Protocol of the Session on January 24, 2019

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Was wir da brauchen, ist doch nicht der Meisterzwang,

(Zuruf von Christian Brade, SPD)

sondern eine vernünftige Start-up-Kultur, die so viele Menschen wie möglich animiert und ermutigt, selbststän

dig zu werden, eigene Unternehmen zu gründen. Ob das nun Handwerksbetriebe sind oder irgendwelche anderen interessanten Ideen, das sei jetzt mal dahingestellt. Auch im Handwerk wird es ja viele Berufsgruppen in Kürze gar nicht mehr geben. Ich selbst bin ja,

(Egbert Liskow, CDU: Wie wollen Sie das nachweisen?)

ich selbst bin ja gelernter Offsetdrucker und habe diesen Beruf 25 Jahre ausgeübt, Er ist ja im Grunde genommen auch irgendwie handwerklich grundiert. Das wird es bald in der Form, wie das früher mal war mit Tiegel und diesen ganzen Sachen, nicht mehr geben.

(Egbert Liskow, CDU: Das kann jeder machen, meinen Sie?)

Mein Vater ist Fotograf, mein Großvater war Obermeister des Fotografenhandwerks in Rostock. Auch dieses Handwerk wird es in der Form bald nicht mehr geben, weil die technische Entwicklung viel weiter ist, und dem muss man Rechnung tragen, doch nicht mit Rezepten,

(Egbert Liskow, CDU: Aber doch durch Qualität!)

doch nicht mit Rezepten.

(Egbert Liskow, CDU: Nachgewiesene Qualität!)

Die Qualität entscheidet der Markt.

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Wer schlechte Arbeit macht, verliert die Kunden, wer gute Arbeit macht, gewinnt neue hinzu.

(Rainer Albrecht, SPD: Pfusch am Bau, oder was?!)

Ich plädiere an dieser Stelle, dann bin ich auch fertig, ich plädiere an dieser Stelle für mehr Vertrauen in die Kräfte des Marktes.

(Christian Brade, SPD: Er hat gar keine Ahnung!)

Planwirtschaft haben wir in diesem Land, seit Frau Merkel regiert, schon genug.

(Patrick Dahlemann, SPD: Sieht man ja beim Mobilfunk!)

Mehr Marktwirtschaft statt weniger, das sollte mal aus diesem Hohen Hause als Signal hervorgehen. – Danke.

Für die Fraktion der AfD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Professor Dr. Weber

(Holger Arppe, fraktionslos: Sie haben noch nie gearbeitet!)

Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen und liebe Gäste!

Ich fange mal hinten an: Herr Arppe, es ist leider nicht so, dass über die Qualität der Markt entscheidet, sondern im Markt entscheidet primär erst mal auch das PreisLeistungs-Verhältnis, und da vor allem der Preis. Ich hatte eben den Hinweis bekommen, schauen Sie mal in die USA, die so was überhaupt nicht kennen. Wenn Sie da klassische Handwerksbetriebe brauchen, dann kommen überwiegend Leute, die nicht verstehen, was sie zu tun haben. Wir wollen doch bitte bei uns solche Zustände nicht.

(Minister Dr. Till Backhaus: Das klärt erst mal untereinander, was ihr wollt!)

Deswegen ist die Rückkehr zu einer Qualitätsprüfung über den bei uns angestammten Meistertitel ein dringendes Erfordernis.

Dann möchte ich sagen, Herr Waldmüller, ich weiß nicht, ob Sie nicht zugehört haben oder vielleicht, weil es im falschen Dialekt war, nicht verstanden haben, was Herr Lerche gesagt hat. Er hat ausdrücklich auf die Anlage B verwiesen. Sie können das im Protokoll in ein paar Tagen nachlesen.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Lesen Sie die Überschrift! Lesen Sie die Überschrift!)

Insofern ist Ihre Aussage einfach falsch.

(Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)

An die Adresse der SPD gewandt, möchte ich sagen, wenn Sie sagen, das ist unverschämt, Gott sei Dank brauchen wir Ihre Erlaubnis nicht zu dem, was wir hier einbringen. Da möchte ich schlichtweg sagen, in einer Woche entscheidet der Bundesrat und es war uns einfach wichtig, noch mal mit auf den Weg zu geben, dass das hier diskutiert wird, um ein möglichst einhelliges Bild für die Regierung abzugeben, damit dieser Antrag aus Bayern auch von unserer Landesregierung unterstützt wird.

Und ein Letztes: Ich gebe Ihnen an sich recht, wir hätten auch einen Antrag stellen können, die Landesregierung wird aufgefordert. Aber das hätte genau das eindrucksvolle, einhellige Bild, das wir erreichen wollten, verhindert, weil ja die Linksfraktion in ihrer ideologischen Steuerung einen Beschluss auf dem Landesparteitag hat, den hatte sie schon vorher, der ist jetzt noch mal bekräftigt worden, dass sie Anträgen der AfD nicht zustimmen dürfen. Also hätten wir gerade keine Einstimmigkeit gebracht. Das war einer der wesentlichen Gründe, warum wir davon abgesehen haben, einen Antrag zu stellen,

(Ralf Mucha, SPD: Träum weiter! Träum weiter!)

sondern den Weg der Aussprache gewählt haben, um eben diese Einhelligkeit noch mal auf den Weg zu bringen

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

und um der Linksfraktion die Möglichkeit zu geben, zur Sache zu sprechen und einem Antrag, den sie in der Sache eigentlich richtig findet, nicht aus ideologischen Gründen nicht zustimmen zu können, wie wir es hier

leider schon ziemlich oft erlebt haben. Das wollte ich dazu noch sagen. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Noch einmal ums Wort gebeten hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Schulte.

(Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU)

Musst dir keine Sorgen um mich machen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Professor Weber, das, was Sie jetzt eben hier gesagt haben, das wäre glaubhaft,

(Dr. Ralph Weber, AfD: Es ist glaubhaft.)

wenn es irgendeinen Anhaltspunkt aus diesem Haus gäbe, dass das, was wir vor wenigen Monaten, nämlich im Juni letzten Jahres, mit einem breiten Konsens, auch mit den Stimmen der AfD, hier beschlossen haben, irgendwie durch irgendeinen infrage gestellt würde.

Und, sehr geehrte Damen und Herren, damit alle diejenigen, die sich vielleicht nicht mit dem Thema so beschäftigt haben, wie das Kollege Waldmüller oder Herr Foerster oder ich getan haben, vielleicht auch Herr Lerche, sich erinnern, erlaube ich mir jetzt, mal aus dem Plenarprotokoll der Sitzung vom 28. Juni 2018 – das sind sechs Monate – zu zitieren, und zwar nicht mich, dazu komme ich gleich noch, sondern Herrn Obereiner, seines Zeichens Mitglied der Fraktion der AfD. Es heißt dort: „Sehr geehrte Damen und Herren! Zielrichtung des Antrages sind die Aufwertung der dualen Ausbildung, eine Verbesserung der Meisterausbildung, der Vergütung der Auszubildenden und die Gleichstellung beruflicher und akademischer Bildung – ein sehr guter Antrag, wir unterstützen ihn vollumfänglich.“

Das ist richtig, der Antrag war gut, er ist gut und die Position dieses Landtages in dieser Sache hat sich bis heute nicht geändert, Herr Professor Weber.

Vor dem Hintergrund, und ich unterstelle jetzt einfach mal, dass Sie es gewusst haben, dass diese Bundesratsinitiative aus Bayern da ist, Sie vielleicht nicht gewusst haben, wie die Landesregierung sich hier aus diesem Land dazu positioniert, obwohl es auf der Grundlage dieses Antrages eigentlich klar ist, wie man sich dazu positioniert, hätte ich ja noch Verständnis gehabt, wenn aus Ihrer Fraktion ein Einzeiler gekommen wäre, nämlich ein Antrag, wir fordern die Landesregierung auf, die Bundesratsinitiative des Landes Bayern zur Stärkung der Meisterpflicht zu unterstützen. So oder so ähnlich.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Das habe ich doch gerade erklärt, warum!)

Sehr geehrter Professor, nein, das haben Sie nicht erklärt.