Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Humanmedizin beschäftigt uns heute Nachmittag hier im Landtag. Wir haben letztmalig im Oktober 2017 in der Aktuellen Stunde auch auf Initiative unserer Fraktion über das Thema gesprochen.
Wenn man sich die Ausgangslage vergegenwärtigt: Das Durchschnittsalter der Allgemeinmediziner bei uns im Land liegt aktuell bei 54 Jahren. 148 niedergelassene Allgemeinmediziner werden in den nächsten fünf Jahren das Renteneintrittsalter erreichen. Derzeit sind bereits 125 Hausarztsitze unbesetzt, dazu kommen 180 freie Stellen für Krankenhausärzte.
Unser Schwerpunkt, und, ich glaube, das ist auch in den letzten Wochen und Monaten deutlich geworden, liegt beim Thema Landärzte, weil der Bedarf dort sehr groß ist.
Auch wenn es sicherlich in den Zentren ebenfalls die eine oder andere Schwierigkeit gibt, denke ich, ist hier ist der Druck besonders groß. Mediziner sind zum Teil Goldstaub. Die Frage ist daher: Wie gehen wir bei der Vergabe von Studienplätzen mit diesem Goldstaub gerecht und entsprechend unserer Bedarfe um? Das Bundesverfassungsgericht benennt die Vergabepraxis, wie sie teilweise vollzogen wurde in den letzten Jahren, in Teilen als verfassungswidrig.
Was ist die Folge daraus für Mecklenburg-Vorpommern? Wir haben aktuell in Deutschland insgesamt rund 9.000 Medizinstudienplätze. Auf diese Studienplätze bewerben sich aktuell 40.000 junge Menschen. Die Anforderungen bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen haben sich seit den 70er-Jahren immer weiter erhöht. Wenn man sich die Zahlen anschaut, also das Verhältnis: Im Wintersemester 1994/1995 standen noch 7.366 Studienplätze für 15.753 Bewerber zur Verfügung. 1999 genügte es, einen Abiturschnitt von 1,6 bis 2,2 zu haben, um einen Platz zu bekommen. Heute reden wir über Abiturbestenquoten. Erforderlich sind Noten im Schnitt von 1,0 bis 1,2. Die Quote hat sich in den 90er-Jahren so entwickelt, dass wir circa zwei Bewerber auf einen Studienplatz haben. Zurzeit ist sie eher fünf zu eins.
Wir leisten uns im Land zwei Volluniversitäten in Rostock und in Greifswald mit medizinischen Fakultäten. Das ist im Bundesländervergleich, glaube ich, eine ganze Menge. Rostock und Greifswald bieten jeweils rund 400 Erstsemester-Medizinstudienplätze an und auch bei uns im Land gibt es circa viermal so viele Bewerber wie Plätze. Daher kommen wir zu folgenden Fragen: Welche Folgen hat das für die Bedarfe in unserem Land, gerade in den ländlichen Regionen? Wie viele Bewerber können wir als Landarzt gewinnen? Was würde das bedeuten, beispielsweise für das Stipendienprogramm des Landes? Deswegen heute dieser Antrag, der Ihnen vorliegt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist aus unserer Sicht nur der erste Schritt, denn an Bewerbern, wie ich gerade skizziert habe, mangelt es nicht.
Nun gibt es aktuell bereits Möglichkeiten, abseits eines 1,0-Abiturs Medizin zu studieren, aber aus unserer Sicht ist das noch nicht ausreichend genug. Ich wurde in der Aktuellen Stunde, ich glaube, vom Kollegen Dr. Jess etwas kritisiert für meine Aussage. Ich habe die Zahl 2,4 dort als Abiturnote mal angeführt und gesagt, ich kann es nicht so ganz nachvollziehen, dass sozusagen mit der Abiturnote festgenagelt wird, dass diese Person kein guter Arzt werden kann. Da brauchen wir gar nicht über 2,4 zu reden. Ich habe in meinem Wahlkreis ein Beispiel gehabt, und zwar einen jungen Mann, wo die Eltern bei mir waren, der ein 1,4-Abi hat, der sich sogar verpflichtet hätte, im ländlichen Raum als Landarzt zu arbeiten. Das hat aber nicht gereicht, um hier einen Medizinstudienplatz zu bekommen. Da merken wir doch, dass hier irgendwas unrund läuft.
