Die Fondsverwaltung des ESF und die Leitstelle für Frauen und Gleichstellung werden darüber hinaus durch eine Steuerungsgruppe Gleichstellung von Frauen und Männern im ESF unterstützt. In dieser Steuerungsgruppe sind neben dem Landeszentrum für Gleichstellung und Vereinbarkeit auch die Wirtschafts- und Sozialpartner vertreten. Diese Steuerungsgruppe berät als Expertengremium in der Frage der Umsetzung als Querschnittsziel. Wir fördern im Rahmen der spezifischen ESFGleichstellungsförderung drei Mentoring-Programme, die auf eine spürbare Erhöhung des Frauenanteils an Führungspositionen zielen. Auch das ist eher ein Langstreckenlauf als ein Sprint, aber die Mentoring-Programme zahlen sich aus und bewirken etwas. Viele junge Frauen haben mittlerweile ein ganz anderes Selbstverständnis.
Da sind das KarriereStartMentoring, welches von 2016 bis 2018 150 Absolventinnen der drei Hochschulen des Landes, also Neubrandenburg, Wismar und Stralsund, auf ihrem Weg in Richtung Führungsfrauen von morgen unterstützte, das KarriereWegeMentoring Wissenschaft, welches in der vergangenen Woche feierlich in Greifswald beendet wurde, mit 150 jungen Wissenschaftlerinnen,
sowie das Wirtschafts-Mentoring „Aufstieg in Unternehmen“, an dem sich seit Beginn des Jahres 2018 100 junge Mentees, also Frauen aus der Wirtschaft, für anderthalb Jahre beteiligen. Das sind gute Ergebnisse und jährlich melden sich mehr und mehr Frauen für diese Programme an. Diese Programme verändern das Bewusstsein sowohl von den Mentees als auch von den Mentoren.
Schauen wir doch zum Beispiel mal auf die Liste der Unternehmen, die sich am landesweiten MentoringProgramm „Zukunft durch Aufstieg“ beteiligt haben: AIDA Cruises, alpincenter Wittenburg, Universitätsmedizin Greifswald, Klinikum Südstadt Rostock, Nordex, Liebherr, Staatstheater Schwerin, Sparkasse Neustrelitz, Nordwasser und die „Ostsee-Zeitung“ sind nur einige Beispiele. Und aus der Evaluation der Doktorandinnengruppen im Wissenschaftsbereich wissen wir etwa, dass 93 Prozent der Mentees die Zusammenarbeit mit ihrem Mentor auch nach Programmende fortsetzen. 89 Prozent der Mentees führen Karriereschritte auf ihre Teilnahme am Mentoring zurück und viele betonen, dass sie ihr gesamtes Leben von den Erfahrungen und Kontakten profitieren.
Da ich gerade in Fahrt bin, möchte ich noch einen anderen Themenbereich benennen: der Kampf gegen häusliche und sexualisierte Gewalt an Frauen und Kindern. Wir haben in dieser Woche erschreckende Zahlen gehört und ich stehe dazu, dass ich die gesamte Gesellschaft auffordere, hinzusehen, Opfern zu helfen und vor allem das Thema „häusliche Gewalt“ aus der Tabuzone zu holen. Auch hier lautet der Vorwurf aus der Linksfraktion, da wird nur geredet und nicht gehandelt. Auch das ist schlicht falsch. In diesem Jahr ist der Landeszuschuss für die personelle Ausstattung der Frauenhäuser um 20 Prozent jährlich gestiegen. 20 Prozent, aber wir machen ja nichts!
Mit der Erhöhung der Stellenanteile wird der Betrieb aller Frauenhäuser in unserem Land an 24 Stunden am Tag und 365 Tagen im Jahr gewährleistet. Hinzu kommen zusätzliche Mittel meines Ministeriums an die freien Träger von Einrichtungen des Beratungs- und Hilfenetzes bei häuslicher und sexualisierter Gewalt. Die Zuschüsse des Landes für die Personalkosten steigen 2018 und 2019 um jeweils 2,3 Prozent. Ich weiß, nach jahrelanger Stagnation kann das erst ein Anfang sein. Die Kommunen und auch die freien Träger als Arbeitgeber müssen mitziehen. Ich lasse mir bei dem Thema aber nicht vorwerfen, die Drese tut nichts! – Vielen Dank.
Frau Ministerin, danke für Ihre Rede, aber ich wollte Sie darauf aufmerksam machen, die Fraktionen haben keinen Einfluss auf die Reihenfolge der Tagesordnung. Insofern ist das also nicht die Schuld der Linksfraktion, dass das heute zum Schluss auf der Tagesordnung steht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „100 Jahre Frauenwahlrecht“, Gleichberechtigung und die Gleichstellung – das ist heute unser Thema. Es war ein langer Weg bis zur Gleichberechtigung der Frau und dem Frauenwahlrecht. Aber keiner fragt so recht nach dem Warum. Wenn wir die Gleichberechtigung als völlig normal und selbstverständlich ansehen und wenn das richtig ist, warum dann erst jetzt beziehungsweise erst vor 100 Jahren? Ich denke, die Antwort finden wir in der Bibel. Und jetzt hören Sie bitte zu!
