Ein wenig Wasser muss ich allerdings in den Wein gießen, denn wir müssen uns vor Augen halten, dass Landesmittel natürlich knapp bemessen sind, man kann ruhig sagen, Goldstaub sind. Bei Ausbaukosten von circa 160.000 Euro für einen laufenden Kilometer Radweg ist klar, dass man nicht allen Wünschen gleichzeitig gerecht werden kann. Die Koalitionspartner haben sich aber im Rahmen der Koalitionsvereinbarung dahin gehend verständigt, dass die Radverkehrsinfrastruktur zu einem flächendeckenden, durchgängigen, bedarfsgerechten, abgestimmten und sicheren Gesamtnetz weiterentwickelt werden soll. Hierbei sollen sowohl Alltagsverkehr und touristischer Radverkehr den verschiedenen Bedürfnissen gerecht werden. Das Lückenschlussprogramm soll nach Maßgabe des Haushaltsplans bis 2021 fortgesetzt werden, um bestehende Lücken im Radverkehrsnetz zu schließen. Grundlage hierfür soll die Prioritätenliste der Landkreise sein.
Für uns als CDU-Fraktion steht fest, dass auch in Zukunft die finanziellen Mittel für den Substanzerhalt und zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden müssen. Klar muss dabei allerdings sein, dass der Schwerpunkt auf den Substanzerhalt der bestehenden Radwege gelegt wird. Es kann nicht sein, dass wir die kommunale Ebene dazu bewegen, weitere touristische Radwege zu errichten, und diese dann beim Erhalt im Stich lassen.
Dies würde dazu führen, dass die Kommunen überlastet werden und die Qualität der touristischen Radwege in wenigen Jahren den Ruf unseres Tourismuslandes schädigen würde.
Die Koalition hat sich in der Koalitionsvereinbarung klar positioniert. Ich wünsche mir, dass MecklenburgVorpommern wieder in der Gunst der Radtouristen und die Sicherheit der Radfahrer in unserem Land steigt. Einige Stellschrauben, an denen wir dafür drehen können und müssen, habe ich genannt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich muss zugeben, ich war ziemlich gespannt auf das, was Sie uns heute hier präsentieren, Herr Brade. In den Dank von Herrn Eifler, dass Sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben, kann ich allerdings nicht einstimmen.
Trotzdem ist mir nach dem Beitrag von Ihnen, Herr Eifler, klar, warum die SPD zum Mittel der Aussprache gegriffen hat und keinen Antrag vorbereitet hat. Aber dazu komme ich noch.
Denn außer dem Werbeblock fürs Radfahren haben wir eigentlich vom Herrn Kollegen Brade nichts gehört.
Also wirklich helfen bei dem Problem kann eigentlich nur ein Landtagsbeschluss mit klaren Zielvorgaben und dafür notwendiger Finanzierung. Ich freue mich, Herr Eifler, dass Sie zu dieser Erkenntnis ebenfalls gelangt sind.
Und ich freue mich schon auf die Haushaltsberatungen, dann werden wir ja gemeinsam die nötigen Weichen für die Finanzierung zukünftig stellen.
Also, Landtagsbeschluss mit konkreten Zielvorgaben und notwendiger Finanzierung, das ist notwendig, zumal, daran möchte ich auch gern erinnern, Frau Kollegin Wippermann im April 2017, also vor anderthalb Jahren – das ist der Antrag, den der Herr Reuken schon mal erwähnt hat –, als Erwiderung auf unseren Antrag gesagt hat, dass Sie schon sehr viel weiter bei den Handlungsempfehlungen und Konzepten seien, als es unser damaliger Antrag verlangt hat.
