Frau Bernhardt hatte alle Fraktionen angesprochen und sie hat auch Anträge angesprochen, die in den Ausschüssen, Zitat, „schmoren“, Zitatende, und zu diesen Anträgen, die schmoren, also langsam gar werden –
man kann es vielleicht positiv sehen, man kann noch hoffen –, zählen unsere Anträge. Wir sehen nämlich den Änderungsbedarf insbesondere für die direkte Demokratie. In dem Gesetzgebungsverfahren, das derzeit ruht sozusagen, bezüglich der Volksbefragung, hat meine Fraktion zwei konkrete Änderungsanträge eingereicht. Da steht es den Fraktionen dann auch frei, darüber zu beraten – oder das steht ihnen nicht frei, dann werden wir auch darüber beraten –, vielleicht sogar zuzustimmen, um die Volksbefragung für die Fraktion DIE LINKE noch ein bisschen attraktiver zu machen. Wir haben da nämlich erstens beantragt, dass die Hürden für die Volksbegehren gesenkt werden, wir wollen die Anzahl der notwendigen Unterschriften von 100.000 auf fünf Prozent der Wahlberechtigten der letzten Landtagswahl reduzieren. Das wären – ich habe es mal ausgerechnet – jetzt aktuell 66.416 Unterschriften in dieser Wahlperiode, die notwendig wären, also eine Reduzierung der Zahl der Unterschriften.
Zum zweiten Punkt, den wir im Rechtsausschuss beantragt haben, dieser Antrag liegt immer noch vor, Herr Ehlers hat es angesprochen, in der letzten Wahlperiode wurde die Unterschriftenzahl für Volksbegehren gesenkt von 120.000 auf 100.000. Gleichzeitig – ich weiß, ich habe es schon mehrfach gesagt, aber ich finde, man muss es immer wieder sagen – wurde aber eine Fünfmonatsfrist eingeführt, und das führt dazu, dass es natürlich, ich will es vorsichtig ausdrücken, sehr schwer wird, diese reduzierte Zahl von 100.000 Unterschriften tatsächlich beizubringen. Ich selbst war damals aktiv beim Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform und da hat es über ein Jahr gedauert,
bis wir die Unterschriften beisammen hatten. Damals war natürlich noch eine höhere Anzahl notwendig, aber auch
Zusammengefasst besteht also auch nach der Auffassung der Freien-Wähler/BMV-Fraktion Änderungsbedarf an der Landesverfassung. Wir haben konkrete Anträge dort, wo sie hingehören, nämlich an den Rechtsausschuss gestellt, und diese müssen dort beraten werden. Also, wie gesagt, ich wäre dafür, diesen Antrag jetzt auch in den Ausschuss zu überweisen und über das Verfahren sowie über die Inhalte dann dort zu beraten. Für meine Fraktion kündige ich jedenfalls an, auch anderen Vorschlägen offen gegenüberzustehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, aus der Debatte wurde schon deutlich, dass wir alle die Verfassung als ein hohes Gut sehen. Dass es den Bedarf gibt, diese Verfassung zu ändern, hatte ich in meiner Einbringung bereits erläutert. Es gab verschiedene Gesetzesänderungen und da verstehe ich Ihre Einlassung, Herr Förster, nicht, bei der Sie dann fragten, wo das konkrete Anliegen sei. Gerade Ihre Fraktion hat zu der Landesverfassung in dieser Legislaturperiode zwei Änderungsgesetze vorgelegt, insofern ist auch bei Ihnen sozusagen der Änderungsbedarf da,
genauso wie bei den anderen Fraktionen, die ebenfalls Änderungsgesetze zur Landesverfassung vorgelegt haben. Und sich hier als Opfer aufzustellen und zu sagen, wir wären aber da raus, gerade das, Herr Förster, ist nicht der Fall.
Nein, schauen Sie bitte in den Antrag! Wir wollen einen Unterausschuss und dies wurde hier schon mehrfach durch die Geschäftsordnung diskutiert, da steht ausdrücklich drin, dass in dem Unterausschuss alle Fraktionen vertreten sind.
Insofern ist es einfach unredlich zu sagen, ihr wollt nichts mit uns zu tun haben. Nein, es soll ein Unterausschuss unter Beteiligung von allen Fraktionen erfolgen, wo wir dann natürlich entsprechend den Mehrheitsverhältnissen zu gemeinsamen Erkenntnissen kommen.