Bevor wir uns Gedanken machen über irgendwelche Förderprogramme, sollten wir doch schauen, dass wir die Landeskinder, die wir im Land haben, die motiviert sind, die auch eine gute Ausbildung haben, hier hinbekommen. Eine Note von 1,4 oder 1,7 – da können Sie sich jetzt eine Zahl aussuchen – ist aus meiner Sicht ein mehr als akzeptabler Abiturnotendurchschnitt. Jeder Arbeitgeber und, ich glaube, jeder Universitätsstudiengang würde diese mit Kusshand nehmen. Hier in Schwerin, denke ich, brauchen wir gar nicht weiter zu schauen. Also damit kann man locker Abgeordneter werden,
Und möchte man sich auf den Weg machen, dann warten da am Ende des Tages wahrscheinlich bis zu 14 Wartesemester. Das ist alles verschenkte Lebenszeit, in der wir auf die jungen Leute nicht zurückgreifen können. Eine Alternative ist, was viele machen, das kenne ich aus meinem Umfeld auch, ein sehr kostenintensives Studium im Ausland. Nach Wien gehen einige oder woanders hin. Die sind aber dann aus meiner Sicht verloren, weil von denen kriegst du sehr wenige nur zurück, die bereit sind, in Lübtheen oder in Ducherow oder in Anklam oder wo auch immer eine Landarztpraxis aufzumachen. Von daher, glaube ich, muss es das Ziel sein, den Landeskindern in Mecklenburg-Vorpommern eine Perspektive zu
geben. Genau dort setzen wir an, denn wird der NC gesenkt, eröffnen wir auf jeden Fall neue Perspektiven. Ich glaube, wir haben Bedarf nicht nur im Bereich Landärzte, sondern ebenso im öffentlichen Gesundheitsdienst, in Krankenhäusern. Deswegen ist das aus unserer Sicht heute auch nur ein erster Schritt.
Wir müssen ebenso über das Thema „Steigerung der Ausbildungskapazitäten“ reden. Das habe ich in der Aktuellen Stunde deutlich gemacht und will es hier gern wiederholen. Natürlich sind die Argumente bekannt. Jeder Studiengang, der sich irgendwo im philosophischsoziologischen Bereich bewegt, ist natürlich deutlich günstiger. Es gibt die Zahl von 4.000 Euro für einen Germanistikstudienplatz, weil man da logischerweise nicht so viel vorhalten muss wie für einen Medizinstudienplatz, der bei 20.000 Euro angesetzt wird. Die Zahlen sind natürlich auch nicht wegzudiskutieren. Darüber muss man dann reden. Wenn wir aber sehen, dass hier ein Bedarf ist, sollten wir – nicht heute, weil es heute nicht Bestandteil des Antrages ist – künftig über diese Frage reden.
Ich freue mich jetzt auf die Aussprache, würde auch etwas zu den Änderungsanträgen in der Aussprache sagen. Ich glaube aber, in den Zielen sind wir uns alle einig, dass wir in dem Bereich mehr tun müssen, weil gerade dort im Landarztbereich der Schuh drückt und die Zahlen deutlich machen, dass das in den nächsten Jahren eher zunehmen wird. Deswegen brauchen wir ein gemeinsames, klares Agieren von Landtag und Landesregierung. Von daher werbe ich ausdrücklich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Widerspruch kann ich dazu nicht erkennen, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit. Herr Glawe, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Frage, die sich auf Antrag von CDU und SPD auf „Bedarfe für Humanmedizin prüfen“ erstreckt, ist eine der wichtigsten Herausforderungen für die Zukunft. Die medizinische Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum, aber auch in den Krankenhäusern, bei den niedergelassenen Ärzten, in den MVZ ist eine der wichtigsten Zukunftsfragen, die auf die Bevölkerung in besonderer Weise elektrisierend wirkt. Alle die Patienten, die ihre Patientenakte zu Hause haben, die keinen Hausarzt jeden Tag besuchen können, wenn sie krank sind – das sind die Dinge, die alle umtreiben.
Jetzt haben wir gesehen, dass wir im letzten Jahr die Frage zu beantworten hatten oder das Bundesverfassungsgericht hat es beantwortet: Wie wird die Vergabe von Medizinstudienplätzen in Deutschland gehandhabt? Da hat man teilweise schon verfassungsrechtliche Bedenken festgestellt und darauf gedrungen, dass neue Regelungen kommen müssen. Das hat das Land Mecklenburg-Vorpommern im Benehmen mit der KV, mit der
Ärztekammer, aber natürlich auch in der Diskussion hier im Landtag in den letzten Wochen und Monaten auf den Weg gebracht.
