wieder einen Punkt aus diesem Gesamtthema raussuchen werden oder den nächsten Antrag dazu haben werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Nachdem die CDU nun fast alle LINKEN-Themen abgeräumt hat,
versucht die um das Überleben kämpfende SPD, durch eine Rolle rückwärts im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik wieder etwas Luft zu gewinnen. Die Linksfraktion freut das natürlich, denn dort träumt man nach wie vor vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts,
auch wenn dieser gerade wieder einmal in Venezuela unter Ihrem Kameraden Maduro krachend gescheitert ist.
Fakt ist, dass die Arbeitsmarktreformen des letzten sozialdemokratischen Politikers mit Schneid und Format aus dem „kranken Mann Europas“ einen ökonomischen Motor gemacht haben, dass es in der Tat nie mehr Jobentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt gegeben hat, als nach diesen Reformen. Richtig ist ebenso, dass zu der momentanen sehr guten Situation der deutschen Wirtschaft auch externe Faktoren beitragen. Aber diese konjunkturfördernden Umstände sind kein Dauerzustand. Das lehrt ein Blick in die Geschichte. Es kann schnell auch mal
wieder zu einer Rezession kommen. Dann möchte ich mal wissen, wer Ihre sozialen Wohltaten, die Sie ein ums andere Mal fordern, bezahlen soll,
vor allen Dingen, wenn immer noch mehr nderttausende sogenannte Flüchtlinge aus der Dritten Welt hier nach Deutschland emigrieren.
Was uns hier aber auch gegenübersteht, sind zwei unterschiedliche Weltbilder. Da ist einerseits die linke Wohlfahrtspolitik, die in dem Bürger ein Mündel des Staates sieht, der irgendwie vom Staat ernährt und am Leben erhalten werden muss, und da ist die eher doch wirtschaftsliberale Sicht auf diese Dinge, die in dem Bürger ein eigenverantwortliches Individuum sieht, der recht gut selbst in der Lage ist, für sich und sein Überleben, wenn man es mal so nennen will, zu sorgen.
Deswegen meine Sicht der Dinge: nicht mehr Sozialpolitik, wie Sie sich das vorstellen, sondern runter mit den Steuern. Aufgrund der schon erwähnten guten Konjunktur sprudeln die Steuereinnahmen geradezu, da kann man doch den Bürgern mal endlich ein paar Steuersenkungen zumuten, damit er wieder mehr Geld hat, um für schlechte Zeiten zu sorgen. Runter mit den Energiekosten! Schluss mit dieser Energiewende, vor allen Dingen mit dem Kohleausstieg! Dann haben die Bürger wieder mehr Geld, können eigenständig für ihre Zukunft sorgen und sind dann auch weniger abhängig von staatlicher Sozialpolitik. – Vielen Dank.