(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Christian Brade, SPD: Das war nicht fachlich-intellektuell.)
Ich wollte nur beantragen für den Änderungsantrag der Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, dass hier in dieser Nummer 1 Buchstaben a) bis c) einzeln abgestimmt werden. – Danke schön.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushalt 2019 auf Drucksache 7/2684. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/2936 anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung einstimmig angenommen worden.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2965 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/2963 vor. Da der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2965 der weitergehende ist, stimmen wir über diesen Änderungsantrag zunächst ab.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2965 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2965 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU, Freie Wähler/BMV und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/2963, der die Streichung des Artikels 3 beinhaltet, abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/2963 bei Zustimmung der Fraktion Freie Wähler/BMV und der Fraktion der AfD, ansonsten Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE abgelehnt.
Wer dem Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und CDU und ansonsten Gegenstimmen der Fraktionen von AfD, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV angenommen.
Ich rufe auf Artikel 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem Artikel 4 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 4 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung aller Fraktionen angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/2936 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/2936 bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU – Wie war das? Freie Wähler? Nein, okay. – und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, Freie Wähler/BMV und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/2969 abstimmen, der die Einfügung einer Entschließung beinhaltet. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/2969 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/2969 bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, nein, Entschuldigung, Gegenstimmen der Fraktion der AfD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und Freie Wähler/BMV angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für
das Haushaltsjahr 2019 auf Drucksache 7/2685. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/2937 anzunehmen.
Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2957, ein Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/2962 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2964 vor, die ich in der eben aufgerufenen Reihenfolge zur Abstimmung stelle.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2957 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2957 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und CDU und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und Freie Wähler/BMV abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/2962 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/2962 bei Zustimmung der Fraktion Freie Wähler/BMV und Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und CDU und Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2964. Hierzu ist beantragt worden, über die Ziffer 1 Buchstaben a) und b) sowie Buchstabe c) einzeln abzustimmen.
Wer der Ziffer 1 Buchstaben a) und b) des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2964 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind in Ziffer 1 die Buchstaben a) und b) des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2964 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Freie Wähler/BMV, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Wer der Ziffer 1 Buchstabe c) des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2964 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Ziffer 1 Buchstabe c) des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2964 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und CDU und Stimmenthaltung der Fraktion Freie Wähler/BMV und der AfD-Fraktion abgelehnt.
Wer der Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2964 zuzustimmen wünscht, den bitte ich nun um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE
Wer dem Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU, keinen Gegenstimmen, sondern Stimmenthaltungen der Fraktionen DIE LINKE, AfD und auch der Fraktion Freie Wähler/BMV angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – War das eine Zustimmung?
Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind der Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und CDU und ansonsten Stimmenthaltungen der Fraktionen von AfD, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/2937 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/2937 bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und CDU, ansonsten Stimmenthaltungen der Fraktionen von AfD, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV angenommen.
An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/2966 sowie den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2967 abstimmen, die jeweils Einfügungen von Entschließungen in die Beschlussempfehlung beinhalten.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/2966 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/2966 bei Zustimmung der Fraktion Freie Wähler/BMV und der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2967 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2967 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen von SPD- und CDU-Fraktion und Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD und Freie Wähler/BMV abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes, auf Drucksache 7/2552, sowie die Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Zweiter Abschlussbericht der Landesregierung an den Landtag zum Kommunalen Standarderprobungsgesetz 2015 bis 2018, auf Drucksache 7/2551, und hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschusses auf Drucksache 7/2939.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 7/2552 –
Unterrichtung durch die Landesregierung Zweiter Abschlussbericht der Landesregierung an den Landtag zum Kommunalen Standarderprobungsgesetz 2015 bis 2018 – Drucksache 7/2551 –