Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Landarztquote – das ist ein Gesetzgebungsverfahren, was die Landesregierung anstrebt.
Zweitens, zur Statistik: Bei der KV ist bekannt, wie viele Zulassungsbezirke es gibt, und da kann man auch ablesen, wo sind unterversorgte, wo sind überversorgte Regionen und wo sind Normalverteilungen von Ärzten. Man kennt bei der KV auch das Alter der Ärzte. Im Durchschnitt hört ein Arzt zwischen 63 und 65 Jahren auf. Das ist der Durchschnitt, aber es gibt im SGB V keine Altersbegrenzung für Ärzte.
Sie können also so lange praktizieren, wie sie sich fit fühlen. Das muss man alles wissen. Aber man kennt die Durchschnittszahlen. Deswegen haben wir hier gesagt, wir machen eine Landarztquote zwischen 10 und 20 Prozent. Das ist die Geschichte, was brauchen wir im Jahre 2025, wie viele Ärzte scheiden wahrscheinlich aus. Daraufhin kann man sich schon etwa zehn Jahre vorher festlegen, den und den Vertrag mache ich mit so und so vielen Studenten und Studentinnen, die Humanmedizin studieren. Ich kann für die Zukunft schon vorausberechnen nach der Statistik, wie viele ausgebildete Fachärzte ich zehn Jahre später brauche, die in Niederlassungen oder in MVZ oder wie auch immer bei der Versorgung im ländlichen Raum oder in größeren Zentren et cetera gebraucht werden. Deswegen habe ich vorhin gesagt, die Statistik kennen wir schon. Herr Koplin müsste sie eigentlich auch kennen.
Dann haben wir vor, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das rechtssicher ist, das aber dafür sorgt, dass wir in dieser Frage diese Quote festsetzen, und dann wird Näheres durch Verordnung oder Richtlinie geregelt. Da geht es um die Arbeitsplätze et cetera. Ich glaube, das ist relativ logisch. Dass wir Ihnen einen Bericht geben, ist klar. Im Januar fangen wir an, die Zeitschiene festzulegen, wann wer welche Hausaufgaben zu machen hat, und wir werden Sie im Ausschuss darüber unterrichten, wie das Verfahren läuft, bis wir damit in den Landtag zu Ihnen kommen und um die Erste und Zweite Lesung bitten, um das Gesetzesverfahren auf den Weg zu bringen. Also wir nehmen Sie schon voll mit.
Ich habe heute vorab schon mal informiert, was wir vorhaben. Ich gebe zu, das war ein Überraschungscoup. Der hat dazu geführt, dass eine gewisse Ratlosigkeit eingetreten ist. Herr Koplin will sich enthalten, das macht er sonst nie.
Ich will noch einen Satz sagen: Fort- und Weiterbildung ist tatsächlich deutlich besser geworden. Wir haben jetzt 235 Ärzte, die in Fort- und Weiterbildung sind und die sich dann auch fürs Land entscheiden. Die bleiben hier und die machen entweder ihre Facharztausbildung oder die machen Hausarzt oder Allgemeinmedizin, was auch immer. Also da hat es schon Fortschritte gegeben. Die Frage, wie kriegen wir einen Arzt, einen PJ-ler in die Fläche hinein, werden wir jetzt mit der KV besprechen. Wir werden noch extra einen Zuschuss mit auflegen, dass Fahrtkosten erstattet werden, vielleicht auch Übernachtungen, damit unsere ländlichen Räume durch Medizinstudenten auch mal gesehen werden, damit für sie deutlich wird, welche Möglichkeiten ein Landarzt hat, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, um viel näher an die Praxis, an den Patienten heranzukommen. Da sind wir, glaube ich, mit der KV auf einem guten Wege. – Vielen Dank.
Der Minister hat jetzt, da er vorhin seine Redezeit schon mit einer Minute übertroffen hat, weitere...
Nein, stimmt nicht, wir haben genau aufgepasst, Herr Minister. Und jetzt waren es noch mal vier Minuten.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war so fasziniert, der Minister berührte so den Rücken der Ministerin.
Ja, gebe ich zu. Und dann gebe ich zu, dass ich vermutet habe, dass Herr Ehlers noch was sagt zu den Änderungsanträgen. Gut, dann wird es andersherum sein.
Herr Minister Glawe ist immer so wunderbar offenherzig und hat deutlich gemacht, eigentlich ging es um den Überraschungscoup, dass heute der Weltöffentlichkeit mitgeteilt werden sollte, dass ab nächstem Jahr eine Landarztquote eingeführt wird und dass dann bis zu 20 Prozent der Medizinstudentinnen und -studenten – aber auch in anderen Fachrichtungen, nicht nur in der Humanmedizin – mit einer speziellen Vergabe sozusagen als Landeskinder den Vorzug haben könnten an den Universitäten. Das ist ganz gut. Dann frage ich mich allerdings, warum dieser Antrag.
Sie selbst sagen ja, wir haben die Zahlen. Die Zahlen haben wir durch mehrere Redebeiträge nun aneinanderlegen können. Insofern wäre es nicht schlecht, Sie ziehen am besten diesen Antrag nachher zurück
und wir werden interessiert verfolgen, was der Minister im angekündigten Gesetzgebungsverfahren leisten wird, und werden das gewohntermaßen kritisch begleiten.
Zur Kritik der Opposition: Herr Kollege Wildt, ich schätze Sie sonst ja sehr, das wissen Sie, aber uns hier irgendwie inhaltsschwache Anträge vorzuwerfen,
nachdem Sie eine Stunde vorher einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt haben, der ganze anderthalb Zeilen hatte, ich meine, das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus.
Ich meine, Sie schmeißen uns hier solche Anträge auf den Tisch und kritisieren uns dann später für Inhaltslosigkeit.
Nun zu den LINKEN. Unser Fraktionsvorsitzender hat gestern in der Aktuellen Stunde darauf hingewiesen, dass Sie 20 Jahre Rot-Rot gerade feiern. Da war das Motto mal „Einfach anfangen“, Herr Koplin. So, und jetzt,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir haben nur daran erinnert. Gefeiert haben andere! Da sind wir bescheiden.)
und jetzt wird hier kritisiert, dass der Minister schon ankündigt, was im nächsten Jahr passieren wird. Wenn er es nicht gemacht hätte, hätten Sie ihn kritisiert, dass er nichts macht. Heute kritisieren Sie ihn, dass er was macht. Da müssen Sie aber dann klar sagen an der Stelle, was Sie wollen, werte Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN.
Nun zu Ihren Änderungsanträgen. Ich denke, die ersten beiden Punkte sind von unserem Antrag mit abgedeckt, weil wir ganz konkret sagen, die Entwicklungen auf Bundesebene – dazu zählen natürlich solche Geschichten wie KMK, wie G-BA – sollen mit eingebaut werden.