Protocol of the Session on January 24, 2019

(Dr. Ralph Weber, AfD: Sie sollten doch das DDR-System besser kennen.)

Das ist nicht niederschwellig, das ist niedergeistig.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Und wissen Sie, Sie haben von der Null-Bock-Mentalität geredet, Herr Schneider. Ich muss Ihnen sagen, meine Fraktion, und ich glaube, ich spreche auch im Namen der anderen, wir haben wirklich keinen Bock auf diese Polemik, wo am Ende kein bisschen ein Lösungsvorschlag von Ihnen kommt.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule ErnstMoritz-Arndt aus Greifswald begrüßen. Falls Sie es aus der Debatte noch nicht entnommen haben, wir diskutieren übers Schulschwänzen.

(allgemeine Heiterkeit)

Ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Schneider.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Jens, rein da!)

Wertes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Liebe Landsleute!

Also das, was Frau Oldenburg hier gerade noch mal am Ende versucht hat von sich zu geben, das ist wieder nicht zielführend gewesen,

(Heiterkeit bei Simone Oldenburg, DIE LINKE)

denn die Zahlen haben wir uns nicht ausgedacht, liebe Frau Oldenburg, die Zahlen haben wir einer Statistik entnommen. Also das ist nicht so, dass wir uns das wünschen, ganz im Gegenteil.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Und da steht drin, seitdem die Migranten hier sind, hat die Zahl der Schulschwänzer zugenommen?)

Im Jahr 2017/2018. Wann hat denn die Kanzlerin eigenmächtig die Grenze geöffnet?

(allgemeine Unruhe)

Das war ja wohl nicht vorher. Also!

(Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Simone Oldenburg, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)

Da können Sie quaken, so viel Sie wollen, das ändert nichts an der Tatsache.

(Tilo Gundlack, SPD: Was erzählst du denn da für einen Humbug? – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Einen Moment, Herr Schneider!

Ich hatte ja versucht, einen dezenten Hinweis zu geben,

(Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)

dass dort oben Schüler sitzen und wir als Politiker eine gewisse Vorbildfunktion haben.

Wir diskutieren über Schulschwänzen und legen hier eine Disziplin an den Tag, die hoffentlich kein Lehrer an seiner Schule haben will. Von daher bitte ich doch wirklich,

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Die Wortwahl!)

entsprechend hier die Würde des Hauses zu wahren.

Bitte schön, Sie können fortfahren.

Und wenn Sie richtig zugehört hätten, Frau Oldenburg, dann hätten Sie gemerkt an der Fragestellung, ob das ein Zufall ist, ob es möglicherweise soziale Gründe hat. Wir haben nicht darauf abgestellt, dass es ausschließlich mit der Herkunft der Schülerinnen und Schüler zu tun hat, sondern wir haben die Frage aufgeworfen. Wir wollten es erklärt wissen. Wir haben nichts festgestellt! Das ist eine voreilige Feststellung von Ihnen, um uns was zu unterstellen.

(Andreas Butzki, SPD: Nein!)

Und da verwechseln Sie auch wieder Ursache und Wirkung.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Das Nächste ist, liebe Frau Hesse und auch liebe Frau Oldenburg, ich habe Ihnen versucht zu erklären, dass es Möglichkeiten gab, und ich habe nicht gesagt, dass das niederschwellig für alle ist, sondern ich habe es als niederschwellig empfunden, um eben die Schüler nicht vorzuführen, um die es dabei ging. Und am Ende des Tages geht es auch darum, wir haben ja gemeinsam jetzt eine Ursachenanalyse betrieben. Warum ist es dann nicht möglich gewesen, genau dem, was wir in Teil 1 unseres Antrages beschrieben haben, Folge zu leisten? Ich kann Ihnen sagen, warum das so ist: Weil der Antrag von uns kommt.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, Tilo Gundlack, SPD, und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)

Sie haben überhaupt kein Interesse daran, in irgendeiner Form irgendwelchen Anträgen von uns zuzustimmen, auch wenn Sie erkannt haben – und das ist ja wohl aus den Redebeiträgen …

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Herr Ritter, seien Sie einfach leise! Hören Sie einfach zu!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nein, bin ich nicht. Wenn Sie da so einen Unsinn erzählen, kann ich nicht leise sein.)

Sie haben einfach erkannt, das ist ein großes Problem. Und wir haben gestern darüber erzählt, was wir machen, um den Fachkräftemangel zu beheben. Fangen wir einfach bei unseren Kindern an, fangen wir bei unseren Jugendlichen an

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ihre Fraktion hat Fachkräfte!)

und kümmern wir uns darum, dass in den Schulen mit ausreichend Lehrern die Möglichkeiten gegeben sind, dass eben diese Schulaversion keine Folgen und keine Formen annimmt,

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

dass eben das Schulschwänzen nachher daraus resultiert.

Und ja, manchmal ist es auch geboten, am Ende des Tages mal zu sagen: So nicht, liebe Schülerinnen und Schüler, es gibt eine Schulpflicht und hier kann eben nicht jeder machen, was er will.

(Tilo Gundlack, SPD: Ja, genau.)

Dieses Gefühl wird leider an unseren Schulen viel zu oft vermittelt. Die Versäumnisse bei den, ich sage mal, eher sozial Benachteiligten, wo sich dann bestimmte Biografien verfestigt haben, das aufzubrechen, das ist natürlich auch ein Teil dieses Ansatzes. Das funktioniert aber nicht mit dieser Laissez-faire-Politik, dass hier jeder machen kann, was er will, und es überhaupt in den seltensten Fällen wirklich mal Konsequenzen nach sich zieht. Und jetzt wollen Sie aus der Schulgesetznovelle auch noch den schriftlichen Verweis herausnehmen, um den Lehrern noch eine Möglichkeit zu nehmen, auf irgendwas zu reagieren. Wie das funktionieren soll, weiß ich nicht. Dann hätten wir die geeignetsten Maßnahmen postulieren können, das hätte Sie auch nicht interessiert. Das hätten Sie auch abgelehnt, weil es ja von uns kommt.

(Susann Wippermann, SPD: Das wissen Sie doch gar nicht!)

Das ist ein übliches Muster, und das durchschauen die Wählerinnen und Wähler. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)