Die Landesregierung und die IAG stellen sich hierbei in einer besonderen Weise der Verantwortung für die Menschen und für die Umwelt. Das ist Richtschnur unseres Handelns. Wir waren und sind uns der Risiken bewusst, die mit der Ablagerung von Abfällen verbunden sind. Die Minimierung der Risiken für Belegschaft und Umwelt hat für uns höchste Priorität. Hierbei bringen wir ökologische und soziale Aspekte mit den ökonomischen Erfordernissen in Einklang und sind dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet. Abfallentsorgung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die nur im Dialog mit der Öffentlichkeit und der Allgemeinheit geleistet werden kann. Daher hat sich die Landesregierung in der Kabinettssitzung am 20. November 2018 mit der Situation auf dem Ihlenberg auseinandergesetzt und einen umfassenden Beschluss gefasst:
Erstens. Die Landesregierung nimmt die Besorgnis der Öffentlichkeit aus Anlass der aktuell bekanntgewordenen Vorgänge auf der Deponie Ihlenberg ernst. Sie wird die Sachverhalte aufklären und für die IAG einen verbindlichen Handlungsrahmen festlegen, der etwaige Risiken minimiert. Für die Landesregierung hat der Schutz der Bevölkerung, der Beschäftigten der IAG und der Umwelt oberste Priorität. Die Entsorgung und Behandlung von Abfällen hat unter Einhaltung entsprechender Standards zu erfolgen. Risiken für Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Beschäftigten auf dem Ihlenberg und der Deponie sind natürlich auch im Interesse der Umwelt zu minimieren.
Meine Damen und Herren, ökologische und gesundheitliche Anforderungen haben hier natürlich Vorrang vor betriebswirtschaftlichen Zielen, also Ökologie und Gesundheit gehen grundsätzlich vor.
Deshalb ist es auch Aufgabe der Deponie Ihlenberg, sich auf die Entsorgung und Behandlung von Abfällen aus Mecklenburg-Vorpommern zu konzentrieren und ihrer Verpflichtung für Norddeutschland nachzukommen.
Bis auf Weiteres werden Verträge für Abfalllieferungen aus dem Ausland nicht mehr abgeschlossen. Ausnahmen bedürfen einer Einzelgenehmigung durch den Aufsichtsrat und den Gesellschafter. Künftige Verträge über Müllannahmen aus Italien werden ausgeschlossen. Die Erfüllung aller bestehenden Verträge einschließlich deren Notwendigkeit wird durch den Gesellschafter überprüft. Dazu stellen das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt und das Finanzministerium jeweils das Einvernehmen her.
Die Landesregierung fordert Aufsichtsrat und Geschäftsführung der IAG auf, die Unternehmenspolitik auf die Einhaltung der eben genannten Grundsätze zu überprüfen und anzupassen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt und das Finanzministerium werden gebeten, gemeinsam die aktuell bekannt gewordenen Vorgänge bei der Deponie Ihlenberg aufzuklären und hierbei auch die fachaufsichtlichen Genehmigungsprozesse zu überprüfen, im ersten Quartal 2019 den Entwurf eines Konzeptes zur weiteren Neuausrichtung der Unternehmenspolitik der IAG, einschließlich eines Schließungsszenarios und der Schließungsfolgen, um Nachsorgekonzepte zu erarbeiten und dem Kabinett spätestens im zweiten Quartal 2019 zur Beschlussfassung vorzulegen. Dafür wird ein Sonderbeauftragter bei der Beteiligungsverwaltung im Finanzministerium eingesetzt.