Ich erinnere an die Schöpfungsgeschichte, in der zu lesen steht, dass Gott der Herr ein Weib baute aus der Rippe des Mannes und zum Weibe sagte, dass sie mit Schmerzen gebären solle und der Mann solle ihr Herr sein. Damit war die Hierarchie zwischen Mann und der aus seiner Rippe geschaffenen Frau eindeutig festgelegt. Auch Martin Luther war der Auffassung, dass die Rollen der Geschlechter und Hierarchie der Geschlechter von Gott gegeben seien. Die Aufgabe der Frau liegt darin, dass diese die Kinder aufzieht und sie im rechten Glauben erzieht. Der Mann bleibt das Familienoberhaupt und die Frau hat sich ihm unterzuordnen. Luther sieht in dem Satz „Seid fruchtbar und mehret euch“ die zentrale Aussage Gottes über die Geschlechter. Die wesentliche Aufgabe der Frau ist es danach, Kinder zu bekommen.
Das bis in die Neuzeit vorherrschende Frauenbild findet somit seine Erklärung und Rechtfertigung in unserer jüdisch-christlich geprägten Weltanschauung.
Dass sich dieser in einem für das gesellschaftliche Leben so zentrale Punkt der Gleichberechtigung nicht von heute auf morgen auflösen ließ, liegt auf der Hand. Ich denke, es ist notwendig, diesen Hintergrund aufzuhellen, weil so gesehen die Gleichberechtigung eben keine Selbstverständlichkeit, sondern eher ein revolutionärer Akt war, der zudem durch eine fortschreitende Brüchigkeit des Glaubens begünstigt wurde, wahrscheinlich sogar ohne diesen Prozess nicht denkbar gewesen wäre.
An dieser Stelle ein Blick zur Seite, der notwendig ist: Im Islam gibt es bis heute, von wenigen Ausnahmen abgesehen, anders als im Christentum keine historische Auslegung des Koran. Was dort zur Stellung der Frau geschrieben steht, ist wörtlich zu nehmen und gilt als das Wort Gottes – auch heute. Fragen wir uns also, wie realistisch es ist, Muslimen ein Frauenbild zu vermitteln, wozu wir Jahrhunderte gebraucht haben.
Unser überwundenes Weltbild beinhaltet eine gottgewollte Hierarchie und eine klare Arbeitsteilung für das familiäre und gesellschaftliche Leben und war damit äußerst praktikabel, solange die Hierarchie nicht angegriffen wurde. Für eine aufgeklärte demokratische Gesellschaft ist sie jedoch kein akzeptables Modell, weil sie auf ungleicher Wertigkeit beruht und damit elementar ungerecht ist.
(Jochen Schulte, SPD: Haben Sie das mit Ihren Fraktionskolleginnen auch mal abgesprochen? Ach nee, Sie haben ja keine.)
Mit dem Siegeszug der Gleichberechtigung und der Forderung nach Gleichstellung haben sich allerdings ganz neue Fragen ergeben: Wie stehen Gleichberechtigung und Gleichstellung zueinander? Wenn wir eine Gleichstellung im gesellschaftlichen Leben wollen, ohne dass die Gesellschaft in eine kinderarme Gesellschaft abdriftet, dann stellt sich ganz unideologisch die Frage, wie das bei einer Mutterschaft, oder richtiger, mehrfacher Mutterschaft, funktionieren soll. Da gibt es viele Rezepte, die allerdings oft an den Realitäten scheitern.
Ein Patentrezept gibt es nur dann, wenn die Mutterschaft ausgeschaltet wird. Die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung von Mann und Frau ist nicht nur rechtlich, sondern auch im realen Leben umgesetzt. Mädchen und Jungen haben dieselben Rechte auf Ausbildung in Schule, Beruf und Hochschule. Mädchen sind sogar die besseren Schüler und erzielen bessere Noten. Wenn bei einer Stellenbesetzung das Gebot der Bestenauslese verletzt und eine Frau wegen ihres Geschlechts benachteiligt wird, dann kann sie dagegen klagen, genauso wie umgekehrt ein Mann.
Die Leitthese im Antrag der LINKEN lautet: Eine vollständige gleichberechtigte demokratische Teilhabe von Frauen wird bis heute nicht erreicht. Das ist ein gewagter Satz und er ist falsch, denn er unterstellt, dass die Gleichberechtigung erst mit der vollständigen numerischen Gleichstellung verwirklicht ist. Eine totale Gleichstellung wird es aber aufgrund der biologischen Verschiedenheit von Mann und Frau nie geben. Und sie ist auch nicht erstrebenswert, weil sie diese Verschiedenheit nicht wahrhaben will, nicht respektiert und den Menschen stattdessen eine soziale Geschlechterrolle aufdrücken will.
