Protocol of the Session on January 25, 2019

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

dass in diesem Land Nachwuchs geboren wurde, dann sollten Sie das doch für sich behalten und nicht noch in die Öffentlichkeit hinausblasen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Zum Zweiten hat Herr Fernandes keinesfalls dieses Land schlechtgeredet,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

keinesfalls dieses Land schlechtgeredet, sondern ein Bündel von Fakten gegeben.

(Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Wir sind nun mal im Lohnsektor Letzter von den Bundesländern und, und, und,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

aber über die Arbeitslosigkeit zum Beispiel hat er nichts gesagt.

(Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)

Und, Herr Heydorn, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, jeder, der hier im Land einen Arbeitsplatz haben möchte, der findet ihn auch, dann ist das ein Schlag ins Gesicht, eine Ohrfeige für all die vielen, die pendeln müssen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Sie sollten sich mal überlegen, was Sie hier von sich geben! Das möchte ich Ihnen auch noch mal gesagt haben. Wie gesagt …

Professor Weber, entschuldigen Sie bitte! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heydorn?

Ja, obwohl er bei mir nie Zwischenfragen zulässt, aber ich bin ja ein Demokrat, deswegen gern.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Professorin Weber, stimmen Sie mit mir überein, dass die Beitragsübernahme sämtlicher Kitakosten hier im Land Mecklenburg-Vorpommern etwas anderes ist, also wesentlich mehr ist als die von Ihnen genannte Geste, indem man den Leuten eine Babybox zur Verfügung stellt?

Ich bin so dankbar für Ihre Frage, das wollte ich nämlich gerade noch sagen.

(Patrick Dahlemann, SPD: Oh!)

Frau Abgeordnete Heydorn, ich wollte Ihnen nämlich mal mit auf den Weg geben:

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Christel Weißig, Freie Wähler/BMV)

Wenn Sie hier die Kitakosten anbringen, dann darf ich Ihnen sagen, schauen Sie mal in unser Programm, Landeswahlprogramm! Von Anfang an haben wir die kostenfreie Kita propagiert.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Haben Sie nicht! Ich kann lesen in Ihrem Wahlprogramm.)

In allen Abstimmungen, in allen Ausschüssen haben wir

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das ist eine Lüge, Herr Weber, die Sie hier verbreiten!)

für die kostenfreie Kita geredet und gestimmt.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das ist eine Lüge! – Glocke der Vizepräsidentin)

Insofern ist das ein Herzensanliegen auch unserer Partei, das umgesetzt wird.

(Tilo Gundlack, SPD: Das ist eine Lüge, Sie lügen! – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)

Kein schlechtes Wort haben Sie von uns jemals darüber gehört. Nur was das jetzt mit dieser Willkommensgeste zu tun haben soll, das erschließt sich mir nicht.

(Tilo Gundlack, SPD: Das ist Familienpolitik, Sie lügen!)

Natürlich ist die kostenfreie Kita in diesem Lande begrüßenswert. Das haben wir immer getan. Wir haben mit dafür gesorgt, dass es kommt,

(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Sie lügen!)

indem wir in allen Ausschüssen und allen Anträgen, die wir gestellt haben, immer das mitgetragen haben.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Schauen Sie mal in die Protokolle, dann werden Sie vielleicht ein bisschen schlauer! Ich glaube, es täte Ihnen gut.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)

Herr Professor, Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Nachfrage des Kollegen Heydorn?

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

Natürlich.

Herr Professorin Weber, kann es sein, dass Sie hier gerade nicht wirklich bei der Wahrheit geblieben sind?

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja.)

Es kamen Zwischenrufe von unserer Kollegin Bernhardt, die Sie der Lüge bezichtigt hat, was die Aussage in Ihrem Wahlprogramm zum Thema Kitabeitragsfreiheit betrifft.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war schon 2013 plakatiert.)

Wir haben stets die kostenfreie Kita propagiert, gefordert und unterstützt. Insofern weise ich das zurück.

(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Das soll im Wahlprogramm stehen? Wir machen den Faktencheck.)

Und unser gesamtes Handeln hier im Landtag hat das in allen Phasen unserer Tätigkeit deutlich gemacht.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)

Nur mit dem Antrag hier hat das nichts zu tun.

(Zuruf von Christel Weißig, Freie Wähler/BMV)