Dr. Schweisfurth hat ja Erfahrungen als ehemaliger Präsident des Landesrechnungshofes und ist in seinem Amt immer unabhängig gewesen, und ich denke, er wird diese Aufgabe auch hervorragend erfüllen. Zum weiteren Schutz der Beschäftigten der IAG sowie der Einwohnerinnen und Einwohner wird das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit eine neue Krebsstudie in Auftrag geben.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung wird somit die Sachverhalte aufklären und für die IAG einen verbindlichen Handlungsrahmen festlegen, die etwaigen Risiken minimieren. Dabei geht die Landesregierung schrittweise vor. Der erste Schritt heißt, Aufsichtsrat und Geschäftsführung der landeseigenen IAG haben die Unternehmenspolitik kurzfristig auf die Einhaltung der folgenden Grundsätze zu überprüfen: Oberste Priorität hat der Schutz der Bevölkerung und der Beschäftigten der IAG und der Umwelt. Die Entsorgung und Behandlung von Abfällen hat unter Einhaltung entsprechender Standards zu erfolgen. Risiken für Anwohner und Anwohnerinnen sind auszuschließen sowie die Beschäftigten auf der Deponie sind in besonderer Weise zu schützen. Umwelteinflüsse sind zu minimieren. Ökologische und gesundheitliche Anforderungen dürfen nicht hinter betriebswirtschaftlichen Zielen zurückstehen.
Aufgabe der Deponie Ihlenberg ist es, sich auf die Entsorgung und Behandlung von Abfällen aus MecklenburgVorpommern zu konzentrieren und ihrer Verpflichtung in
Norddeutschland nachzukommen. Bis auf Weiteres werden Verträge für Abfalllieferungen aus dem Ausland nicht mehr abgeschlossen. Ausnahmen bedürfen einer Einzelgenehmigung durch den Aufsichtsrat und Gesellschafter. Die Erfüllung bestehender Verträge einschließlich der Notwendigkeit sind durch den Gesellschafter zu überprüfen. Dazu stellen das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt und das Finanzministerium jeweils das Einvernehmen her. Einnahmen und Müllannahmen aus Italien werden künftig ausgeschlossen.
Zweitens wird die Landesregierung die aktuell bekannt gewordenen Vorgänge auf der Deponie Ihlenberg aufklären und dazu unter anderem das Gutachten der GSA heranziehen. Hierfür werden auch die fachaufsichtlichen Prozesse, besonders bei der Genehmigungserteilung, überprüft. Die GSA ist die Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung, meine Damen und Herren.
Die Landesregierung wird ein Konzept erarbeiten, mit dem die Unternehmenspolitik der IAG neu festgelegt wird. Das zu erarbeitende Konzept wird ein Szenario zur Schließung der Deponie sowie Schließungsfolgen und Nachsorgekonzepte einschließen, das unter anderem die Auswirkungen einer Deponieschließung auf die Beschäftigten, die Standortgemeinde und die zukünftige Entsorgung von Abfällen in Mecklenburg-Vorpommern dann auch einbezieht.
Die Schließung einer Deponie hat immer eine Nachsorgezeit von 50 Jahren, und von daher glauben wir als Landesregierung nicht, dass es für die Beschäftigten Nachteile geben wird. Ich werde in der nächsten Woche auch zur Deponie fahren und mit allen Beschäftigten in einen Dialog treten, um die Dinge dann auch zu besprechen.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, diese Schritte miteinander zu kommunizieren. Ich will darauf hinweisen, dass wir im Jahre 2014 im Kabinett einen Beschluss gefasst haben, der das Wirtschaftsministerium in 2015 und 2018 zu Berichten aufgefordert hat, welche weiteren Maßnahmen sozusagen einzuleiten sind. An diesem Bericht wird zurzeit gearbeitet. Damals hatte man ein Schließungsszenario zwischen 2025 und 2035 festgelegt. Das muss jetzt mit den neuen Erkenntnissen abgeglichen werden, sodass wir eine Zukunftsprognose für den Ihlenberg aufstellen und danach die weiteren Schritte einleiten, die wichtig sind, um Umwelt und Natur und natürlich auch die Menschen so zu schützen, dass wir sagen können, alle Dinge, die gut vorbereitet sind, werden eingehalten. Zum jetzigen Zeitpunkt sind mir keine rechtlichen beziehungsweise juristischen Verfehlungen bekannt. Alles andere wird aufzuklären sein.