Die Zahlen hat Kollege Ehlers schon vorgetragen, darauf will ich nicht weiter eingehen. Entscheidend ist: Wir sind eines der Länder, in denen 400 Medizinstudenten pro Jahr ausgebildet werden, und damit haben wir eigentlich hervorragende Startbedingungen, um die medizinische Versorgung im Land sicherzustellen. Aber wir müssen feststellen, dass eben doch erhebliche freie Niederlassungsstellen ausgeschrieben sind – 125 zurzeit –, und daraus ergibt sich die Aufgabe: Wie können wir die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen? Das ist die Frage, die zu beantworten ist.
Landarztquote – das wird ein Thema sein, auf das ich nachher noch eingehen werde. Wir haben in gut zwei Jahren das Medizinstipendium auf den Weg gebracht. Mittlerweile haben wir dort, glaube ich, 37 Abschlüsse. Das ist nicht viel, das muss man sagen. Da muss besser und intensiver geworben werden an den jeweiligen Universitäten in den Bereichen, also bei den Studenten, die das Physikum bestanden haben.
Weiterbildungsverbünde sind wichtig. Kompetenzzentren sind aufgebaut worden. Die Sicherstellung und die Frage von Investitionszuschüssen sind mit der KV abgesprochen und werden auch durch die KV umgesetzt. Zweitpraxenniederlassungen sind ein Thema und können jederzeit genehmigt werden. Zwei allgemeine Lehrstühle in Greifswald und in Rostock sind eingerichtet.
Die Mitfinanzierung von Praktika und PJ-lern ist eine Herausforderung, die wir im nächsten Jahr in besonderer Weise angehen werden, denn es kann nicht sein, dass Ärzte, die zehn Semester bestanden haben, im letzten Jahr PJ-Jahr machen und dann eine Abschlussprüfung vor sich haben. Sie müssen auch die Gelegenheit haben, bei niedergelassenen Ärzten ein Praktikum zu machen, um die Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum besser kennenzulernen. Da werden wir im nächsten Jahr mit der KV die Finanzierung so gestalten, dass das deutlich attraktiver wird und dass die Studenten nicht nur in den großen Städten ihre Praktika machen, sondern auch im ländlichen Raum. Dazu hat es in diesem Jahr die ersten Ansätze gegeben, einmal im Raum Parchim und andererseits im Bereich Rostock und Umgebung. Im nächsten Jahr werden wir diese Dinge in der Mecklenburgischen Seenplatte weiter vertiefen.
Meine Damen und Herren, wichtig ist – und das will ich hier noch mal sagen – dass wir in den letzten Jahren erreicht haben, dass sich deutlich mehr Fachärzte in Mecklenburg-Vorpommern fort- und weiterbilden. Wir haben zurzeit 230 Weiterbildungsassistenten, die sich in den verschiedenen Einrichtungen zum Facharzt qualifizieren. Da geht es natürlich auch um die Frage, wer entscheidet sich am Ende für die Ausbildung zum Hausarzt oder zum Landarzt.
Jetzt will ich auf die Dinge kommen, die im nächsten Jahr anstehen. Wir haben mit dem Bildungsministerium, mit meiner Kollegin Birgit Hesse, verabredet, dass wir im Januar eine Initiative ergreifen werden, um eine Gesetzesinitiative „Landarzt in Mecklenburg-Vorpommern“ auf den Weg zu bringen. Da kann man zwischen 10 und 20 Prozent aller Studienplätze für die als Landarzt in Ausbildung Befindlichen festlegen. Es geht da zum einen um eine
Vorprüfung und es geht zum anderen um die Frage „Soziales Engagement“. Da spielen nicht nur die Zensuren eine Rolle. Es gibt ebenfalls eine Prüfung, die an den jeweiligen Universitäten als Zulassungskriterium mit entwickelt werden soll. Von daher glauben wir, dass wir in dieser Quote nachher erreichen können, dass wir 40 bis 80 Studenten für die Landarztausbildung gewinnen können. Die einzige Voraussetzung ist, sie garantieren, dass sie nach der Facharztausbildung für zehn Jahre im ländlichen Raum in unterversorgten Gebieten tätig werden. Zweitens gibt es dafür natürlich einen Vertrag, der zwischen dem Land und dem jeweiligen Medizinstudenten abgeschlossen wird. Das sind die Kerndinge, die ganz wichtig sind.
