Ich glaube, Sie sind in der aktuellen Zeit, 2018/2019, nicht angekommen, und das ist Ihr eigentliches Problem. Deswegen ist Ihr Redebeitrag eher aus meiner Sicht so zu sehen: zurück in die Vergangenheit. Und Sie sind ja so clever, das unterstelle ich Ihnen einfach, dass Sie ganz bewusst die zehn Minuten ausgenutzt haben,
um auch tatsächlich nicht über Ihre Programme oder über Ihre Zukunft zu reden. Insofern sind wir ja oder Sie sind ja aufgefordert als Opposition, Alternativen vorzulegen. Das haben Sie also bewusst nicht gemacht und wir sollen uns dann mit dem auseinandersetzen, was Sie vorlegen.
das finde ich als bildlichen Vergleich, muss ich sagen, sogar sehr angebracht, bloß, Sie müssen dann auch in der Neuzeit ankommen.
Insofern will ich die zwei/drei Minuten dann noch nutzen, Sie vielleicht mal zu animieren, wachzurütteln, dass Sie dann im Jahre 2019 und perspektivisch 2020/2021 auch ankommen und Politik gestalten. Fassen Sie das also, was ich jetzt sage, so ein bisschen auf als Wachrütteln, Wachschütteln, wie auch immer,
dass Sie mitdiskutieren in der Zeit, in der wir jetzt leben. Und das fiel mir eben schon bei mehreren Rednern von Ihnen auf: Sie haben hier also sehr bildlich beschrieben Ihr Dorf mit 800 Einwohnern, eigenes Rathaus – ich gehe mal davon aus, das stimmt alles,
was Sie ausblenden, ist gerade die Zeit der 60er-Jahre. Sie sind also 1960 geboren. Was war das überhaupt für eine Zeit in der alten Bundesrepublik Deutschland? Sie werden das wissen, aber ich will das an dieser Stelle noch mal sagen, auch vor dem Hintergrund, dass ich mir jetzt in den letzten zwei/drei Tagen die Fernsehserie von ARD oder ZDF angeschaut habe. Heute kommt ja die dritte Folge. Da geht es um die Anwerbeabkommen, die Deutschland damals hatte, ab den 50er-Jahren, ab 1955 mit Italien ein Abkommen geschlossen,
Weil wir nämlich in den 60er-Jahren in der Bundesrepublik Deutschland im Prinzip Vollbeschäftigung hatten. Ich habe mir das gerade noch mal rausgeguckt. 1962 – Arbeitslosenquote von unter 100.000, also 0,4 Prozent.
Und diese Zeit beschreiben Sie jetzt. In dieser Phase möglicherweise wurden Sie noch im Kinderwagen geschoben, aber drei/vier Jahre, fünf Jahre später, als Sie dann mit Ihrem Hund Gassi gegangen sind, hatte sich die Situation noch nicht geändert – Vollbeschäftigung! Ich habe mir auch rausgesucht, weil Sie ja den ländlichen Bereich beschrieben haben, in der Landwirtschaft in der alten Bundesrepublik waren zur damaligen Zeit 3,3 Millionen Beschäftigte.
Von dieser Zeit können wir alle träumen. Das können wir alle. Wenn wir aber davon ausgehen, dass in der alten Bundesrepublik dann 1975 nur noch 1,5 Millionen Beschäftigte waren, nach der Wende im gesamten Deutschland rund 1 Million und heute, wenn die Zahl so stimmt, ungefähr 600.000, dann müssen doch auch Sie, Herr Professor Weber, der aus meiner Sicht sehr in dieser alten Zeit verhaftet ist, erkennen, dass sich die Welt gewandelt hat. Und da erwarte ich, erwarten wir von Ihnen als Opposition Antworten, so, wie unser Fraktionsvorsitzender es getan hat: Wie wollen wir diese Herausforderung, diese veränderte Welt meistern? Dazu sagen Sie nichts,
sondern Sie suggerieren, es soll alles beim Alten bleiben. Da kann ich Ihnen nur zurufen, Herr Professor Weber,
ich glaube nicht, dass das aktuelle, fortschrittliche Politik ist. Und das Motto, das Sie hier sozusagen suggerieren, zurück in die Vergangenheit, glaube ich, können wir Ihnen nicht durchgehen lassen, sollten wir auch im Sinne gesellschaftlicher Herausforderungen und Entwicklungen einfach umbenennen, auch für Sie, nämlich „Vorwärts in die Zukunft – gesellschaftliche Veränderungen gestalten“, und nicht träumerisch alten Zeiten nachhängen.
So werden wir die Herausforderungen in Deutschland, im ländlichen Raum, was unser Thema ist, nicht bewältigen. – Danke schön.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Drucksache 7/3011(neu), hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innen- und Europaausschusses, Drucksache 7/3286.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Zweiund- zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 7/3011(neu) –
Beschlussempfehlung und Bericht des Innen- und Europaausschusses (2. Ausschuss) – Drucksache 7/3286 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf Drucksache 7/3011(neu). Der Innen- und Europaausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/3286, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung bei Ablehnung der Fraktion der AfD, ansonsten Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 7/3011(neu) zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/3011(neu) bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes für die Übergangsperiode nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union, Drucksache 7/3040, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innen- und Europaausschusses, Drucksache 7/3287.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes für die Übergangsperiode nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz Mecklenburg- Vorpommern – BrexitÜG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 7/3040 –