Ja, das spricht auch wieder für die Koalition. Ich frage mich nur, wann hat sie denn auf den Tisch gehauen? Vor dem 05.04., 17.00 Uhr oder danach? Warum sage ich das? Weil die Landesregierung, die noch immer aus SPD und CDU besteht, mir am 05.04. auf meine Kleine Anfrage geantwortet hat, auf Drucksache 7/424, ich zitiere: „Eine Aufhebung der Beitragserhebungspflicht ist abzulehnen.“ Punkt! Das war Ihre damalige Position. Und da reden Sie, Kollege Renz, von Verwandlungskünsten der BMV-Fraktion?! Na, ich muss mich doch sehr wundern, ich muss mich doch sehr wundern!
Was ist denn passiert in der Zwischenzeit, um beim Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ zu bleiben?
(Torsten Renz, CDU: Seit wann ist denn das Parlament zuständig für die Beantwortung von Kleinen Anfragen?)
Und dann haben Sie gemerkt, oh, Mensch, die Kommunalwahlen kommen immer näher, da gibt es eine Initiative, die erfolgreich Unterschriften gesammelt hat, jetzt müssen wir mal schnell eine Problemlösung auf den Tisch legen.
Genau dieser Druck, unter den Sie sich selbst gesetzt haben, indem Sie unter anderem unsere Vorschläge abgelehnt haben, führt dazu, dass Unausgegorenes auf den Tisch gelegt wird mit der Botschaft heute,
es wird keine Straßenausbeiträge mehr geben. Genaues weiß man aber nicht. So geht man mit Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land nicht um. – Herzlichen Dank.
definitiv nicht vor dem 05.04.2017, weil da war ich noch gar nicht Ministerpräsidentin. Ich hatte erst die Ehre, im Juli gewählt zu werden von einer Mehrheit dieses Hohen Hauses.
Damals habe ich in meiner Regierungserklärung in der Debatte nach meiner Wahl angesprochen und angekündigt, dass es mir wichtig ist, dass wir Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern ernster nehmen, indem wir viel vor Ort sind, Bürgerforen machen, indem wir uns auch mit Bürgerprotesten auseinandersetzen, indem wir Bürger an Entscheidungen stärker beteiligen wollen. Das ist ein Punkt, den Sie leider blockieren. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn wir zur Kommunalwahl in diesem Jahr auch Bürgerbefragungen machen könnten.
Ich habe jetzt anderthalb Stunden sehr aufmerksam zugehört und wahrgenommen, dass es einen politischen Wettbewerb gibt, wer hat wann, wie, wo.
Das finde ich auch legitim. Das gehört zu einer politischen Debatte dazu. Und ich will sagen, ich habe wahrgenommen, dass die Bürgerinnen und Bürger, logischerweise auch die BI, die verschiedenen Fraktionen dieses Landtages angesprochen haben – es wäre auch unklug, nur auf eine zuzugehen –, dass es verschiedene Gespräche gegeben hat und mehrere Abgeordnete gesagt haben, wir müssen uns dieses Thema noch mal genauer anschauen.
Mir war wichtig, wenn es so viele Menschen im Land gibt – und es geht nicht nur um die Unterschriften und die BI, sondern ich bin in Bürgerforen mehrfach angesprochen worden von Bürgerinnen und Bürgern, von einer Schule, die einen Bescheid bekommen hat, wo man sich fragt, wie kann das eigentlich sein –, dann ist das für uns der Grund gewesen in der Großen Koalition, das Thema anzupacken, zu sagen, wir setzen uns zusammen, Vertreter beider Regierungsfraktionen, die zuständigen Minister, der Verkehrsminister, der Kommunalminister und auch der Finanzminister, und wir überlegen uns eine Lösung. Ich bin Herrn Renz ganz dankbar, dass er dargestellt hat, dass es leicht ist zu sagen, ja, ihr habt da ein Problem und dann schaffen wir die Beiträge ab, dass es aber viel komplizierter ist. Es ist dann aber auch als Regierungsfraktionen unsere Aufgabe, uns zu überlegen, wie kann das klug und gerecht gehen.
Diese Bürgeranliegen, das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für Themen, die bei ihnen konkret vor Ort auf der Straße liegen im wahrsten Sinne des Wortes, erleben wir ja in vielen Bereichen. Wir hatten viele Bürgerinnen und Bürger, die sich für ihre Theater starkgemacht haben. Wir haben uns zusammengesetzt in der Regierung, in der Koalition, mit den Kommunen und einen guten Theaterpakt beschlossen. So gehen wir mit Bürgeranliegen um. Wir haben das beim Thema Kita gemacht. Viele Eltern sprechen uns seit Jahren an, dass die Elternbeiträge sie drücken, dass es ihnen zu schaffen macht. Auch da haben wir uns zusammengesetzt, eine Lösung gefunden und eine präsentiert. So gehen wir mit Bürgeranliegen um.