Sie wollten uns diese Empfehlungen und Handlungsanweisungen sozusagen demnächst vorstellen. Nun, wir haben offenbar unterschiedliche Vorstellungen über den Zeitraum, den der Begriff „demnächst“ umreißt. Aber sei es drum, einen Antrag haben wir auch heute nicht. Dabei liegt doch mit den Leitlinien – der Herr Eifler hat es auch schon erwähnt – der Arbeitsgemeinschaft für fußgänger- und fahrradfreundliche Kommunen, die wir auf dem kürzlich stattgefundenen Parlamentarischen Abend vorgelegt bekommen haben, ein Rahmenkonzept vor. Auch Kollege Waldmüller hat daran mitgearbeitet für den Tourismusverband und, Herr Kollege Brade, Sie ja eigentlich auch. Wir haben also kein Erkenntnisproblem und eigentlich wissen wir auch, was zu tun ist. Wir haben ein Umsetzungsproblem.
Wir wissen, der Zustand vieler Radwege ist nicht gut. Wir wissen, die Verständigung untereinander in Bezug auf
Planung, Bau, Erhaltung und Unterhaltung von Radwegen ist schlecht bis schlichtweg gar nicht vorhanden. Dieses Manko besteht zwischen den Kommunen, zwischen den Ressorts der Landesregierung und auch zwischen kommunaler- und Landesebene. Wir wissen, dass den Kommunen das Geld für Unterhaltung und Instandhaltung fehlt und auch andere Prioritäten gesetzt werden – zumeist notgedrungen. Wir wissen, dass bei der Radwegeförderung mit EU-Mitteln die Förderquote nicht ausreicht und die Kommunen oft am Eigenanteil scheitern. Wir wissen, dass andere Länder eine höhere Förderquote für den Radwegebau haben, dafür Kompensationsmittel des Bundes verwenden und diese auch verstärkt für die Erhaltung einsetzen. Wir wissen, dass eine Strategie des Landes fehlt, was eigentlich getan werden müsste, um eine Gesamtnetzradwegeinfrastruktur zu erreichen. Wir wissen und schauen sehenden Auges zu, wie die Radinfrastruktur langsam den Bach runtergeht. Der Substanzverlust ist allgegenwärtig.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie Kollege Waldmüller vor wenigen Tagen treffend festgestellt hat, brauchen wir Taten. Analysen sind genug gemacht. Er fordert in diesem Zusammenhang neue Finanzierungswege und mehr Mut bei der Förderung und wies auf die notwendige ressortübergreifende Zusammenarbeit und Abstimmung hin. Das ist alles richtig. Aber warum machen wir das nicht? Warum fangen wir damit nicht endlich an? Ich habe in den letzten Monaten einige Kleine Anfragen zum Radverkehr gestellt. Die Antworten lassen mich und meine Fraktion nicht hoffen, dass wirklich ernsthaft der Radverkehr im Land vorangebracht werden soll. Beispielhaft würde ich das gerne erläutern.
Ich fragte nach, inwieweit die Landesregierung eine Evaluierung und eventuelle Fortschreibung des Regionalen Radwegekonzepts Westmecklenburg aus dem Jahr 2009 für nötig hält und wie lange solch ein Konzept generell gelten soll und überarbeitet werden muss. Die lapidare Antwort, ich zitiere: „Von den vier Regionalen Planungsverbänden verfügt lediglich der Regionale Planungsverband Westmecklenburg über ein Radwegekonzept. Der Regionale Planungsverband Westmecklenburg entscheidet dabei im Rahmen seiner Planungshoheit selbst, ob und wann das Radwegekonzept zu überarbeiten ist. Seitens der Landesregierung werden daher keine Überlegungen angestellt, nach welchem Zeitraum ein solches Konzept zu überarbeiten wäre.“ Ende des Zitats.
Wäre es nicht angebrachter, ernsthaft darüber nachzudenken, vorhandene Strukturen und Know-how zu nutzen? Die vier Ämter für Raumordnung und Landesplanung sind sowohl untere Landesplanungsbehörde und dem Energieministerium unterstellt als auch Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes. So, wie es seinerzeit in Westmecklenburg geschehen, könnten sie mit der Erarbeitung regionaler Radwegekonzepte in Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene betraut werden. Eine Verzahnung der Konzepte mit Landesinteressen und der Regionen untereinander könnte so erreicht werden. Dabei sind vorhandene Strukturen und Ansprechpartner sowie auch die Arbeitsgemeinschaft für fahrradfreundliche und fußgängerfreundliche Kommunen miteinzubinden.
