Also, Frau Schwesig, ändern Sie erst Ihre eigene Politik, und dann können Sie völlig zu Recht über die BundesSPD schimpfen!
Sehr geehrte Damen und Herren, vieles wird in der Regierungsarbeit einfach nur halb gemacht, es fehlt der Schwung, etwas zu beenden. In dieser Halbzeit ist die Regierung eindeutig in der Defensive, denn anders kann ich mir zum Beispiel das halbgewalkte Handeln im sozialen Wohnungsbau nicht erklären. Seit 2016 sind dafür Mittel eingestellt und seit 2016 wurden lediglich für ganze zwölf Bauvorhaben Fördermittel zugesichert. Von den geplanten 350 Sozialwohnungen sind derzeit 26 fertig. Nun ist 26 nicht ganz die Hälfte von 350, und wir wünschen uns einfach weniger Worte des Bauministers und dafür mehr Sozialwohnungen, um tatsächlich das Wohnungsproblem in den Städten zu lösen.
Aber auch bei der Digitalisierung hat nur die Regierung eine lange Leitung, ansonsten fehlt sie im gesamten Land und wir bleiben die analoge Wüste. Der Pakt für Sicherheit ist eher ein kleines Päckchen,
denn nur die Bedingungen für Polizisten sollen sich verbessern, nicht die für die Strafvollzugsbeamten. Aber anstatt sich nun wirklich um die wichtigen Aufgaben und Probleme zu kümmern, jagen Regierung und Koalition viel zu oft eine neue Sau durchs Dorf,
obwohl es in diesem Falle eher Pferde sind. Derzeit sind 200 Stellen bei der Polizei unbesetzt, bis 2021 gehen fast 800 Polizistinnen und Polizisten in den Ruhestand. Und was macht die Koalition? Sie will eine Reiterstaffel! Vielleicht mit 555 Pferden?
Auf das Betreiben meiner Fraktion hat die Regierung bis Anfang dieses Jahres ein Agrarstrukturfördergesetz versprochen. Es ist Dezember und nichts liegt vor. Statt gerechter Bodenpolitik also hier Brachland. Und auch in anderen Bereichen liefert die Regierung traurige Bilder: fehlende Hausärzte, mangelnde Durchführung von Schuluntersuchungen und eine Unimedizin, die fast vor sich hinsiecht, statt dass Mecklenburg-Vorpommern das versprochene Gesundheitsland Nummer eins wird. Schlaglöcher statt Straßenbau, finanziell miserabel ausgestattete Kommunen statt verbesserte Daseinsvorsorge,
Verkehrsinfarkte statt Umgehungsstraßen, Strategiefonds statt solider und nachhaltiger Finanzpolitik,
Schulen mit zu wenig Lehrkräften statt mit verbesserten Unterrichtsbedingungen. Mecklenburg-Vorpommern ist und bleibt weiterhin das Land mit der höchsten Arbeitslosigkeit unter den Flächenländern, Mecklenburg-Vorpommern ist und bleibt der Lohnkeller der Bundesrepublik, Mecklenburg-Vorpommern ist und bleibt das Land der Schul-, Studien- und Ausbildungsabbrecher.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Sie haben doch noch gar nichts gesagt.)
Dass die Regierung auch im Wahljahr viel zu tun hat, habe ich verdeutlicht. Herr Krüger hat letztes Jahr knallhart gesagt, dass es keinen Weihnachtsmann gibt. Das glaube ich inzwischen auch,
Es bleibt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der Koalition, also nichts weiter übrig, als dieses Land tatsächlich aus eigener Kraft so ganz ohne Weihnachtsmann zu gestalten. Deshalb wünschen wir der Regierung, dass sie in der kommenden Halbzeit endlich in die Offensive geht, die Probleme tatsächlich anpackt
und das Schönreden beendet. Es kommt nämlich nicht darauf an, gute Taten lediglich zu verkünden, es kommt darauf an, wirklich zu handeln.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich freue mich sehr, dass wir mit dieser Aktuellen Stunde die Möglichkeit haben, deutlich zu machen, was wir für unser Land tun als Große Koalition von SPD und CDU, dass wir in unserem Land gestalten. Während offensichtlich die Fraktion DIE LINKE ihren Frust verwaltet,
Es war ein intensives Jahr und es war ein erfolgreiches und gutes Jahr für unser Land. In vielen Themen sind wir vorangekommen, wir haben viele Themen angepackt und haben natürlich auch noch viel für 2019 vor.