Ich will auch nicht verschweigen, wo es herkommt. Ich habe mich mit meinem Kollegen Laumann in NordrheinWestfalen unterhalten und wir sind der Meinung, dass wir als Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen in dieser Frage eine Vorreiterrolle in Deutschland übernehmen sollten, um den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen. Wir sind uns darin einig, dass das sehr schnell kommen soll. Wir werden Ihnen im Januar einen Zeitplan vorlegen und die Arbeitsgruppe „Ländliche Gestaltungsräume“ natürlich mit einbinden. Das ist ein wichtiges Signal. Es geht darum, dass wir einerseits die Hausärzte und andererseits Pädiatrie, Geriatrie und Palliativmedizin im Auge haben, aber die Landarztquote ist die wichtigste Geschichte, die wir nächstes Jahr politisch angehen und gesetzgeberisch regeln wollen.
Ich weiß, dass damit nicht jeder einverstanden ist, aber wir müssen diesen Weg gehen, um – wenn man das hochrechnet – nach zehn Jahren den Ersatz von ausscheidenden Ärzten sicherzustellen. Ich denke, dass wir dafür auch eine politische Mehrheit kriegen. Zumindest habe ich die Gespräche mit der KV, bei der Ärztekammer et cetera schon geführt und ich weiß, dass ich nicht der einzige Minister in Deutschland bin, der diese Gedanken hat.
Ich habe das mit Freude gehört, was Sie da vorhaben. Ich habe nur eine Frage: Wie wollen Sie sicherstellen, dass diejenigen, die über ein Stipendium und diesen bevorzugten Studienplatz kommen, dann auch wirklich ihre Landarztsitze in Mecklenburg-Vorpommern antreten und nicht am Ende mit Staatsexamen und Approbation ausgestattet sagen, na ja, dann zahle ich halt eine gewisse Vertragsstrafe und gehe trotzdem in die Städte oder ganz woanders hin?
Sie haben die Frage selbst beantwortet. Es wird Vertragsstrafen geben. Und – unter der Hand jetzt mal ohne Mikrofon –
So, meine Damen und Herren, das ist das, was wir in der Regierungszeit 2019 machen wollen, um die ärztliche Versorgung für die Bevölkerung im ländlichen Raum sicherzustellen. Dazu gibt es natürlich weiterhin die Modellprojekte, auch die Einführung von Digitalisierung. Sektorenübergreifende Versorgung ist eines der Schlagthemen, die ebenso wichtig sind, Ärztenetze und Überweisungspraktika, also Überweisungsmöglichkeiten per Digitalisierung von einer Arztpraxis ins Krankenhaus. Auch die Entlassungsdokumentationen wollen wir modellhaft einsetzen, um analoge Modelle weiter zurückzudrängen. Es geht darum, der Digitalisierung die Vorfahrt einzuräumen und papierlos zu agieren, natürlich immer unter Berücksichtigung der Frage der Einhaltung der jeweiligen Auflagen, die durch den Datenschutz gewährleistet werden müssen.
Wir in Mecklenburg-Vorpommern haben mit dem Bund gut verhandelt. Wir haben ein Digitalisierungsprogramm, das in besonderer Weise für Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte aufgelegt werden soll, um gerade den Standard und die Vernetzung, die Entlastungsmöglichkeiten und die Information zwischen den Leistungserbringern und den Krankenkassen einerseits zu sichern und andererseits die Information zwischen stationärer, teilstationärer und ambulanter Versorgung auf ein neues, besseres Niveau zu heben und so die Zufriedenheit der Bevölkerung ernst zu nehmen, denn da gibt es immer mal wieder Beschwerden. Wir sind an der Sache dran und wir sind in Kontakt mit den jeweiligen Ärztekammern, Vereinigungen, Verbänden, auch mit den Fachverbänden.
Ich habe mir vorn auf die Fahne geschrieben, fast zu jeder Veranstaltung, wo irgendwo Ärzte tagen, ob das Hausärzte sind, der Hartmannbund ist oder ob das Gynäkologen oder Gynäkologinnen sind, die sich zu Fachkongressen treffen, oder auch zur Frage von Palliativmedizin, versuche ich weitestgehend alle Termine abzuräumen oder zu besuchen, um mit den jeweiligen Fachleuten in Kontakt zu bleiben, denn es nichts schlimmer, als wenn man hier vom Rednerpult redet und am Ende den Inhalt nicht verstanden hat.