Die vollständige Gleichstellung ist entgegen der Antragsbegründung nicht in der Verfassung festgeschrieben. Das Grundgesetz verhält sich nur zur Gleichberechtigung und die ist nicht dasselbe wie Gleichstellung. Die Gleichberechtigung gebietet, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Der Gleichheitsgrundsatz verbietet Willkür und gebietet Differenzierung. Deshalb gibt es Schutzbestimmungen, die explizit nur für Frauen gelten. Die totale Gleichstellung widerspricht der Gleichberechtigung.
Die Landesverfassung spricht von der Förderung der tatsächlichen Gleichstellung. Das lässt Interpretationen zu und ist jedenfalls kein Gebot einer paritätischen Gleichstellung auf allen Gebieten. Wann, liebe Kolleginnen und Kollegen, begreifen Sie endlich, dass Frauen und Männer unterschiedlich sind, dass sie unterschiedliche Interessen haben, dass ihnen nicht dieselben Dinge wichtig sind, dass sie die Prioritäten unterschiedlich setzen und vor allem, dass Frauen und nur Frauen Kinder bekommen und dass dies unterschiedliche Vorstellungen
davon, wie ich mein Leben gestalte, wie ich Familie und Beruf in Einklang bringe und was mir letztlich wichtiger ist, nach sich zieht?
Geschlechtergerechtigkeit kann deshalb nicht bedeuten, dass eine möglichst umfassende Parität auf allen möglichen Gebieten hergestellt wird, weder bei den Kampfpiloten noch bei den Hebammen, noch bei den Krankenpflegern, noch bei den Behörden, noch in den Vorständen von Wirtschaftsunternehmen, noch in den Forschungslabors und auch nicht in den Parlamenten. Wichtig und unveräußerlich ist allein das Recht, dass der Weg einer Frau dorthin nicht wegen ihres Geschlechts versperrt ist. Gleichstellung soll sich entwickeln, wie die Frauen dies wollen.
Die Genderideologen gehen von einem Frauenbild aus, bei dem die Vorstellungen aus der männlich geprägten Leistungsgesellschaft blind auf die Frauen übertragen werden. Es gibt aber Frauen, die in der Phase ihres Lebens, wo andere ihre Karriere aufbauen, Kinder bekommen und diese nicht nach einem Jahr in die Krippe geben wollen und selbst wenn sie dies tun, mit dem Spagat von Kindererziehung und Beruf so belastet sind, dass eine berufliche Karriere für sie nur schwer in Betracht kommt. Und es gibt Frauen, denen Familie oder Freizeit oder was auch immer ganz einfach wichtiger ist als ein Sitz im Aufsichtsrat oder in einem Parlament oder eine Schulleiterstelle.
Das alles wollen die Genderideologen, die angeblich für Geschlechtergerechtigkeit kämpfen, nicht wahrhaben. Bei ihnen kommt das Wort „Mutter“ überhaupt nicht vor. Sie wollen den Menschen ihr verkrampftes Weltbild aufzwingen und wollen sich nicht damit abfinden, dass eine jede Frau für sich selbst entscheiden kann, was für sie wichtig ist.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Elisabeth Aßmann, SPD: Dazu sollen sie aber auch die Möglichkeit haben.)
Ihnen fehlt es an Respekt und Wertschätzung gegenüber den Frauen, die sich anders entscheiden, als Sie es sich mit Ihrem Quotendenken wünschen.
Wie verquer und lebensfremd das Weltbild der LINKEN ist, offenbart sich in der Forderung nach Einführung eines Gender Budgeting, also einem gendergerechten Haushaltsplan.
Konkret würde dies wohl bedeuten, dass bei jeder Position gefragt würde, inwieweit hier Gleichstellungsziele erreicht werden können.
Bei der Förderung des Sports würde dann wahrscheinlich problematisiert, weshalb in den Sparten Boxen und Fußball mehr Jungen als Mädchen geführt würden.
Die Bundesregierung sieht jedenfalls im Gender Budgeting kein geeignetes Instrument, um die Gleichberechtigung der Geschlechter durchzusetzen. Da der Trend, uns immer mehr von der Normalität zu entfernen, bislang ungebrochen ist, kann sich das aber noch ändern.
Der Gleichstellungs- und in Konsequenz der Quotenwahn sowie die gendergerechte Sprache firmieren unter der Überschrift „Geschlechtergerechtigkeit“. Ihre Wurzeln sind nicht eine sich an den Bedürfnissen der Menschen orientierende Gerechtigkeit, sondern eine zwanghafte Gleichmacherei, der Machtanspruch von Beglückungsideologen, die sich anmaßen, den Menschen vorzugeben, wie sie ihre Sprache zu verhunzen haben und was für Frauen wichtig zu sein hat.