(Thomas Krüger, SPD: So ist es. – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)
Die Kosten der Nutzung von Kohle- und Atomstrom sind heute bei der Berücksichtigung aller Kosten um ein Vielfaches höher als die der Nutzung erneuerbarer Energien. Würden wir die Energiewende abblasen und, wie die AfD es gerne hätte, unser Energiesystem komplett wieder auf Atom und Kohle umstellen, dann würden die Stromrechnungen durch die Decke gehen,
Oder man macht es wie vorher, hält die Strompreise für den Endverbraucher konstant und bezahlt die Milliardensubventionen für die Energieriesen dann aus dem Steuerhaushalt. Dann sieht das wieder niemand auf der Stromrechnung, aber, wie gesagt, bezahlen müssen wir es trotzdem.
Eine radikale Lösung wäre, Energieerzeugung und -versorgung als unverzichtbares Lebensmittel dem Gewinnstreben zu entziehen und in die öffentliche Hand zu überführen.
Kostendeckend müsste das System trotzdem sein und auch ein Spielraum für Ersatzinvestitionen beziehungsweise Innovationen bleibt notwendig, aber eine goldene Nase dürfte sich niemand verdienen.
Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei, allein die Überschrift liest sich oberflächlich betrachtet ganz gut, der Rest sind weder Alternativen, noch bringen sie irgendetwas, um einkommensschwache Haushalte wirklich zu entlasten. Unsere Vorschläge würden, wir haben das mal gerechnet, circa zehn bis zwölf Prozent pro Kilowattstunde an Entlastung bringen. Wir haben die richtigen Antworten. Wir denken an die Menschen im Land, aber vor allen Dingen auch an die zukünftigen Generationen. – Vielen Dank.
Werte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Oft haben wir uns mit der Entwicklung der Strompreise hier im Hause beschäftigt. Ein Antrag der AfD lautete beispielsweise im April 2017 „Strompreisbremse für Endverbraucher“, ein anderer, von der Fraktion DIE LINKE, „Strom muss bezahlbar bleiben“ im Mai 2017.
Heute nun ein neuer Versuch der AfD, energie- und rechtspolitische Geschichte in Deutschland zu schreiben. Oder vielleicht auch nur Unvermögen, denn anders als in Ihrem Antrag dargestellt, sind nicht die Strompreise für den Endverbraucher gestiegen, sondern vielmehr die zahlreichen Nebenkosten, insbesondere das Netzentgelt. Sie aber wollen, dass die Landesregierung individuelle Maßnahmen ergreift, um die Preisentwicklung zu stoppen. Dabei lassen Sie außer Acht, dass bundesgesetzliche Regelungen für diese Kosten maßgeblich sind. Beispielsweise Energiewirtschaftsgesetz, Erneuerbare-EnergienGesetz, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, Netzentgeltmodernisierungsgesetz und zahlreiche Verordnungen für diesen Bereich liegen in der Hand des Bundes.
Angesichts der aktuellen Strompreisentwicklung und eines Strompreises von knapp 30 Cent je Kilowattstunde inklusive aller Nebenkosten für den Endverbraucher ist die Belastung, insbesondere derjenigen mit geringem Einkommen, sehr hoch. Das bestreitet hier im Hause, denke ich, auch niemand. Wer aber wie die Fraktion der AfD zu dem Fazit kommt, dass die Landesregierung ein Konzept zur Entlastung der Bürger in diesem Bereich umsetzen kann, der verkennt die Realität oder will hier wieder einmal mit populistischen Forderungen punkten.
Nur zur Erinnerung: Die Strompreise an der Leipziger Börse betrugen im Dezember des vergangenen Jahres 4,8 Cent je Kilowattstunde. Die EEG-Umlage beträgt derzeit 6,8 Cent, mit sinkender Tendenz. Hinzu kommen Kosten durch die Netzentgelte, welche etwa bei 7,5 Cent liegen. Die Netzentgeltkosten werden nach Einschätzung der Experten aber in Zukunft die Preistreiber im Bereich der Energieversorgung sein. Deshalb war es so wichtig, dass wir die einheitliche Wälzung der Netzentgelte auf dem gesamten Bundesgebiet durchgesetzt haben. Der Minister hat dazu schon ausgeführt. Dies, meine Damen und Herren, beruhte auf einer Initiative der Koalition und nicht auf der der AfD.
Die staatlich festgesetzten Abgaben und Umlagen auf Stromlieferungen in Deutschland machen derzeit bei Haushaltskunden circa 52 Prozent der Strompreise aus. Konzessionsabgabe, KWKG-Umlage, Offshore-Haftungsumlage, Umlage für abschaltbare Lasten, Netzentgelte und EEG-Umlage sind Bestandteil des Strompreises. Hinzu kommen Stromsteuer und Umsatzsteuer. Hier gibt es sicherlich eine Vielzahl von Möglichkeiten, um eine Entlastung aller Bürger und Unternehmen zu ermöglichen, aber hiervon verlieren Sie in Ihrem Antrag kein Wort.
Meine Fraktion hat sich immer für einen moderaten Ausbau der erneuerbaren Energien ausgesprochen. Wir wollen bezahlbare Strompreise für die Bürgerinnen und
Bürger, aber auch für die Unternehmen in unserem Land. Deshalb haben wir die Fortschreibung des EEG maßgeblich unterstützt und uns für ein Ausschreibungsmodell eingesetzt. Die sinkenden Vergütungen geben uns dabei recht.
Insgesamt ist der vorliegende Antrag handwerklich schlecht gemacht. Er zeigt aus unserer Sicht keinen Weg auf, um mittelfristig oder langfristig eine Absenkung des Strompreises herbeizuführen, und er soll uns und die Stromverbraucher offensichtlich hinters Licht führen. – Vielen Dank, wir werden den Antrag ablehnen.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Na, wie viele Sekunden sind rum? – Minister Dr. Till Backhaus: Die Redezeit ist um.)
Ganz kurz noch zu Frau Dr. Schwenke. Also Sie haben sich wieder mal nicht richtig informiert. Es gab früher den Kohlepfennig.
Mit diesem Antrag, meine Damen und Herren, rückt ein Problem in den Fokus, welches wie kein anderes Problem eine verfehlte, ideologisch bedingte und ausgerichtete Politik aufzeigt.
Es ist das Problem einer sozialistisch geprägten Planwirtschaft. Um nichts anderes handelt es sich beim EEG.
Also ist es schon ziemlich scheinheilig, wenn Sie, meine Damen und Herren der LINKEN, hier gegen den hohen Strompreis zu Felde ziehen, an dem Sie durch Ihre eigene uneingeschränkte Unterstützung des EEG
nämlich die Entlastung unserer Bürger und eine zukunftssichere Energieversorgung auch in unserem Bundesland.
In diesem Antrag geht es um die Senkung des Strompreises. Der Strompreis setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen. Eine Komponente ist der reale börsenorientierte Preis für den erzeugten Strom in Deutschland. Im Dezember 2018 betrug der durchschnittlich gehandelte Preis für Strom im Marktgebiet Deutschland/Luxemburg an der EPEX-Strombörse rund 48,13 Euro pro Megawattstunde, pro Megawatt! Das sind 0,04813 Euro pro Kilowatt. Im Dezember 2017 lag der Strompreis hier bei rund 30,77 Euro pro Megawatt. Das ist also der gehandelte wirkliche Strompreis. Und an der Leipziger Strombörse lag der gehandelte Strompreis im Januar 2019, Stichtag 14.01., bei 42,24 Euro pro Megawatt, also bei 0,0472 Euro pro Kilowatt.