(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD: Was erzählen Sie denn für einen Quatsch?!)
denn Hauptgrund für das wachsende Unwohlsein mit den EU-Institutionen war und ist doch der zunehmende Zentralismus, das Einmischen in alle Bereiche des täglichen Lebens sowie die daraus entstehende gefühlte Unfreiheit.
Die Eurokraten ließen sich davon nicht beeindrucken und auch nicht von anderen deutlichen Warnsignalen, wie etwa der Ablehnung der geplanten EU-Verfassung in diversen Referenden.
Beschwörend hieß es nur jedes Mal, wir haben verstanden, aber danach ging es stets weiter wie bisher. So geht es bis heute weiter mit einer EU-Politik gegen Frieden und Wohlstand. Einige Beispiele dafür: Weiter geht es mit der Euro-Rettung, die unseren Menschen den Wohlstand nimmt. Mit ihr macht Sparen keinen Sinn mehr. Nullzinsen bei Inflationsraten von über zwei Prozent fressen das Ersparte schnell auf. Dabei hätten gerade die Menschen in Deutschland eine wirksame Vermögensbildung unbedingt nötig.
Die Deutschen sind nämlich nicht etwa reich, wie dies von Politik und Medien immer gern verlautbart wird, die mittleren Vermögen im Medianwert in Deutschland liegen sogar auf dem letzten Platz im Euroraum.
Zudem ist hierzulande Vermögensbildung gerade für untere Einkommensschichten dringend nötig, um der grassierenden Altersarmut zu entgehen. Schlimmer noch, durch den angestrebten Europäischen Einlagensicherungsfonds werden gerade in Deutschland erreichte vorbildlich höhere Standards der Sicherung von Sparguthaben aufgeweicht, indem man Haftungsrisiken aller Banken im Euroraum vergemeinschaftet.
Diese Politik muss unbedingt beendet werden. Wenn die Gemeinschaftswährung Euro trotz aller Rettungsbemühungen nicht funktioniert, und danach sieht es nun mal
Weiter geht es auch mit der verhängnisvollen Politik der CO2-Reduzierung, die Brüssel geradezu mit der Brechstange betreibt und die unseren Wohlstand vernichtet. Nach bereits beschlossenen Plänen der EU soll bis 2030 der CO2-Ausstoß von Pkw um 37,5 Prozent im Vergleich zum Planwert für 2021 sinken, das heißt, von 95 Gramm auf dann nur noch 59 Gramm pro Kilometer. Das sind deutlich schärfere Vorgaben, als Autoindustrie und Bundesregierung dies je wollten. Der europäische Durchschnitt beträgt derzeit 118,5 Gramm je Kilometer. Für jedes Gramm über dem Zielwert drohen den Herstellern dann aber auch noch saftige Strafzahlungen.
Zum heutigen Preis eines Mittelklassewagens finanzierbar werden 2030 voraussichtlich nur noch Fahrzeuge von Golfgröße mit einem Verbrauch von etwa zwei Litern auf 100 Kilometern zugelassen.
Die Hersteller, wie Mercedes, BMW oder Porsche, kriegen dann massive Probleme. Die Folgen für unseren Wohlstand mag sich jeder selbst ausmalen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ah, endlich! – Horst Förster, AfD: Das wollen Sie natürlich nicht hören. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das hätte eigentlich der erste Satz sein müssen.)
EU und UN haben zusammen mit der Merkel-Regierung längst damit begonnen, durch Massenmigration einen gemeinsamen Plan zur Beseitigung aller monoethnischen Kulturen Europas umzusetzen. Die Schlüsselbegriffe dieser Agenda, Resettlement und Relocation, finden sich bezeichnenderweise im Wahlprogramm der CDU von 2017.
Aber wer versteht schon diese Vokabeln und erst recht den Zusammenhang? Es geht hier in Wahrheit absolut nicht mehr um die immer wieder betonte humanitäre Verpflichtung zur Hilfe, es geht um eine vorsätzliche Veränderung der Bevölkerungsstruktur.
