Protocol of the Session on January 24, 2019

Herr Abgeordneter Kokert, jetzt habe ich leider aufgrund des Zwischenrufes vergessen, wie ich den Satz begonnen habe. Aber auch dieses Ende ist kein schlechtes.

(Vincent Kokert, CDU: Sehr gut!)

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Rösler.

(Andreas Butzki, SPD: Na, da bin ich ja mal gespannt! – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Torsten Renz, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun zu Ihrem so überaus wegweisenden Antrag, der die Welt künftig mit Plaketten besser, schöner und klüger machen soll.

Ich habe gestern so nebenbei meinen Kollegen Henning Foerster gefragt, was er spontan mit dem Begriff „Plakette“ verbindet.

(Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)

Seine Antwort: „Ja, so spontan meine erste C.C.CatchPlakette auf meiner Jeansjacke und später dann die TÜV-Plakette.“

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: He, he! – Henning Foerster, DIE LINKE: Das solltest du doch nicht verraten! – Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese und Tilo Gundlack, SPD)

Klar, darum geht es jetzt natürlich nicht. Die Koalition will eine Plakette für alle Förderungen durch das Land Mecklenburg-Vorpommern. Und da frage ich mich schon: Was ist los in dieser Koalition, wenn Sie sich zu solchen Anträgen hinreißen lassen?

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Finden Sie das nicht gut?)

Zumeist heißt es dann ja hinter vorgehaltener Hand

(Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)

mit dem Verweis immer auf den jeweils anderen Koalitionspartner: Ja, die sind schuld, wir würden ja oder wir würden nicht, aber.

(Dietmar Eifler, CDU: Das ist doch Quatsch, was Sie da erzählen!)

Also kein Wunder, wenn im Ergebnis

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

derart bedeutungsschwere Anträge auf unserer Tagesordnung landen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Vielleicht gibt es ja auch Dosenöffner in Gold von Herrn Eifler.)

Wir könnten glatt Mitleid haben, aber Mitleid ist keine politische Kategorie.

Meine Damen und Herren, auch wenn sich alles in mir sträubt, nun zum Antrag. Nach Ihrem Willen soll es zukünftig nicht mehr so sein, dass an den bekannten Stellen, wie etwa Bauschilder, Flyer oder Internetseiten, „gefördert durch das Wirtschaftsministerium, das Energieministerium oder das Sozialministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ zu lesen ist, sondern einheitlich „gefördert durch das Land Mecklenburg-Vorpommern“.

(Vincent Kokert, CDU: Was ist daran schlecht? – Egbert Liskow, CDU: Auf Beschluss des Landtages. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ah! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Ja, mein Gott, liebe Kolleginnen und Kollegen, was gibt es da Wichtigeres im Land?

Sie schreiben in der Begründung Ihres Antrages, Zitat: „Vielen Bürgerinnen und Bürgern des Landes ist nicht bewusst, bei welchen Maßnahmen das Land als Fördermittelgeber auftritt.“

(Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig! – Peter Ritter, DIE LINKE: Weil die Ministerien nicht zum Land gehören, ah!)

„Zudem ergibt sich in der Öffentlichkeit mitunter der Eindruck, die Förderung erfolge aus vielfältigen Quellen,“

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

„beispielsweise durch die einzelnen Ministerien.“ Zitatende.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Und die gehören nicht zum Land, die Ministerien.)

Ja, was heißt hier „Eindruck“? Ich ging bisher davon aus, dass dies der Fall wäre. Zum einen ist es doch wohl so, dass es verschiedene Förderprogramme bei verschiedenen Ministerien gibt,

(Vincent Kokert, CDU: Wir sind Haushaltsgesetzgeber. Wir stärken die Rolle des Parlaments.)

und zum anderen sind es gerade nicht immer Landesmittel,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Gibt es dann auch eine Extraplakette: „Gefördert durch den Strategiefonds“? – Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

die zum Einsatz kommen, sondern Bundes- und EUMittel, die das Land auch verwaltend weiterreicht.

Meine Damen und Herren, unterschätzen Sie nicht den Intellekt der Menschen hier im Land!

(Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU)

Wenn darauf hingewiesen wird, dass die Förderung durch dieses oder jenes Ministerium erfolgt, ist den meisten Einwohnern, glaube ich, schon bewusst, dass die Ministerien ein Teil dieser Landesregierung sind.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Davon sollte man ausgehen.)

Vielen kleinen Unternehmerinnen und Unternehmern, kleinen Vereinen und Initiativen im Ehrenamt ist dagegen meist nicht klar, was alles so durch das Land gefördert wird, wie und wo Anträge gestellt werden können und was dafür zu tun ist.

(Torsten Renz, CDU: Und wer ist das Land in dem Moment?)

Hier sollten Sie mehr Transparenz schaffen und bürokratische Hürden abbauen.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Nun gut, das wäre wahrscheinlich zu viel verlangt. Wir haben das Anliegen verstanden, Herr Minister,

(Egbert Liskow, CDU: Scheinbar nicht, scheinbar nicht! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

und sind diesbezüglich auch völlig leidenschaftslos.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Das ist schlecht.)

Frau Rösler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grimm?

Nein, jetzt nicht.

(Vincent Kokert, CDU: Was?!)