Noch bizarrer war die Antwort auf meine Frage, wie weit der Stand der Erarbeitung eines Landeskonzeptes für ein Gesamtnetz Radverkehr sei. Ich ging davon aus, dass die Ziffer 99 der Koalitionsvereinbarung im Haus bekannt
sei. Danach soll die vorhandene Radverkehrsinfrastruktur zu einem flächendeckend durchgängigen, bedarfsgerechten, abgestimmten und sicheren Gesamtnetz Radverkehr Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickelt werden. Die Antwort will ich Ihnen auch nicht vorenthalten: „Ob ein Radnetz durchgängig, bedarfsgerecht, abgestimmt und sicher ist, hängt stets von den Nutzungsanforderungen der Radfahrenden … ab. Ein diesen Kriterien entsprechendes Landeskonzept für ein Gesamtnetz Radverkehr wäre lediglich theoretischer Natur. Ohne staatliches Zutun läuft der Radverkehr auf allen von den Radfahrenden hierfür als nutzbar erachteten Straßen, Wegen und Radwegen. Aus Sicht der Landesregierung ist daher die Erarbeitung eines Landeskonzeptes nicht erforderlich.“ Zitatende.
Wissen Sie, veralbern lasse ich mich nicht gern. Diese Antwort belegt, dass wir bisher nicht auf dem Weg zum Radfahrland Mecklenburg-Vorpommern sind. Offenbar hat die Landesregierung den falschen Weg eingeschlagen oder fährt in die falsche Richtung. Wir hatten Expertengespräche zum Radverkehr. Außerdem verweise ich noch mal auf dieses Initiativpapier vom Parlamentarischen Abend. Der Landestourismusverband hat konkrete Vorstellungen und Wolfgang Waldmüller ist auch ein Fürsprecher. Wir wissen, woran es krankt und was zu tun wäre. Was hindert uns daran, endlich mit der Umsetzung anzufangen?
Also es war ja erst ein allgemeines Gemurmel, aber dieses Gemurmel wird permanent lauter und die Gespräche in den Bänken werden auch immer intensiver. Ich muss ganz ehrlich sagen, wir sind jetzt kurz vor Ende der Tagesordnung, es gibt zwar Klagen, dass wir so früh aufhören, aber eigentlich müssten wir jetzt aufhören. Also wenn sich an der Disziplin nichts ändert – das tut mir leid –, dann werden wir uns über andere Endzeiten hier im Plenum verständigen müssen. Ich bitte also jetzt für die letzten beiden Tagesordnungspunkte noch um die nötige Aufmerksamkeit. Und wenn dringende Gespräche anstehen, gibt es andere Räumlichkeiten, wo man das tun kann.
Ich bitte darum, diese 30 Sekunden noch aufzuschlagen auf meine Redezeit, weil sonst schaffe ich das nicht bis... Okay.
Wir wissen also, woran es krankt und was zu tun wäre. Was hindert uns daran, endlich anzufangen? Einige Vorschläge dazu steuern wir gerne bei. Radverkehr muss in der Verkehrsabteilung des Ministeriums endlich einen angemessenen Stellenwert haben und entsprechend personell gestärkt werden.
Die Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft für fußgänger- und fahrradfreundliche Kommunen ist zu verstetigen. Derzeit ist die Anschubfinanzierung nur bis August 2019 angedacht. Die Mittel für das Lückenschlussprogramm sind zumindest zu verdoppeln. Mit 5 Millionen Euro sind im Jahr gerade mal 25 Kilometer zu bauen. Auch die Mittel für kommunalen Radwegebau sind ordentlich aufzustocken und neben EU-Mitteln auch aus Landesmitteln zu
finanzieren. Nur dann können sie vermehrt zur Erhaltung von Radwegen genutzt werden. Die Förderquote ist zu erhöhen. Beispiele sind Sachsen, auch andere Länder. Für touristische Fernradwege sollte das Land die Verantwortung übernehmen.
