(Andreas Butzki, SPD: Das ist eine Kannlösung, sagten Sie doch. – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Dr. Ralph Weber, AfD)
(Vincent Kokert, CDU: Wir zitieren nachher aus Ihrem Antrag, Herr Lerche, was Sie für einen Unsinn da aufgeschrieben haben. – Andreas Butzki, SPD: Oder sich haben aufschreiben lassen.)
Jetzt möchte ich noch auf die gemeinsame Presseerklärung von SPD- und CDU-Fraktion eingehen. Ich zitiere Thomas Krüger:
„Für die Anlieger entfallen damit künftig die umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Grundstückserwerber profitieren langfristig von der neuen Regelung, weil alle anfallenden Kosten von vornherein offen und transparent sind.“
„Spätere Überraschungen oder unbillige Härten wird es nicht mehr geben. Gleichzeitig werden kleine und mittlere Einkommen nicht über Steuern zur Aufwertung privaten Immobilienbesitzes herangezogen. Es gilt auch weiterhin: Eigentum“
Da bin ich gespannt, wer die entfallenen Straßenausbaubeiträge bezahlt, wo die kommunalen Genossenschaften, die kommunalen Eigenbetriebe Anlieger sind, zum Beispiel hier in Schwerin.
(Elisabeth Aßmann, SPD: Sie haben es einfach nicht verstanden, Herr Lerche. – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
(Tilo Gundlack, SPD: Was erzählen Sie da für einen Käse? – Jochen Schulte, SPD: Wissen Sie, was die Grunderwerbssteuer ist?)
(Minister Harry Glawe: Grundsteuer A und B ist was anderes, mein Lieber! – Dr. Ralph Weber, AfD: Schon gar nicht von der Ministerbank aus!)
So, jetzt bitte ich, jetzt bitte ich darum, dass hier wirklich mal Ruhe ist. Ganz offensichtlich muss ich jedes Mal neu erklären, wie die Regeln hier im Landtag sind.
Wenn ich diese Glocke läute, heißt das, es ist Ruhe, normalerweise auch vom Redner, aber, wie gesagt, wenn die Ruhe dann sofort eintritt und die Rede nicht unterbrochen werden muss, dann akzeptiere ich das noch. Es hat keine Zwischenrufe von der Regierungsbank zu geben.