Protocol of the Session on November 23, 2018

(Horst Förster, AfD: Was ist das für ein Unfug?)

Dann müssen plötzlich „unsere Frauen“ beschützt werden, es sei denn, die Frau ist links, dann soll sie doch auch noch vergewaltigt werden, nicht wahr?!

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Ralph Weber, AfD: In welcher Welt leben Sie eigentlich?)

Herr Förster, Sie zitieren ja immer die Bibel und meinen,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und Freie Wähler/BMV)

dass im Koran oder in der arabischen Welt etwas anderes über Frauen gesagt wird. Ich zitiere jetzt mal den Koran:

(Horst Förster, AfD: Was soll denn das?)

„Sei vorsichtig, wenn du eine Frau zum Weinen bringst, denn Allah zählt all ihre Tränen. Die Frau wurde aus der Rippe des Mannes erschaffen! Weder aus seinem Fuß, damit man sie tritt, noch aus seinem Kopf, damit sie über ihm steht, sondern unter seinen Armen, um beschützt zu werden und neben seinem Herzen, um aus tiefstem Herzen geliebt zu werden.“

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Ralph Weber, AfD: Das erleben wir jeden Tag.)

Herr Arppe, wenn der UN-Migrationspakt tatsächlich die Gleichstellung fördert, dann sollten wir diesem erst recht zustimmen.

(Beifall Dr. Wolfgang Weiß, DIE LINKE)

Und dann das Benehmen der Männer in diesem Saal: Wie Sie sich gegenüber Ihren Kolleginnen verhalten – schlimmer als unbeholfene pubertierende Jungs. Da werden Papierflugzeuge gefaltet und durch den Raum geschmissen,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD – Wolfgang Waldmüller, CDU: Das ist doch...!)

da wird gequatscht und trotz Ermahnung bockig reagiert, da werden Frauen gar aufgefordert, auf einen anderen Kontinent zu gehen, um Männer zu bereichern. Schämen Sie sich eigentlich nicht? Wundern Sie sich, dass Frauen oft sagen, Politik, diese Alte-Männer-Kaste, nein danke? Aber ohne Frauen in der Politik werden sich die Bedingungen für Frauen in der Gesellschaft nicht ändern. Ohne Frauen ist die Gesellschaft nicht denkbar. Ohne Frauen ist kein Staat zu machen.

Zahlen sagen viel über die Wirklichkeit. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen liegt bundesweit bei nur 29 Prozent. Wenn Ihnen tatsächlich etwas an Gleichstellung gelegen wäre, dann würden Sie hier gesetzlich etwas ändern, dann hätten Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, Ihren Ministerinnen Kristina Schröder und Ursula von der Leyen nicht nur zugehört und „mh“ gesagt, sondern es für andere Frauen geändert. Dann hätten Sie „Die Merkel ist ja keine Frau“ entschieden widersprochen und Frauen ihres Schlages vorgestellt,

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

denn Politikerinnen, Sportlerinnen, Künstlerinnen sind die Vorbilder für andere Frauen.

Was wir als Frauen schaffen oder nicht schaffen, das müssen wir ehrlich und laut sagen. Wer von Ihnen, meine Herren, wurde denn schon mal bei einem Einstellungsgespräch gefragt, wollen Sie eigentlich noch Kinder? Und wer von den Damen hier? Kinder und Nachwuchs geht

aber beide Eltern etwas an. Biologisch gesehen gibt es nur diesen einen Unterschied: Schwangerschaft, Geburt und Stillen, ja, das können nur Frauen. Und das ist etwas, was Männer niemals erreichen können werden.

(Dirk Lerche, AfD: Oh!)

Vielleicht ist es auch genau das, was den Neid auf Frauen jahrtausendelang ausmacht und sie unterdrücken lässt.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Wir warten jetzt auf Ihr Gleichstellungskonzept.)

Sie können es ja wohl nicht ertragen. Oder warum reden rechtskonservative und reaktionäre Menschen immer von der Erhaltung eines Volkes und das wäre Aufgabe der Frau?

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Dazu ist sie gemacht. Die Gesetze in unserem Land sind teilweise noch genauso. Der Fokus ist falsch gesetzt.

Am 19. Februar 1919 hat Marie Juchacz „meine Herren und Damen“ gesagt, und ich sage jetzt: Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Meine Herren!)

Herr Kollege de Jesus Fernandes, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf – nein, nicht das Wort für Ihre persönliche Bemerkung –, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für Ihren Ausfall gegenüber der Rednerin Frau Larisch.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Was war denn da ein Ausfall? – Peter Ritter, DIE LINKE: Er hat sie als „Lügnerin“ bezeichnet. Wenn das nicht ausfallend ist, dann weiß ich ja nicht. Also bitte, stellen Sie doch nicht solche Fragen!)

Meine sehr geehrten Herren,

(allgemeine Unruhe)

ich bitte Sie, das jetzt einfach mal so hinzunehmen, auch Herr Professor Weber. Sie wissen ja, wie das Prozedere ist. Wenn Sie mit etwas nicht einverstanden sind...

(Der Abgeordnete Dr. Ralph Weber hält sich den Mund zu.)

Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für diese Geste.

(allgemeine Unruhe – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Das betrachte ich als diskriminierend.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Wenn es der Gerechtigkeit dient!)

Noch einen Ordnungsruf. Sie haben einen Kommentar von mir nicht zu kommentieren.

Wir fahren jetzt fort in der Sitzung. Weitere Wortmeldungen...

Ach so, nein. Frau Friemann-Jennert hat noch mal ums Wort gebeten. Wir sind noch gar nicht am Ende der Diskussion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also auf der einen Seite fand ich das jetzt nicht so schön, was hier bei der AfD passiert ist, aber auch Frau Larisch, ich muss ganz ehrlich sagen, Ihr Beitrag wird diesem Hohen Hause zum größten Teil nicht gerecht.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und Freie Wähler/BMV)

Was das mit Verfassungsrang, was das mit Verfassungsauftrag zu tun hat, das hat sich mir wirklich nicht erschlossen. Also gehen Sie bitte auch noch mal in sich und überdenken Sie noch mal Ihre Intention! Also das war nichts.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Freie Wähler/BMV und Jürgen Strohschein, AfD)

Herr Ritter, die Linksfraktion hat keine Redezeit mehr.

(allgemeine Unruhe – Zurufe aus dem Plenum: Oooh! – Torsten Renz, CDU: Können wir was abgeben?)

Was soll ich jetzt mit dieser Bemerkung anfangen, Herr Renz? Also!

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Das war eine ganz sachliche Feststellung von mir. Die Redezeit ist abgelaufen für die Linksfraktion und mir liegen auch keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.

Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag „100 Jahre Frauenwahlrecht – Gleichstellung als Verfassungsauftrag umsetzen“ auf Drucksache 7/2808 eine namentliche Abstimmung beantragt.

Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.