Protocol of the Session on December 13, 2018

(Jochen Schulte, SPD: Das ist doch schön.)

An der Freien Schule in Güstrow fungiert als Schulpate ebenfalls

(Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie was dagegen?)

die bewusste Band „Feine Sahne Fischfilet“.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Auf deren Homepage, also jetzt von der Freien Schule in Güstrow, heißt es: „Die Band ‚Feine Sahne Fischfilet‘ unterstützt uns nun dabei, dass wir weiterhin an demokratischen und antirassistischen Projekten arbeiten können.“

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehen Sie!)

„Wir freuen uns wahnsinnig auf die Zusammenarbeit.“

(Peter Ritter, DIE LINKE: Gute Truppe! – Zuruf von Horst Förster, AfD)

Storch Heinar ist übrigens ein Symbol, was Sie vielleicht kennen, das eindeutig Bezug hat zu einer politischen Partei, nämlich der SPD. Es ist also eine Kreation,

(Zurufe von Susann Wippermann, SPD, und Karen Larisch, DIE LINKE)

glaube ich, der Jusos. Storch Heinar ist regelmäßig unterwegs an den Schulen unseres Landes,

(Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Horst Förster, AfD)

so an der Ostseeschule Ückeritz im November 2013, Ostsee-Schule Wismar Dezember 2013, Europaschule Rövershagen 2014 im Mai,

(Zuruf von Susann Wippermann, SPD)

29.11.2014 Regionale Schule Crivitz. Ich kann das weiter fortführen,

(Susann Wippermann, SPD: Das sind staatliche Schulen.)

will mich aber etwas kürzer halten.

Sie selber haben ja fleißig mitprotestiert, als irgendwo mal Gummibärchen in AfD-Verpackung aufgetaucht sind.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, weil die nicht rot und nicht blau waren, deswegen.)

Ich kann dazu nur sagen, das war sicherlich korrekt, dass Sie sich daran gestoßen haben. So etwas gehört nicht an Schulen, Kitas oder sonst wohin.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Weil es ungesund ist.)

Aber dann bleiben Sie bitte auch fair und verscheuchen Sie den Storch Heinar aus unseren Schulen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Warum das eigentlich? – Zuruf von Karen Larisch, DIE LINKE)

Es gibt zu dem, was ich eben vorgetragen habe,

(Philipp da Cunha, SPD: Mögen Sie keine Störche?)

noch die beiden Sachverhalte aus dem Frühjahr dieses Jahres, die ich bereits angesprochen habe. Frau Hesse wird sich erinnern. Da sind einmal die Schulbesuche, die sie während des Wahlkampfes um das Bürgermeisteramt von Wismar gemeinsam mit dem amtierenden Bürgermeister Herrn Beyer vorgenommen hatte. Das waren damals zwei öffentlich-rechtliche Schulen. Und es gibt dann den Sachverhalt, der für mich hier eigentlich der Auslöser ist,

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Wenigstens eine Frau mit Geschmack.)

dass dieser Antrag gestellt wird, nämlich an der Freien Schule von Güstrow die Eröffnung einer Ausstellung, die sich kritisch ausschließlich mit einer einzigen Partei, nämlich der AfD, befasst hat. Seinerzeit stand Frau Larisch da auf der Bühne

(Karen Larisch, DIE LINKE: Ich habe gesessen.)

(Karen Larisch, DIE LINKE: Ich habe gesessen.)

an einer Podiumsdiskussion teilgenommen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Und hat ein Lied von „Feine Sahne“ gesungen bestimmt, oder?)

natürlich nur mit ihresgleichen und Gleichgesinnten.

(Karen Larisch, DIE LINKE: Na klar!)

Mir selbst wurde, obwohl ich anwesend war und auch darum gebeten hatte, die Teilnahme an der Podiumsdiskussion nicht erlaubt.

(Karen Larisch, DIE LINKE: Selbst verlangt und gedroht haben Sie.)

Frau Larisch,

(Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)

vielleicht mal ein Wort an Sie. Sie treten hier immer sehr forsch und engagiert

(Peter Ritter, DIE LINKE: Anders als Sie, Herr Grimm.)

als Kämpferin gegen die AfD auf,

(Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

aber mit der Veranstaltung an der Freien Schule in Güstrow haben Sie sich selbst wirklich keinen Gefallen gemacht,

(Karen Larisch, DIE LINKE: Finde ich schon.)

denn diese Veranstaltung hat gezeigt, was Sie wirklich sind, was Sie wirklich sind.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, was ist sie denn?)

Sie sind eine Parlamentarierin, deren demokratische Gesinnung deshalb für mich im Zweifel steht, weil Sie politische Indoktrination an Schulen nicht nur tolerieren, sondern sie auch noch selbst aktiv inszenieren.

(Beifall Horst Förster, AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Eine gute Abgeordnete. Meine Kollegin ist eine gute Abgeordnete.)

Ich möchte noch etwas erläutern,