(Peter Ritter, DIE LINKE: Schon bei den Anschlussgebühren beim Abwasser, da waren wir die Ersten, die mit den Grundstücksbesitzern zusammengearbeitet haben. So ein Blödsinn, was Sie hier immer erzählen, Mann, Mann, Mann!)
(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist doch lächerlich, was Sie hier sagen, einfach lächerlich! – Peter Ritter, DIE LINKE: So einen Schwachsinn zu erzählen!)
Ich hatte ja eigentlich die Hoffnung, dass wir durch diese Debatte jetzt durchkommen, ohne dass ich noch mal unterbrechen muss. Es ist eine lebhafte Debatte, ich habe auch mehrfach die Wörter „Schwachsinn“ und „Blödsinn“ hier durchgelassen, obwohl man sie eigentlich als unparlamentarisch bezeichnen könnte. Ich bitte jetzt aber auch bei aller Hitze der Debatte, doch in der Wortwahl vorsichtig zu sein und dem Redner die Möglichkeit zu geben, seine Rede hier fortzusetzen. Ich habe weitere Anmeldungen auf der Rednerliste und noch ist sie nicht geschlossen. Diesen Hinweis am Schluss.
Sie haben ja Ihren Antrag zitiert, Herr Ritter, und da muss ich schon mal sagen, es ist auch gar kein Vorwurf jetzt, wenn Sie eine etwas weichere Position an der Stelle haben, weil der Antrag, den Sie hier eingebracht haben, ist natürlich so pflaumenweich, da kann ich Ihnen unsere internen Arbeitsaufträge ans Innenministerium schicken,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, dann machen Sie doch mal! Machen Sie doch mal! Legen Sie doch mal vor! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE)
Sie stellen sich in den Kommunalvertretungen als den großen Max hin, fordern die Abschaffung und hier im
Landtag bringen Sie dann, ich zitiere: „Dazu sind der Entwurf eines Leitfadens für Gestaltung und Bau von Gemeindestraßen innerhalb bebauter Gebiete zu erarbeiten.“
(Vincent Kokert, CDU: Jawoll, jawoll! – Peter Ritter, DIE LINKE: Ihr Beitrag war bis dahin null. Ihr Beitrag war bis dahin null.)
„und Mitwirkung …“ sind „zu entwickeln“. Ganz wichtig: Man soll „prüfen“ und dann in der Begründung der ganz entscheidende Satz: „Die hierbei gewonnenen … Erfahrungen sind unverzüglich zu analysieren und gegebenenfalls“
„Gegebenenfalls“, Herr Ritter! Also so einen pflaumenweichen Oppositionsantrag an der Stelle habe ich ja noch nie gesehen! Wenn wir jetzt künftig auch noch die Aufgabe der Opposition hier mit übernehmen sollen, dann sagen Sie es uns!
Deswegen bin ich dem Kollegen Wildt sehr dankbar für seinen konstruktiven Beitrag, der sozusagen das eigene Engagement gewürdigt hat, was man durchaus hier noch mal sagen kann an der Stelle, dass er uns ganz klar und deutlich gelobt hat. Ich glaube, das gehört alles mit dazu.
Herr Ehlers, Sie haben ja zu Recht die Initiatoren aus Schwerin, die maßgeblich die Volksinitiative getragen haben und nach wie vor tragen, gelobt. Meine Frage an Sie ist: Welche Idee haben Sie denn dafür, dass diejenigen, die sich da auf den Weg gemacht haben, am Ende auch tatsächlich von dem, was Sie vorhaben, profitieren? Denn nach dem, was bisher zu lesen war, soll es erst 2020 losgehen, und das könnte dazu führen, dass diejenigen, die den Protest maßgeb
lich auf die Straße gebracht und die Unterschriftenaktion initiiert haben, am Ende in die Röhre gucken.