Hätten Sie im Plenarprotokoll nachgelesen, dann hätten Sie es besser gewusst. Und dass die SPD sich jetzt hier ein bisschen so aufführt auf dem Weg zur künftigen 5Prozent-Partei, das kann ich ja sogar ein Stück weit nachvollziehen.
(Torsten Renz, CDU: Wollen Sie denn mit Trippelschritten alle halbe Jahre was machen?! – Zurufe von Elisabeth Aßmann, SPD, und Vincent Kokert, CDU)
Dem Innenminister, der im Moment für mich nicht erkennbar hier ist, möchte ich dafür danken, dass er einen Finanzierungsweg vorgeschlagen hat, der immerhin einen gewissen Gerechtigkeitsgrad in sich trägt. Denn diejenigen, die Grunderwerbssteuer zahlen, profitieren in der Masse von ausgebauten Straßen, ob sie nun neu gebaut werden oder ob sie sich durch Kauf an eine schon vorhandene Straße ansiedeln. Da sind gewisse Ungerechtigkeiten auch noch spürbar, zum Beispiel bei landwirtschaftlichen Grundstücken und so weiter, aber immerhin hat es einen gewissen Gerechtigkeitswert.
Und weil Sie von der SPD ja immer danach schreien, wo unsere Alternativen sind – die kennen Sie, Sie wollen es doch wieder hören, dann hören Sie es jetzt: Wenn ich sehe, wie viele Millionen den „Goldstücken“ in den Ra
wenn ich gleichzeitig sehe, wie früher Eltern damit abgespeist wurden, wenn es um den Ausbau der Schulgebäude ging, dass sie selbst Hand anlegen sollen, weil nicht genug Geld in den Staatskassen sei,
und jetzt plötzlich jedes Jahr 30 Milliarden für unsere „Neubürger“ – in Anführungszeichen – vorhanden sind,
illegale Migranten zielgerichtet abschiebt und so weiter. All das hatten wir in der Haushaltsdebatte beantragt, es ist hier alles abgelehnt worden. Sie wollen es doch immer wieder hören mit Ihren Rufen „Wie wollen Sie das finanzieren?“,
Dritter und letzter Punkt: Ab dem Jahr 2020 sollen die Straßenausbaubeiträge entfallen. Sehr schön, sehr lobenswert, allerdings …
weiterhin entsprechende Beiträge erhoben. Darin liegt eine zeitliche Ungerechtigkeit, auf die ich jetzt mal hinweisen möchte. Sie hatten ja eine Übergangslösung in Aussicht gestellt, und da gebe ich dem Innenminister
recht, die wird sicherlich juristisch nicht ganz einfach umzusetzen sein. Wir werden das konstruktiv begleiten,
möchten aber gleichzeitig darauf hinweisen, wir werden sehr genau verfolgen, ob Straßenausbauvorhaben im Jahr 2019 deutlich steigen werden,
damit noch entsprechende Beiträge von den Anwohnern abkassiert werden können. Und sollte das der Fall sein, dann werden wir entsprechenden Druck ausüben, um solche zeitlichen Ungerechtigkeiten zu verhindern.
Ansonsten, wie gesagt, wünsche ich Ihnen, Herr Innenminister, ein glückliches Händchen für die Übergangslösung und biete jetzt schon die Hilfe der AfD-Fraktion in vollem Umfang an.
Herr Professor Dr. Weber, den Ausdruck „analphabetisierte Horden“ bewerte ich als diskriminierend, und zwar pauschaldiskriminierend für ganze Bevölkerungsgruppen, und weise ihn in dem Moment als unparlamentarisch zurück, kündige aber gleichzeitig an, dass ich im Wiederholungsfall einen Ordnungsruf aussprechen werde.
Sie haben auch diese Äußerung nicht zu kommentieren, auch das ist ordnungsrufwürdig, und ich glaube, das ist nicht so schwer zu verstehen als Rechtsmaterie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit sich das nicht manifestiert, will ich noch mal deutlich sagen, in unserem Eckpunktepapier steht, dass bis spätestens 01.01.2020 eine Abschaffung der Beiträge erfolgt.
Es ist mir ganz wichtig, das noch mal klarzustellen. Klar werden wir sehen, was jetzt in der Praxis passiert. Ich glaube, Herr Professor Weber, wir werden in 2019 nicht sprunghaft ansteigende Investitionen haben, weil die Praxis, die Realität ganz anders aussieht.
Im Gegensatz zu manch anderem ist es so, dass in den Kommunen planmäßig gearbeitet wird, und das bedeutet einen entsprechenden Planungsvorlauf – Ausschreibung, Umsetzung und so weiter. Ich kann mir nicht vorstellen, wie innerhalb von zwei, drei Monaten da alles Mögliche außer Kraft gesetzt wird, um möglicherweise explodierende Investitionen auf den Weg zu bringen.
Dann haben wir das nächste Problem in der Praxis, dass die Kosten explodieren, weil auch kaum noch Firmen sich an Ausschreibungen beteiligen, weil die Auftragslage einfach so gut ist und wir auf der anderen Seite das Thema Fachkräftemangel haben. Das sind Dinge, die mich dazu bringen zu prognostizieren, dass sich zumindest nicht in den nächsten zwei, drei Jahren explosionsartig die Situation, was die Anzahl der Investitionen betrifft, ändern wird.
Ich komme aus der Stadt Güstrow, da haben wir maximal zwei Straßeninvestitionen, die zur Umsetzung kommen im Jahr. Damit ist auch die Bauverwaltung und alles, was ich eben beschrieben habe, vollkommen ausgelastet. Insofern glaube ich es im Moment nicht, ich kann es natürlich nicht zu hundert Prozent ausschließen. Sollte sich perspektivisch eine andere Entwicklung ergeben, dann sind wir natürlich als Politik gefordert, entsprechend zu reagieren und gegenzusteuern.