Zu der Frage, die in besonderer Weise jetzt im Raum steht, was wir insgesamt mit den jeweiligen Fragen machen, die in der Bevölkerung aufgetaucht sind, will ich noch mal erklären: Alle bekannt gewordenen Vorgänge werden unabhängig bearbeitet und aufgeklärt und dazu wird es dann einen Bericht geben. Von daher bin ich sehr optimistisch, dass weitestgehend alles das, was in den letzten Wochen hochgedampft ist, am Ende in ein neues Konzept mit einem Schließungsszenario und den Perspektiven für die Zukunft mündet. Ich glaube, dann wer
Ich möchte gern erläutern, es handelt sich um eine verbundene Aussprache eines Antrages und einer Aussprache, und die Aussprache ist beantragt worden von der Fraktion DIE LINKE. Daraus ergibt sich dann die Rednerreihenfolge, Herr Lerche. Ich rufe Sie rechtzeitig auf.
Als ich letzte Woche Mittwoch am frühen Morgen die Berichte von NDR 1 Radio M-V und der „Schweriner Volkszeitung“ über vermutete Umwelt- und Kontrollverstöße beim Betrieb der IAG, erhoben vom ehemaligen Compliance-Beauftragten des Unternehmens, mitbekam, da war ich doch ziemlich schockiert. Abfälle, die angenommen und eingelagert wurden, seien viel giftiger als angegeben und vereinbart. Lieferungen von Giftmüll aus Italien sollen aufgrund dubioser Geschäftsgebaren dahin gelangt sein, nur jeder 30. Lkw werde überhaupt kontrolliert. Überhaupt sollen Kontrollen des angelieferten Giftmülls unzureichend sein. Wenn dann endlich einmal die Laborergebnisse da seien, ist der Giftmüll längst entsorgt oder, wie es unverfänglich heißt, thermisch verwertet, also verbrannt. Und der allerschlimmste Vorwurf: Die Gesundheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der IAG und von Anwohnern soll gefährdet gewesen sein.
Nun soll also der ehemalige Rechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth als Sonderbeauftragter der Landesregierung die Vorgänge in dem landeseigenen Betrieb aufklären. Das kündigte zumindest Finanzminister Brodkorb am vergangenen Dienstag an und der Wirtschaftsminister hat es eben bestätigt. Auch der Betriebsrat der IAG hat sich mit einem offenen Brief an die Landesregierung gewendet. Die Mitarbeiter würden die Diskussion, ich zitiere, „mit großer Sorge und Angst um ihre Arbeitsplätze“ verfolgen. Das ist auch kein Wunder. Die Mitarbeiter beklagen darin, dass es keine klaren Aussagen der Landesregierung zu ihrer Zukunft gebe,
und sie haben zunehmend das Gefühl, ich zitiere, „zum Spielball politischer Interessen geworden zu sein“. Ich frage mich, welche politischen Interessen das wohl sind.
Das in der Öffentlichkeit entstandene Bild ist katastrophal, egal, ob an den schwerwiegenden Vorwürfen etwas dran ist oder nicht. Selten habe ich solche starken Vorwürfe gegen einen Landesbetrieb gehört, obwohl die IAG ja schon öfter Gegenstand von beunruhigenden Meldungen gewesen ist. Die mediale Welle muss da niemanden wundern, wenn man sich die erhebliche umweltrechtliche und auch politische Brisanz der Vorgänge genauer ansieht. Die Geschäftsführung der IAG hat unmittelbar nach Bekanntwerden des internen Berichts des zwischenzeitlich aus dem Unternehmen ausgeschiedenen ComplianceBeauftragten reagiert und erhebt ihrerseits schwere Vorwürfe gegen ihn. Er habe das Unternehmen hintergangen, indem er seinen Kontrollbericht ohne interne Abstimmung und Absprache dem Finanzministerium zuleitete. Zudem sei der Bericht sachlich falsch. Er soll absolut keine Ahnung von der Materie haben und unwahre Vorwürfe erheben.