Verschwörungstheorie? Wer es nicht glaubt, dem sei empfohlen, in der Suchmaschine seines Vertrauens Äußerungen des UN-Sondergesandten Peter Sutherland oder des Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans zu recherchieren.
Die „Homogenität der Völker zerstören“ wollte Sutherland und Timmermans forderte sicherzustellen, dass „nirgends mehr homogene Gesellschaften bestehen bleiben“.
und Dublin IV ist weiterhin in Arbeit. Europa wird dadurch immer tiefer gespalten. Während die westlichen Staaten weiterhin der Massenmigration Tor und Tür öffnen, wollen die östlichen EU-Länder mehrheitlich ihre christlichabendländische Identität schützen.
Viktor Orbán sieht für die Zukunft eine Spaltung Europas in zwei Zivilisationen, in ein teilweise muslimisch geprägtes Westeuropa und ein christlich-abendländisches Osteuropa. Unterstützt wird Orbán von der neuen Achse Rom-Warschau. Matteo Salvini hatte vor wenigen Tagen bei seinem Besuch in Polen ebenfalls davon gesprochen, dass die migrationskritischen und wertekonservativen Kräfte in Europa zusammenhalten müssen, um der Politik von Emmanuel Macron und Angela Merkel ein Gegengewicht zu bilden.
Die Achse Paris-Brüssel dürfte nicht die Politik in der EU allein dominieren. Kann all das dem Frieden in Europa dienen?
Aber gerade die beiden stärksten Motoren der eingetretenen Fehlentwicklung machen ungerührt weiter. Gerade erst vorgestern wurde der deutsch-französische Vertrag in Aachen abgeschlossen. Unter Berufung auf den Élysée-Vertrag, einem echten Werk von Einigkeit und Brüderlichkeit als Deckmantel, soll wieder einmal deutsches Steuergeld retten, was Frankreich nicht zu reformieren in der Lage ist.
Alte Geister werden also beschworen, damit zwei ungeliebte Machthaber am Ende ihrer unrühmlichen Karrieren noch einmal wiederbelebt werden.
Gelbe Westen aber, meine Damen und Herren, sind kein Zeichen von Frieden und Wohlstand. Sie sind stattdessen ebenso wie das Erstarken EU-kritischer Parteien überall Symptom dafür, dass sich immer mehr Bürger in Europa die verfehlte Politik aus Brüssel nicht mehr gefallen lassen.
Wir als Alternative für Deutschland gehören dazu. Wir bekennen uns zu einer EU des Friedens in Freiheit und Wohlstand.
Wir sagen aber Nein zu einer EU der Ökoplanwirtschaft mit aufgezwungener Multiethik, fehlender Subsidiarität
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Jahren werden feinsinnige Debatten geführt, dass die EU nicht Europa sei, dass man Europäer sein könne, ohne den Euro haben zu müssen, dass Europa eine Gemeinschaft von Werten sein müsse und nicht ein Dickicht aus Verträgen und Zahlungsströmen in Brüssel. Das ist weder richtig noch falsch, es lenkt einfach nur von der wesentlichen Frage ab und diese lautet: Welchen Nutzen hat die EU für den europäischen Kontinent?
Denkbar ist, dass der lang anhaltende Frieden in Europa auch ohne die EU möglich wäre. Denkbar ist, dass man mit einer Vielzahl bilateraler Verträge einen Binnenmarkt schafft, der ebenso leistungsfähig ist wie derjenige, den wir dank der EU haben. Denkbar ist auch, dass man auf diese Weise einen gemeinsamen Grenzschutz hinbekommt, gemeinsame Forschungspolitik, gemeinsame Außenpolitik, gemeinsame Verteidigungspolitik, übrigens auch gemeinsame Strafverfolgung.
Das alles aufgeben und hoffen, dass es auch ohne EU funktioniert in einem Land mit acht EU-Nachbarn? Ganz ehrlich? Besser nicht.