Protocol of the Session on December 13, 2018

(Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD)

Ums Wort gebeten hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Professor Dr. Weber.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ihr distanziert euch jetzt alle nacheinander von LED.)

Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Wertes Präsidium! Werte Kollegen und liebe Gäste! Ich möchte nur noch einmal betonen,

(Unruhe bei Martina Tegtmeier, SPD)

es ist nicht meine Sache, hier zu stehen und Herrn Borschke zu verteidigen, aber es ist mehr als unredlich, Frau Dr. Schwenke,

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

wenn Sie in Ihrer jetzigen Rede schon zweimal wieder gesagt haben, es würde der Klimawandel bestritten. Weder Herr Borschke noch irgendjemand in der AfD bestreitet die Tatsache, dass wir einen Klimawandel haben.

(Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD)

Das ist etwas Natürliches, das kommt immer wieder, wir haben diese Wechsel von Warm- und Eiszeiten. Es geht um den Einfluss, den der Mensch auf diesen Klimawandel hat.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Ralf Borschke, Freie Wähler/BMV – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Was wir bestreiten, ist genau die Frage, welchen Einfluss der Mensch auf diesen Klimawandel nimmt, und nicht den Klimawandel als solchen. Es ist unredlich, das immer wieder bewusst falsch darzustellen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Martina Tegtmeier, SPD: Sie stellen das falsch dar!)

Es gibt aber auch einen Aspekt daran, der mich beruhigt, und das ist die Tatsache, dass Ihnen scheinbar nicht mehr einfällt, als unsere Anträge und unsere Inhalte mit Unwahrheiten zu bestreiten.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Sie sollten da mal auf die Tatsachenbasis zurückkehren. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Ralf Borschke, Freie Wähler/BMV)

Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Dr. Schwenke.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Herr Professor Weber, wenn Sie mir zuhören würden, dann wüssten Sie, dass ich das so nicht gesagt habe.

(Zurufe von Horst Förster, AfD, Dr. Ralph Weber, AfD, und Ralf Borschke, Freie Wähler/BMV)

Nein, nein, das habe ich nicht.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Das kann man im Protokoll nachschauen!)

Ja, das können wir im Protokoll nachschauen, dann werden wir es genau wissen.

Ich sage jetzt noch mal, Sie leugnen zumindest den menschlichen Anteil daran.

(Horst Förster, AfD: Sie leugnen das, alleine das, nur das! – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Ich habe aber auch schon in mehreren Reden gesagt, dass es in der heutigen Situation völlig unwesentlich ist, ob die Menschen tatsächlich schuld daran sind oder nicht.

(Jens-Holger Schneider, AfD: Nein.)

Die Auswirkungen sind gravierend und wir müssen etwas dagegen tun.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Dr. Ralph Weber, AfD)

Und darum geht es. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen abzumildern.

(Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD)

Die Auswirkungen sind heute schon deutlich spürbar. Und wenn Sie die nicht sehen, zumal – das ist das, was ich gesagt habe, auch zu Herrn Borschke – 99 Prozent aller Klimaforscher in dieser Welt, das sind Wissenschaftler, also Wissenschaft zählt Ihnen offensichtlich nicht immer als Grundlage …

(Zuruf von Jürgen Strohschein, AfD)

99 Prozent aller Klimaforscher in dieser Welt sagen, es gibt den Klimawandel

(Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jürgen Strohschein, AfD)

und er ist in den letzten Jahrzehnten hauptsächlich durch Menschenhandeln beschleunigt worden.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Menschenhandel!)

Nur darum geht es. Es geht um das Tempo und es geht darum, dass wir Maßnahmen, effektive und intensive Maßnahmen ergreifen müssen,

(Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, ja, ja!)

um diese Auswirkungen zumindest abzumildern.

(Zurufe von Horst Förster, AfD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Dr. Ralph Weber, AfD)

Ändern können wir es ohnehin nicht mehr.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/2910. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/2910 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der AfD, bei zwei

(Jens-Holger Schneider, AfD: Zwei Enthaltungen!)

Stimmenthaltungen – immer mal ruhig –, zwei Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD und Ablehnung der Fraktion Freie Wähler/BMV und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

(Jürgen Strohschein, AfD: Ich habe dafür gestimmt. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das stimmt, das habe ich auch gesehen.)

Und Zustimmung von Herrn Strohschein, fürs Protokoll.

(Jürgen Strohschein, AfD: Danke schön. – Dr. Ralph Weber, AfD: Wir haben halt keinen Fraktionszwang!)