So haben wir das auch mit den Straßenausbaubeiträgen gemacht. Da gab es eine Vielzahl von Fragen zu beantworten. Denn Geld auszugeben, ist, ehrlich gesagt, manchmal schwerer, als es einzunehmen. Und die Beiträge abzuschaffen, klingt auch gut. Dann habe ich gesagt, lasst uns doch mal die Regelungen in den anderen Ländern anschauen. Dabei haben wir festgestellt, dass es sich andere Bundesländer, finde ich, ziemlich einfach
gemacht haben. Die einen haben einfach nur aus der Mussregelung eine Kannregelung gemacht. Das hätten wir auch machen können, schlanker Fuß. Dann haben die Kommunen die Torte im Gesicht. Das wollten wir nicht. Wir wollten eine ehrliche und verlässliche Lösung.
Dann haben wir uns das bayerische Modell angeguckt. Dazu hat der Innenminister etwas gesagt. Da sagen die Kollegen aus Bayern jetzt selber, es gibt sowohl Unzufriedenheit und Rechtsstreitigkeiten. Das war für uns ein Grund, uns eine eigene Lösung zu überlegen, eine Lösung, die dafür sorgt, dass, wenn wir auf der einen Seite Straßenausbaubeiträge abschaffen – und ich halte das für richtig, weil die jetzige Lösung zu vielen Ungerechtigkeiten geführt hat –, wir gleichzeitig dafür sorgen, dass wir auch eine Einnahmequelle haben.
Denn was wir ja wollen und was auch die Bürgerinnen und Bürger, die unterschrieben haben mit Sicherheit wollen, ist, dass wir weiter Straßen sanieren. Wir wollen mehr in unsere Infrastruktur investieren und nicht weniger. Also haben wir über eine faire sozusagen Einnahmequelle diskutiert und uns für eine moderate Erhöhung der Grunderwerbssteuer entschieden, weil wir dann immer noch im Ländervergleich sozusagen in der Mitte sind. Aber das ist auch eine Entscheidung, die man nicht mit einem Fingerschnips macht, weil wir natürlich auf der anderen Seite auch wieder zukünftige Grundstückseigentümer belasten. Aber es ist gerecht, weil wir nicht wollten, dass die Mieter belastet werden.
Ein zweiter Punkt: Wir haben uns über einen Stichtag Gedanken gemacht. Glauben Sie mir, wir haben mehrere Runden in dieser Koalition gedreht bei mir im Büro am MP-Tisch. Und egal, welchen Stichtag Sie diskutieren, Sie werden immer Leute haben, die davor sind und die danach sind. Es wird immer bei einem Stichtag eine Debatte geben bei denjenigen, die es zufriedenstellt, die sagen, okay, finde ich gut und dann sozusagen keine Diskussionen führen, und die, die nicht positiv davon betroffen sind, die werden natürlich darüber diskutieren. Das liegt in der Natur der Sache. Wir haben mehrere Stichtage diskutiert, was bedeutet es, wo gibt es Vor- und Nachteile, und haben uns jetzt für diese Lösung entschieden.
Ich kann es verstehen, dass darüber kontrovers diskutiert wird. Aber ich will hier noch einmal sagen, diese Koalition hat bei einem weiteren Thema Bürgeranliegen aufgegriffen, die von mehreren angesprochen worden sind, auch hier im Parlament. Wir haben eine Lösung verabredet.
Diesen Weg werden wir jetzt auch umsetzen. Darauf können die Bürgerinnen und Bürger vertrauen. Ich bedanke mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern und bei allen Parlamentariern, die ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass wir diese Debatte und dieses Thema gelöst kriegen. Es ist nicht das Einzige, was im Land eine Rolle spielt, deswegen müssen wir auch den Kopf sozusagen
frei haben noch für weitere Themen. Deshalb herzlichen Dank für alle, die in diesem seriösen Sinne dazu beigetragen haben.
Ich habe noch eine Frage zu der Prüfung der Stichtage. Haben Sie auch geprüft, in welchem Umfang es Rechtsstreitigkeiten bezüglich des Spatenstichs, also des Maßnahmenbeginns gibt oder gab deutschlandweit?
Ich habe heute Morgen selber noch mal mit den Vertretern der Bürgerinitiative gesprochen, die ihre Sorge zum Ausdruck gebracht haben, dass sie sagen, ja, was heißt „der Spatenstich“, was bedeutet das, da können auch wieder Rechtsunsicherheiten entstehen. Ich habe es eben dargestellt, meine Erfahrung ist – und wir haben ja in vielen anderen Regelungen auch Stichtage –, dass es immer Diskussionen um einen Stichtag gibt. Aber der Innenminister hat hier noch mal dargestellt, dass das Stichtagsprinzip Spatenstich auch rechtlich sozusagen schon geurteilt ist. Nichtsdestotrotz werden wir uns im Gesetzgebungsverfahren anschauen, dass die Formulierung möglichst so rechtssicher ist, dass alle Klarheit haben.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Merkt euch das! Jetzt seid ihr euch einig! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
und dass auch klar ist, dass, wenn bis heute mit großer Mehrheit unterstützt wird, dass wir das natürlich auch umsetzen. Diese Frage, wenn wir uns selber als Regierung hinsetzen mit den Parlamentariern, ich mehrere Runden bei mir im Büro drehe, damit wir eine gute Lösung hinkriegen und das hier breitgetragen wird, die Frage, ob wir das denn umsetzen – mit Verlaub –, die stellt sich wirklich nicht, weil darauf kann man vertrauen.