Nachdem diese im Mai 2003 gegen jede Vernunft aufgelöst wurde, waren deren Aufgaben dann zum Großteil vom „Einsatzzug besondere Lagen“, kurz EbL, übernommen worden, bis eben jener EbL der Strukturreform 2011 zum Opfer fiel. Die Begründung dafür spricht Bände. „Stehende Einheiten können wir uns nicht leisten“, argumentierte damals Staatssekretär Thomas Lenz. Es ist kein Geheimnis, dass sowohl die dritte Einsatzhundertschaft als auch der EbL keine stehenden Einheiten waren, ganz im Gegenteil. Derzeit werden zur Bekämpfung der Grenzkriminalität Gruppen von Hundertschaften aus Schwerin und Rostock nach Ostvorpommern verschickt, um dort die Grenzkriminalität einzudämmen, die es angeblich gar nicht gibt. Das ist doch kein Zustand, also her mit der dritten Hundertschaft!
Im Übrigen ist der Ruf der Landes-CDU, namentlich Frau Schlupp, nach mehr Bundespolizisten an der Grenze durchaus verständlich. Ja, wir brauchen ein größeres Engagement der Bundespolizei, aber, werte Frau Schlupp, wer ist denn für die Bundespolizei zuständig?
Genau, Ihr Parteifreund Thomas de Maizière. Seit 2005 stellt die Union den Bundesinnenminister. Jetzt, fast zehn Jahre nach dem Wegfall der Grenzkontrollen, fällt Ihnen
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Beate Schlupp, CDU: Das hab ich immer gesagt. Sie müssen besser recherchieren.)
Ja, das stimmt. Das streiten wir auch gar nicht ab, aber was ist denn in den letzten zehn Jahren passiert? Seien Sie doch so ehrlich und gestehen Sie sich ein, dass Mecklenburg-Vorpommern so gut wie keinen Einfluss in Berlin hat!
Meine Damen und Herren von der CDU, ist Ihnen das nicht peinlich? Spüren Sie die Verantwortung gegenüber unseren Bürgern nicht? Sie hätten die Chance gehabt, jahrelang hier noch etwas umzusetzen. Wir hören immer nur Ankündigungen und Überlegungen.
Zweitens ist es zur Stärkung der inneren Sicherheit dringend notwendig, die Auslegung im Rahmen der Terrorabwehr von Spezialeinheiten, hier also das Spezialeinsatzkommando Mecklenburg-Vorpommerns, zu intensivieren. Erhöhen Sie die Mannstärke, verbessern Sie die Ausrüstung! Sie haben angekündigt, wir haben jetzt einen gepanzerten Wagen. Hervorragend! Die SEKs sind der beste Schutz, um Terroristen und die organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Auch haben wir vom Innenminister gehört, dass es mittlerweile eine Struktur gibt, die eine einheitliche Datentechnik zur Verfügung stellt,
aber bei dieser einheitlichen Datentechnik bedarf es ebenfalls, dass alle Zugriff darauf haben, auch in der Fläche. Auf diese Daten müssen die Behörden uneingeschränkten Zugriff bekommen, damit zum Beispiel Fingerabdruckverifikation und Fingerabdruckidentifikation möglich sind. Jedoch muss sichergestellt werden …
(Thomas Krüger, SPD: Warum gehen Sie damit nicht in den Ausschuss und diskutieren das? Warum legen Sie hier nicht einen Antrag vor?)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Sie haben doch gar keinen gestellt!)
Drittens. Es muss sichergestellt werden, dass jeder bisher eingereiste und einreisende Asylbewerber …
nicht nur für die AfD, sondern auch bei Ihnen, um das Bewusstsein zu stärken, dass wir eine Verantwortung gegenüber unserer Bevölkerung haben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Ja, Sie haben ja unsere Redner gehört und die Aufmerksamkeit ist da.)
(Thomas Krüger, SPD: Wo bleibt Ihr Konzept im Ausschuss? Wo bleibt Ihr Konzept im Parlament? Nichts da! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wir haben nichts.)
Wir laden Sie zu einer konstruktiven Zusammenarbeit ein und werden uns dann gemeinsam über das Positionspapier beugen und beraten, was davon umsetzbar ist.
Jedenfalls ist die unkontrollierte Migration nach Europa und Deutschland ein absolutes Sicherheitsrisiko, welches schon lange nicht mehr hinnehmbar ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte 2015, auf dem Höhepunkt der Masseneinwanderung Hunderttausender Asylsuchender, Zitat: „Abschottung ist im 21. Jahrhundert keine vernünftige Option“.
Doch, Abschottung ist eine vernünftige Option. Die Abschottung vor Terroristen, der organisierten Kriminalität, ausländischen Einbrecherbanden und illegalen Einwanderern ist sogar die Pflicht dieses Staates.
Wer seine Grenzen nicht wirksam kontrolliert, muss früher oder später Innenstädte abriegeln. Wollen Sie hier tatsächlich Kölner Verhältnisse? Wollen wir wirklich ab sofort alle Volksfeste, Silvesterfeiern, Weihnachtsmärkte, Konzerte und andere Großveranstaltungen mit Betonklötzen absichern? Ich möchte nicht, dass unsere Kinder in einer Welt aufwachsen, in der mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten zum Alltag werden. Daher ist es
unsere Pflicht als Vertreter des Volkes, den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land zurückzugewinnen und für eine sichere Zukunft zu sorgen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Welche konkreten Vorschläge haben Sie denn jetzt für das Landesparlament?)
(Thomas Krüger, SPD: Ja, wo sind sie? Wir machen das alles für das Landesparlament. Schlagen Sie doch mal etwas vor!)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Torsten Renz, CDU: Die müssen Sie erst mal erstellen, ja? – Jochen Schulte, SPD: Die brauchen noch fünf Jahre. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)