Ich will anfangen mit dem Thema, was uns allen am wichtigsten ist, die Stärkung der Wirtschaft, die Schaffung von guten Arbeitsplätzen und die Unterstützung für gute Löhne. Hier sind wir vorangekommen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenzahl, die wir je in der Geschichte unseres Landes hatten, wir sind unter 60.000 Arbeitslosen, und wir haben uns eingesetzt für einen sozialen Arbeitsmarkt, den wir am Freitag im Bundesrat verabschieden, dass auch die, die noch keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, zukünftig ihre Chancen bekommen. Mehr Arbeitsplätze, mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, bessere Löhne und mehr Chancen für Langzeitarbeitslose, das ist unsere Arbeit, wir gestalten und tun etwas für die Bürgerinnen und Bürger.
Wir sind stolz darauf, dass Unternehmen aus anderen Bundesländern sagen, ja, hier in Mecklenburg-Vorpommern siedeln wir uns an, hier haben wir gute Fachkräfte, hier haben wir gute Wirtschaftsförderung. Wir freuen uns über den Mitarbeiterzuwachs in unseren Werften, über die Ansiedlung von Friesland Kabel in Wismar, über die Großaufträge in der Eisengießerei Torgelow, über die Ansiedlung von Continental in Anklam. Das sind nur einige Beispiele. Mecklenburg-Vorpommern ist ein gefragter Wirtschaftsstandort und wir haben auch mit dem Tourismuskonzept und der Präsentation auf der ITB dafür gesorgt, dass wir weiter Tourismusland Nummer eins bleiben. Und wir haben dafür gesorgt, dass wir die Wirtschaftsförderung umstellen auf mehr Anreize für Tariflöhne, den Vergabemindestlohn eingeführt, 9,80 Euro, höher als der bundesweite Mindestlohn, höher als der Mindestlohn zum Beispiel in Thüringen. Damit haben wir dafür gesorgt, dass Mecklenburg-Vorpommern vorangeht. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei unserem Arbeits- und Wirtschaftsminister Harry Glawe für die gute Zusammenarbeit. Wir haben was geschafft, Harry!
Auch die Landwirtschaft ist ein wichtiger Bereich für unser Land Mecklenburg-Vorpommern. Die Landwirte sind gute und wichtige Arbeitgeber im ländlichen Raum und die Landwirte tragen für ein soziales Leben in unseren
Dörfern im ländlichen Raum bei. Gerade die Landwirte hatten es in diesem Jahr schwer wegen der Hitze und ich bin deshalb dankbar, dass wir eines der ersten Bundesländer waren, die gesagt haben, wir helfen unseren Landwirten im Land, wir gehen rein in zusätzliche Hilfen. Danke unserem Landwirtschaftsminister, dass wir uns an dieser Stelle auf ihn verlassen können.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Lohnfrage ist für viele Menschen in unserem Land entscheidend, hier zu bleiben und auch wieder zu uns zu kommen oder neu zu uns zu kommen. Ich bin sehr froh, dass in den letzten zehn Jahren der Lohn zum Beispiel im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich von 2.356 Euro auf 3.120 Euro brutto gestiegen ist. Die Löhne steigen im Land, das ist gut, es reicht uns aber noch nicht. Wir wollen, dass in unserem Land die Menschen genauso gut verdienen wie zum Beispiel im Westen von Deutschland.
Und deswegen unterstützen wir alles, was zu besseren Löhnen führt, und wir machen selber als Politik etwas, damit die Leute, die arbeiten, mehr von ihrem Lohn auch in der Tasche behalten. Dazu gehört das größte Projekt dieser Landesregierung, die gebührenfreie Kita. Wir sorgen mit der Abschaffung der Kitagebühren dafür, dass arbeitende Mütter, arbeitende Väter zukünftig mehr von dem, was sie verdient haben, im Geldbeutel behalten. Das ist gut und das ist die höchste Lohnerhöhung, die wir machen können als Politik.
Wir werden heute den ersten großen Meilenstein beschließen, die Gebührenfreiheit für alle Geschwisterkinder im Land, und zum 01.01.2020 die komplette Gebührenfreiheit. Wir werden damit bundesweit spitze sein, weil wir die Gebühren abschaffen
Das ist ein wichtiges Signal an die Familien in unserem Land, das ist ein gutes Signal, und das werden wir uns auch von niemandem kleinreden lassen.