Wir haben in diesen Antrag bewusst unsere Vorschläge schon konkret reingeschrieben, weil wir das Ergebnis offen diskutieren wollten. Ich habe unsere Änderungsanliegen in der Einbringung dargestellt. Das jetzt aber
gleich vorzugeben und zum Maßstab eines Unterausschusses zu machen, hielten wir für falsch. Deshalb haben wir gesagt, okay, jede Fraktion hatte bereits ihre Änderungsvorschläge, auch wir haben sie und wir möchten einfach, damit wir dieses hohe Quorum der Zweidrittelmehrheit erreichen, diesen Unterausschuss haben.
Wir nehmen natürlich das Angebot von Herrn Manthei gern an und würden der Überweisung in den Rechtsausschuss zustimmen.
Es wurde sozusagen gefragt, wie wir das machen. Herr da Cunha sprach an, dass man das durch die Fraktionsvorsitzenden, durch die PGF machen könne, dass man das im Rechtsausschuss oder in einem Unterausschuss machen könne,
(Peter Ritter, DIE LINKE: War mit seinem PGF nicht abgesprochen. – Jochen Schulte, SPD: Das habe ich jetzt nicht verstanden.)
weshalb wir finden, es sollte untersetzt werden durch die Verwaltung, deshalb in Form eines Ausschusses. Wir sahen den Rechtsausschuss an dieser Stelle nicht als geeignet, weil wir uns da eher mit der tagtäglichen Bestimmung beschäftigen und es sich bei dieser Verfassungsänderung aus unserer Sicht und unseren Erfahrungen einfach um einen längerfristigen Prozess handelt, wo wir uns immer wieder hinsetzen und das deshalb schon geordnet sein sollte. Aber wir würden an dieser Stelle, auch wenn die Überweisung oder die Zustimmung zu dem Antrag nicht zustande kommt, natürlich die gestreckte Hand von Herrn Ehlers annehmen
wo diese auch hoffentlich ergebnisoffen und konsensorientiert in dem Rechtsausschuss zustande kommen. Insofern bedanke ich mich für die konstruktive Diskussion. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beeindruckend ist ja Ihre charmante Art und Weise, Frau Kollegin Bernhardt, wie Sie sich in dieses Thema so richtig reinknien.
Die gestreckte Hand von Herrn Ehlers sollten Sie immer annehmen, das will ich schon mal sagen, wenn es um inhaltliche Geschichten geht.
Aber ich kann mich nicht ganz des Eindruckes erwehren, dass hier wieder zwischen Inhalt und Politik unterschieden werden muss. Es wird ja, das hatte ich schon mal gestern gesagt, so ein bisschen mein Lieblingsthema, und um es auch deutlich zu sagen, das Angebot von Herrn Manthei werden wir nicht annehmen.
Was ich erst mal ganz toll finde – da muss ich noch einen Satz zum Thema Inhalt sagen –, den Titel „25 Jahre – Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern würdigen und fortentwickeln“. Ich habe das jetzt, weil ich nicht unbedingt für diesen Tagesordnungspunkt zuständig war, nicht so im Detail auf die letzte Kommastelle kontrolliert, ob im Antrag überhaupt irgendetwas zum Thema „würdigen“ steht,
Dann hätte ich nämlich das Thema „würdigen“ auch in der Debatte etwas mehr ausgebaut und das einen etwas breiteren Raum einnehmen lassen.
Wie wollen wir zum Beispiel dieses Jubiläum begehen? In würdiger feierlicher Form, aber das ist in der Debatte sicherlich etwas zu kurz gekommen.
Und am Ende, wenn ich das zweite Wort nehme, „fortentwickeln“, dann kommen wir nämlich zum Kern des Pudels wahrscheinlich. Deswegen will ich Sie noch mal erinnern, wir wollten hier eine Volksbefragung machen mit einer Zweidrittelmehrheit, und da haben Sie einen politisch taktischen Fehler gemacht. Nicht, dass Sie ausgestiegen sind, das will ich nicht bewerten, ob das politisch taktisch für Sie richtig war, aber Sie haben einen zeitlichen und damit doch wiederum taktischen Fehler begangen, Sie sind nämlich vor den abschließenden Beratungen in die Öffentlichkeit gegangen und sind ausgestiegen aus dem Diskussionsprozess.