(Jochen Schulte, SPD: Wenn der Kollege Brade es verstanden hat, reicht das. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/2815 zur Beratung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Ich gehe davon aus, dass wir die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2878 sowie den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/2870 im Falle der Überweisung des Antrages auch in den Bildungsausschuss überweisen. Ich sehe und höre hierzu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion Freie Wähler/BMV, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag(neu), also neue Nummer, der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2878 abstimmen, die Ihnen nicht vorliegt. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2878 bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, AfD und des fraktionslosen Abgeordneten
(Andreas Butzki, SPD: Herr Strohschein hat dagegen gestimmt. – Zurufe von Jochen Schulte, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Wir sind in der Abstimmung, und meine Schriftführer haben mir Derartiges nicht signalisiert, und die sind dafür zuständig, mir solches zu signalisieren,
So, jetzt fangen wir also noch mal an, das Abstimmungsergebnis zu verkünden. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2878 ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und des fraktionslosen Abgeordneten, bei Gegenstimmen der Fraktion Freie Wähler/BMV angenommen.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/2870 abstimmen.
(Jürgen Strohschein, AfD: Ich habe dagegen gestimmt. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD)
Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2878 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, AfD, bei einer Gegenstimme aus der Fraktion der AfD, und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Gegenstimmen aus der Fraktion Freie Wähler/BMV angenommen.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/2870 abstimmen. Wer
dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/2870 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, AfD, DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktion Freie Wähler/BMV angenommen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/2815 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. –
Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/2815 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, AfD und Gegenstimmen der Fraktion Freie Wähler/BMV – oh, ich habe den fraktionslosen Abgeordneten …, das war auch eine Zustimmung des fraktionslosen Abgeordneten –, und Gegenstimmen der Fraktion Freie Wähler/BMV angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Investitionstätigkeit des Landes überprüfen“.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 210 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Da Herr Renz das jetzt so hartnäckig da vorne behauptet, natürlich ist die Fraktion der Freien Wähler/BMV nicht gegen die deutsche Einheit. Das ist totaler Unfug.
(Torsten Renz, CDU: Dann hätten Sie Einzelabstimmung beantragen sollen. – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Wir haben uns anschließend in der Fraktion beraten und ich bitte einfach, unsere Wahlentscheidung so zu akzeptieren, wie sie ist, und nicht unsinnigerweise zu kommentieren.
Eine Aussprache ist immer ein kleines bisschen unklar für die anderen Fraktionen. Sie wissen ja nicht so genau, was ich damit eigentlich vorhabe. Das ist bei jeder Aussprache so. Deswegen möchte ich zu Beginn die Ziele noch einmal formulieren, die ich mir für die Aussprache vorgenommen habe:
Es geht mir zum einen darum, dass wir ein klares Bekenntnis dieses Landtages bekommen zu einer stabilen, möglichst sogar steigenden Investitionsquote unseres Landes oder Investitionstätigkeiten.
Zweitens möchte ich die Zeit nutzen, die wir noch haben, zum einen bis zur FAG-Novelle – auch da wird es um das Thema Investitionen gehen – und zum Zweiten bis zur Haushaltsverabschiedung des nächsten Doppelhaushaltes 2020/2021, um auch dort dann konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, wie wir die Investitionstätigkeit des Landes erhöhen können.
Wie ist die Ausgangslage? Ich verweise hier auf den Landesfinanzbericht des Landesrechnungshofes, der zu Recht darauf hinweist, dass die Investitionsquoten kontinuierlich fallen, im Grunde genommen schon seit 1992. Da waren sie natürlich außergewöhnlich hoch, das ist uns allen klar, auch warum. Aber auch in den anschließenden vergangenen Jahren ist sie immer weiter gefallen. 2006 waren es zum Beispiel noch 19 Prozent, im Moment sind wir bei 14 Prozent. Das ist kein Vorwurf, wenn Sie so wollen, an die Landespolitik, sondern es ist eine Feststellung. Das sehen wir im gesamten Land. Das heißt, auch in allen östlichen und in allen westlichen Bundesländern fallen die Investitionsquoten. Das ist ein großes Problem für unser Land insgesamt.