Wir erwarten, dass diese Aussprache dazu dient, loszulegen und nicht einfach nur das Motto zu verfolgen: „Gut, dass wir mal darüber geredet haben.“! – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema ist in der Tat spannend. Ich finde auch spannend, wie wir wieder ganz selbstverständlich sagen, diese 20, 50, 70 oder 100 Millionen müssen doch noch irgendwo liegen. Meine Damen und Herren, wenn die irgendwo lägen, dann hätten wir die längst in den Haushalt eingeplant. Und da die Hinweise kamen, wir bräuchten mehr Geld – ich freue mich über jede Aktivität in der Haushaltsberatung – ich freue mich auch über jede Fokussierung in den nächsten Strategiefonds. Am Ende des Tages wird sich dieser Landtag immer wieder fragen müssen und das Land als Ganzes, wie viel kommunale Aufgabe hole ich zu mir, wenn ich den Eindruck habe, dass die kommunale Seite, zumindest teilweise, nicht in der Intensität vorgeht, wie wir uns das wünschen,
und wie viel Einladung spreche ich auch an Beteiligte auf kommunaler Seite aus, zu sagen, wenn sie eine Aufgabe nur schlecht genug macht, wird das Land sie schon richten.
Und, meine Damen und Herren, bei all den Statistiken weiß ich ja, dass wir uns auch immer gern darin suhlen, zu sagen, Mensch, wie schlecht wir sind. Erstens, die vom ADFC als Klimatest einmal im Jahr herausgebende Umfrage hat nicht 16 Bundesländer, sondern über 40 Regionen. Ich weiß, dass wir mal besser standen. Ich glaube, das war sogar mal Platz 1, von daher ist Platz 7 keine erfreuliche Entwicklung. Aber es ist auch nicht so, dass wir Siebter von 16 sind, sondern, noch mal, ein Großteil der Bundesländer wird in viel kleinere Regionen unterzerlegt, sodass Sie also auf einer viel längeren Tabelle vergleichen müssen.
Ich würde Ihnen gern mal eine Tabelle an die Hand geben, die nicht ich erstellt habe, sondern ein Redakteur des Bayerischen Rundfunks, der uns im Übrigen damit überrascht hat, weil selbst unsere Selbstwahrnehmung an der Stelle eine andere ist. Der Bayerische Rundfunk hat uns gefragt und hat gesagt, wir haben Folgendes gemacht: Wir haben öffentlich einsehbare Statistiken des Bundesverkehrsministeriums genommen, die im Internet ablesbar sind, haben die Gesamtzahl Ihrer Kilometer Bundesstraßen, Landesstraßen, Kreisstraßen – das sind die Kategorien – zusammengerechnet, wir haben die Radwegekilometer an diesen drei Straßenkategorien zusammengerechnet und im Dreisatz mal geguckt, wie verhält sich das zueinander. Und dann behaupten die – noch mal, fremde Statistik, nicht von mir gemacht –, dann
behaupten die und fragten uns, wieso ist das eigentlich so – da konnten wir sagen, das wissen wir nicht, das ist einfach so –, die behaupten, wir sind Platz 1 in Deutschland. Die sagen, kein anderes Bundesland hat so viele Radwegekilometer pro 100 Kilometer Kreis-, Bundes- und Landesstraßen wie ihr.
