Bei der ersten Option stellt sich zwangsläufig die Frage, aus welcher Motivation heraus Herr Schwesig so einen Angriff geführt haben könnte. Oder war es seine eigene Idee, war es parteipolitisches Kalkül oder hat er sich nur geirrt?
(Jochen Schulte, SPD: Ja, haben Sie eine Glaskugel? – Heiterkeit und Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
Dann stellt sich aber auch die Frage nach seiner Qualifikation für einen Landesbeamten oder wieso er das Ansehen der Deponie und ihrer Mitarbeiter beschädigen wollte.
Das zweite mögliche Ergebnis, also dass die Deponie massiv die Grenzwerte überschritten hat, ließe dann natürlich noch weitere Zweifel aufkommen, ob die Bodenwerte und andere Angaben überhaupt sorgfältig geführt worden sind. Dies wäre auf jeden Fall völlig inakzeptabel für unser Land. Der Schutz der Umwelt und die Gesundheit der Menschen müssen immer an vorderster Stelle stehen, bei allen externen Effekten eines Betriebes. Solche Schlampereien mit völlig überstiegenen Grenzwerten oder gar bewusstes Hinwegsehen darf dann nicht toleriert werden. Und ich frage mich ernsthaft, was das SPD-Umweltministerium von Herrn Dr. Backhaus da dann verpennt haben könnte.
Die Politik muss jetzt Konsequenzen ziehen. Es ist auf jeden Fall dringender Aufklärungsbedarf vorhanden und wir von der AfD plädieren dafür, dass solche Vorfälle dann auch Konsequenzen haben. Es kann nicht sein, dass Medien, Politik und Bevölkerung aufgewiegelt und verunsichert werden und am Ende jeder seinen Posten behält.
(Birgit Hesse, SPD: Doch, haben Sie die ganze Zeit gemacht, die ganze Zeit auf Grundlage von Spekulationen.)
In der freien Wirtschaft werden Menschen entlassen, wenn sie einen Pfandbon veruntreuen. In Ministerien und Unternehmen unter staatlicher Aufsicht sollte es ebenso Konsequenzen geben. Der Bevölkerung reicht es langsam. Fragen Sie die Leute in Schönberg, fragen Sie die Leute in Lübeck-Schlutup und so weiter! Die haben es satt.
Den hier nun schnell vorgelegten Antrag der Fraktionen der SPD und CDU können wir mit drei kleinen, aber entscheidenden Änderungen mittragen. Dies ist für die Zukunft der Bürger unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern sehr wichtig. Die Vergangenheit ist aber auch aufzuarbeiten und Konsequenzen haben zu erfolgen.
Ich komme nun aber zu unseren Änderungen, ohne die der eingereichte Antrag nur ein „Weiter so“ bedeuten würde.
Zu Punkt 2a), ab Satz 2: Das galt auch bisher. Oder impliziert der Satz, dass dieses bisher nie ernst genommen wurde und gegen die Standards verstoßen wurde?
Zu Punkt 2b): „Vorrangig“ ist dehnbar und schließt nichts, aber auch gar nichts aus. „Ausschließlich“ dient hier den Interessen der Bürger Norddeutschlands.
Punkt 2c): Herr Schulte, Sie als Jurist, erklären Sie mir mal den Begriff „bis auf Weiteres“! Was ist mit „Weiteres“ gemeint? Eine Entscheidung des Landtages, des Ministeriums, des Aufsichtsrates der Deponie? Also ganz konkret, ist „bis auf Weiteres“ ein Begriff aus der Juristerei, sage ich jetzt einfach mal so, aus der Jurawelt?
Im Interesse der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns sowie der angrenzenden Regionen Schleswig-Holsteins hat es überhaupt keine Abfalllieferungen aus dem Ausland mehr zu geben, bis auf die Vertragserfüllungen. Verträge sind einzuhalten. Wenn sich herausstellen sollte, dass man aus den Verträgen gegen Vertragsstrafen, die wir hier dann zu beschließen haben, aussteigen kann, ist dem Vorrang zu geben.
Auch der letzte Satz in Absatz 2c) schließt eine Beteiligung des Parlamentes aus. Was nützt es uns, im Wirt
schaftsausschuss zu erfahren, wenn etwas erfolgt ist? In Zukunft haben geplante Ausnahmen im Vorfeld dem Wirtschaftsausschuss mitgeteilt zu werden,
(Jochen Schulte, SPD: Sprechen Sie das mal mit dem Rechtsprofessor durch, ob das alles so machbar ist!)
Punkt 2d) ist eine Selbstverständlichkeit. Punkt 2e) bis 2f) sind konkret notwendig und im Interesse aller.
Ich bitte im Namen der AfD-Fraktion um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, ansonsten um getrennte Abstimmung der Punkte 2a) bis f) des Antrages der SPD und CDU.
zitiere ich dort den letzten kleinen Absatz: „Laut Wirtschaftsminister Harry Glawe soll sich die Deponie Ihlenberg künftig nur noch auf die Entsorgung von Müll aus dem norddeutschen Raum konzentrieren. Verträge über Abfalllieferungen aus dem Ausland würden bis auf Weiteres nicht mehr abgeschlossen.“ So. Aber das Ganze, da zitiere ich die „Schweriner Volkszeitung“: „Das Land hatte die IAG schon vor Jahren verpflichtet, sich auf die Annahme von norddeutschem Abfall zu konzentrieren – trotzdem wurden Tausende Tonnen Giftmüll“ weiterhin „u. a. aus Italien und Dänemark angeliefert.“
So, und wenn wir jetzt wieder nur Lippenbekenntnisse im Antrag stehen haben, kann es auch in den nächsten Jahren dort wieder zu dem alten Trott kommen. Deswegen müssen wir das konkret ausschließen. Mit unserem Änderungsantrag würde das geschehen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Um weiteren Irritationen, was die Rednerreihenfolge angeht, vorzubeugen, melde ich jetzt gleich an, dass es nacheinander zwei Aufrufe für die Fraktion Freie Wähler/BMV geben wird, damit dann in der verbundenen Aussprache der Antragsteller zu Drucksache 7/2868 das letzte Wort hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrtes Präsidium! Was soll man von diesem Antrag und von der Aussprache halten? Da geht jemand, der in einer leitenden Stellung in der Deponie war, mit Betriebsinterna an die Öffentlichkeit. Welche Motivation steht dahinter? Was ist der Grund?
Schauen wir doch mal, wer bringt hier den Antrag und die Aussprache ein. Das ist die Linkspartei, CDU und SPD. Aber, meine Damen und Herren, Sie waren doch früher und damals schon in Regierungsverantwortung, auch die Linkspartei war in Regierungsverantwortung.
Ich kann mich entsinnen, dass die Deponie auch schon damals im Fokus stand. Wenn es Probleme gab, warum haben Sie damals nicht reagiert? Sie hätten damals bereits reagieren müssen. Das ist nicht geschehen. Da frage ich mich, warum.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Haben wir! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Haben wir doch, Herr Borschke.)