auf dem Rücken der Erzieherinnen und Erzieher und letztendlich auf dem Rücken unserer Kinder betreiben. Sie schauen zu und schauen zu, wie sich der Fachkräftemangel immer weiter verschlimmert. Unsere Anträge,
endlich die Ausbildungsplatzplanung anzupassen, lehnten Sie ab, beispielsweise 2015, 2017 oder 2018.
Insofern muss die Landesregierung jetzt endlich deutlich mehr Landesmittel einsetzen, nicht nur aus dem Strategiefonds oder aus dem Bund, was ein unzureichendes Fundament meines Erachtens ist, sondern wir müssen die KiföG-Finanzierung umstellen, damit beispielsweise auch Tariflöhne gezahlt werden. Denn was haben wir? Pro Jahr steigen die Landesmittel um zwei Prozent. Die Tarifsteigerungen der Erzieherinnen und Erzieher blieben aber deutlich darüber. Wer zahlt diese? Auch das war Thema bei der Anhörung. Gemeinden und Eltern! Deshalb ist es einfach nichts Neues, wenn man da zuschaut.
Und, Frau Friemann-Jennert, da Sie von meinem Träger, der VS, berichteten, schauen wir mal zum DRK Bad Doberan,
wo in der Anhörung von einem Fall berichtet wurde, und zwar von 1.157 Euro für 30 Stunden netto, was 4 Euro über dem Existenzminimum liegt.
(Torsten Renz, CDU: Nee, Frau Bernhardt, das würde ich jetzt nicht machen! Dieses Beispiel würde ich jetzt nicht bringen! Von sich ablenken, oh, nee, nee!)
Sie können nicht nur auf andere Leute zeigen, sondern müssen sich selbst an Ihre eigene Nase fassen.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Uns fehlen weit mehr als 300 Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen des Landes. Das ist eine gewaltige Zahl, und das durch die Untätigkeit der Landesregierung
Dazu gehört zuvorderst, dass die Fachkräfte, die aktuell in den Einrichtungen tätig sind, attraktivere Arbeitsplätze finden. Deshalb haben wir entsprechend die tarifliche Anlehnung gefordert, damit es auch in den Leistungs- und Entgeltverhandlungen in den Landkreisen mitberücksichtigt wird. Damit würden wir dann auch in der Volkssolidarität endlich die Anlehnung an den TVöD bekommen.
Sie wissen selbst, Frau Friemann-Jennert, dass bei den Leistungs- und Entgeltverhandlungen die Haustarife zugrunde gelegt werden
und hinterlässt bei allen Beteiligten Unzufriedenheit. Beitragsfreiheit und Qualität dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beides muss möglich sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich begrüße auf unserer Besuchertribüne, wenn ich richtig informiert bin, Schülerinnen und Schüler der Freien Schule Rerik. Das ist so. Herzlich willkommen!
Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Landesregierung die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung Frau Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Das Stichwort „Qualitätsdebatte“ hat mich dann doch dazu gebracht, noch einmal hier ans Rednerpult zu treten, denn wenn wir diese Debatte führen, und das sage ich in aller Deutlichkeit, erwarte ich auch eine umfassende Diskussion, gerne leidenschaftlich, aber bitte fair.
Der Personalschlüssel oder die Fachkraft-Kind-Relation sind nur ein Baustein der Qualität. So spielen zum Beispiel die Fragen der Vergütung des Arbeitszeitumfangs, der Befristung oder Entfristung, die betriebliche Altersvorsorge, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, berufliche Perspektiven, das Arbeitsklima für die Fachkräfte eine mindestens genauso große Rolle.
Und ja, wir haben wie alle ostdeutschen Bundesländer zum Beispiel Aufholbedarf beim Fachkraft-Kind-Schlüssel. Wir haben aber allerdings eine viel umfangreichere und flächendeckende Kindertagesförderung als die westdeutschen Bundesländer. Wir sind das Thema aber in den vergangenen Jahren auch angegangen. Da ist bereits einiges geschehen. Selbst die Bertelsmann Stiftung, die ich ja nicht gern lobe, aber selbst dort ist in dem jüngsten Kitareport ausdrücklich konstatiert worden, dass sich die Qualität im Kindergartenbereich in MecklenburgVorpommern gemessen am Personalschlüssel bundesweit in den letzten Jahren am stärksten verbessert hat.
Wenn bundeseinheitliche Standards gefordert werden, gehe ich davon aus, dass unsere Standards im Betreu
ungsumfang und der Platzanzahl auch gelten. Eine Novellierung nach unten will, glaube ich, niemand. Dann frage ich mich allerdings, wie das die westdeutschen Länder hinbekommen wollen. Wir haben einen gesetzlich festgelegten Umfang von 50 Stunden in der Ganztagsbetreuung. Die meisten westdeutschen Länder schreiben lediglich 35 Stunden fest. Es ist für junge Eltern ein erheblicher Unterschied, ob sie ihr Kind um 15.00 oder 17.00 Uhr abholen müssen. Beim pädagogischen Personal in unseren Kitas sind wir mit deutlich über 90 Prozent bundesweit spitze und wir haben bundesweit die wenigsten befristeten Verträge bei Erzieherinnen und Erziehern.
Sie sehen, das Thema Betreuungsqualität ist deutlich vielschichtiger als ein Personalschlüssel und sollte sich in den richtigen und notwendigen Diskussionen in den kommenden Monaten auch widerspiegeln. Wir müssen die Bedingungen schaffen, um hier Ziele zu erreichen. Wer aber den Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessern will, der muss auch die Frage beantworten, wo neue Erzieherinnen und Erzieher herkommen, um dieses Vorhaben umzusetzen.
(Jochen Schulte, SPD: Den hat Frau Bernhardt in der Hosentasche! – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Mir war es deshalb wichtig, hier sehr zügig neue Wege zu gehen. Die schnellere Einführung der PiA-Ausbildung war aber einigen Kritikern von der Zuschauertribüne auch nicht recht,
Wer so denkt, wer so die Auszubildenden schlechtredet, sollte bei der Forderung nach Verbesserung im FachkraftKind-Schlüssel ganz tief in sich gehen.
Zum engen Zeitrahmen: Die Erste Lesung zum Sechsten KiföG fand im Landtag im Juni statt. Im Sozialausschuss hätte mit der abschließenden Beratung ebenfalls nicht bis Ende November gewartet werden müssen, aber, um auch das zu sagen, ab der Ersten Lesung laufen die Vorbereitungen.
Und woher meine Erkenntnisse stammen? Ich ziehe die aus Gesprächen mit den Jugendämtern selbst, die Ansprechpartner sind und zudem 430.000 Euro für den damit verbundenen Umsetzungsaufwand von uns bekommen haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich verstehe ich alle diejenigen, die bei sozialpolitischen Entscheidungen wie dieser nicht an dem überkommenen
Familienbild mit einem Ehepaar und zwei Kindern festhalten wollen. Familie ist immer da, wo Kinder sind, und das heißt natürlich, auch in Patchworkfamilien. Insoweit müssen wir uns von niemandem über unser Familienbild belehren lassen. Das zweite Geschwisterkind wird selbstverständlich auch in Patchworkfamilien vom Elternbeitrag freigestellt und nur, wenn Malte die drei Kinder mit drei Frauen hat, trifft das für ihn nicht zu. Hier gilt bisher aber auch die gleiche Belastung wie bei einem Paar, ganz gleich, ob verheiratet oder nicht verheiratet, das zwei eigene Kinder erzieht.