Ich habe es nicht überprüft. Ich kann nur sagen, der bayerische Rundfunkredakteur hat einen Link hinten drangehängt, welche Statistiken des Bundesverkehrsministeriums er nutzt. Er sagt, der deutsche Durchschnitt sei 3,2 Kilometer, wir hätten 8 Kilometer, wir hätten ein deutlich besseres Verhältnis und seien damit am dichtesten, im Dreisatz gerechnet, am dichtesten bebaut. Das sagt noch nichts über die Qualität. Das ist übrigens der Unterschied zum ADFC-Klimatest, der ja auch eine qualitative Bewertung vornimmt, allerdings eine, die Rad fahrende Mitglieder des ADFC dann in entsprechenden Statistiken niederlegen.
Meine Damen und Herren, das, was das Land leisten kann, ist, unsere Landesstraßen, unsere Bundesstraßen zu betreuen. Wir geben – Herr Reuken hat es dankenswerterweise angesprochen – in den nächsten drei Jahren, 2019 bis 2021, nach früherer Planung etwas über 13 Millionen Euro aus. Der Finanzminister hat zusammen mit anderen Kolleginnen und Kollegen EFRE-Mittel noch – in Anführungszeichen – „organisiert“, sodass wir zurzeit davon ausgehen, dass wir knapp 20 Millionen Euro mit den Landes- und europäischen Mitteln bis 2021 im Rahmen des Lückenschlussprogrammes verbauen.
Weil Sie sagen, wir würden uns mehr wünschen, das Doppelte oder Dreifache, das stößt dann an Grenzen beim Personal. Dann werden Sie beim Haushalt beim Personal richtig massiv drauflegen müssen, denn am Ende müssen das alles Kolleginnen und Kollegen machen, und schon das, was wir uns hier vorgenommen haben, ist an der oberen Grenzlinie dessen, was das Personal momentan umsetzen kann, und zwar mit dem Bestand, den wir haben – im Übrigen auch deshalb, weil der Radwegekilometer heute viel schwerer gebaut wird als noch vor 15 Jahren. Der Radwegekilometer hat heute deutlich höhere naturschutzfachliche Anforderungen, er hat entsprechend naturschutzfachlichen Ausgleich zu leisten.
All das zusammengerechnet heißt, wenn ich zum Landwirt gehe und sage, Hauptgewinn, wir bauen bei dir einen Radweg, dann brauchen wir nicht mehr drei Meter Randstreifen zur Straße, sondern das liegt zwischenzeitlich bei sechs, sieben und zehn Metern, weil wir entsprechend Abstände und insbesondere die Ausgleichsmaßnahmen mit im Blick haben müssen, das macht es nicht leichter, weil wir im Regelfall auf Menschen zugehen, bei denen wir relativ lange Strecken entlang ihrer landwirtschaftlichen Nutzflächen nutzen möchten. Aber noch mal, wir haben uns 20 Millionen Euro vorgenommen, die entsprechende Priorisierung im Lückenschlussprogramm ist erfolgt und auch da gebe ich gern Signale zurück.
Ich würde mir natürlich auch wünschen, wenn wir hier immer ganz engagiert über Lückenschlüsse reden – die meisten von Ihnen sind ja in Kreisen, auch in Kreistagen verantwortlich –, das, was die Kolleginnen und Kollegen mir aufschreiben in der Auswertung, klingt nicht danach, als ob der Lückenschluss die oberste Überschrift ist. Die Idee war ja, dass wir bei unseren Landesstraßen, bei denen wir Radwege an unseren Landesstraßen bauen –
weil wir eben nicht alles gleichzeitig machen können und weil die Wunschliste in den Kreisen viel länger ist als das, was wir in den nächsten drei Jahren mit den 20 Millionen hinbekommen –, gesagt haben, die Reihenfolge, da wollen wir euch gerne in der Beteiligung wissen. Und dann staunen wir immer wieder, wie Dinge, die erkennbar sich als Lückenschluss aufdrängen, irgendwie auf Platz 18 stehen, todsicher außerhalb jedes Finanzierungsbereichs, und Dinge, wo du sehr lange Radwege baust, und zwar an einer Stelle, wo vorne und hinten erst mal kein Anschluss da ist, die stehen aber auf Platz 3.