Ich füge verwundert hinzu: Immerhin waren es 14 Jahre, in denen er von der Landesregierung als Controller in das Unternehmen abgeordnet war, und vor seinem freiwilligen Ausscheiden war er ein gutes Jahr ComplianceBeauftragter des Unternehmens. Ist es da glaubhaft, dass der Kollege in dieser Zeit keinerlei Einblicke in die Kontrollabläufe gewinnen konnte? Auch diese Vorwürfe sind für meine Fraktion und mich starker Tobak. Was ist eigentlich in diesem Landesbetrieb los? Aussage steht gegen Aussage. Die Öffentlichkeit, die Mitarbeiter der IAG und die Einwohnerinnen und Einwohner von Schönberg bleiben stark verunsichert zurück.
Einen Tag später reagierte die Landesregierung. Immerhin drei Minister und die Landrätin gaben eine Pressekonferenz. Dort kündigten sie an, ein neues Gutachten zu dem Gutachten und dem Gegengutachten in Auftrag zu geben, um Klarheit in die Sache zu bringen. Zudem soll ab sofort jede Müllladung kontrolliert und es sollen keine Verträge mehr mit Italien abgeschlossen werden. Das ist ja auch Inhalt des Antrages der Koalitionsfraktionen. Ich dachte bisher, nach dem öffentlichen Aufschrei im Jahr 2011 oder 2012 um die vorgesehenen Importe von asbesthaltigen Abfällen aus Niedersachsen gebe es bereits den Konsens, Giftmüllexporte, zumal über Tausende Kilometer, nicht mehr zuzulassen.
Und mal ehrlich, ein neues Gutachten soll jetzt Aufklärung bringen? Wenn das nötig ist, wie hat die Landesregierung ihre Verantwortung denn bisher wahrgenommen? All das schreit geradezu nach einer vollständigen Aufklärung, die ja nun auch versprochen ist, gerade von der Landesregierung. Meine Fraktion erwartet, dass nicht nur das Wirtschafts- und Umweltministerium Stellung beziehen, die Aussprache heute kann nur ein erster Schritt sein und auch mit dem Antrag ist das Problem nicht erledigt.
Angesichts der Massivität der Vorwürfe erwarten wir auch eine öffentliche Stellungnahme der Ministerpräsidentin. Das hat gar nichts damit zu tun, dass der ehemalige Compliance-Beauftragte der IAG der Ehemann der Minis
terpräsidentin ist. Das hat etwas damit zu tun, dass es aus unserer Sicht erhebliche Zweifel an der internen Zusammenarbeit in der Landesregierung gibt. Drei Ministerien sind involviert. Wenn das so ist, dann hat auch die Ministerpräsidentin etwas dazu zu sagen. Warum wurden zum Beispiel weder der Finanzausschuss des Landtages noch der Wirtschaftsausschuss über den Bericht des Controllers informiert? Gab es eine Information des Finanzministeriums an das Wirtschaftsministerium? Welche Konsequenzen wird es geben, wenn sich auch nur ein Bruchteil der erhobenen Vorwürfe als wahr herausstellt? Welche Konsequenzen wird es geben, falls sich alle Vorwürfe als unwahr herausstellen?
Ich stelle diese Fragen nicht von ungefähr. Ich will Ihnen hier mitteilen, dass mir anonym ein Papier zugespielt worden ist, das mir über einen Prüfbericht die Zusammenfassung gibt, der vom 10.09., also vom September 2018 stammt. Ich will nur mal die Zusammenfassung in diesem Papier zitieren:
„Die Sachstandsberichte des LUNG und des StALU Westmecklenburg stellen im Ergebnis fest, dass hinsichtlich der im Prüfbericht vom 10.09.2018 ausgeführten Entsorgungsvorgänge bei der IAG Verstöße des Deponiebetreibers gegen die Vorgaben der Deponieverordnung nicht erkennbar sind. Dieses Ergebnis wird in einer Bewertung durch die fachaufsichtlich zuständige Abteilung im Wirtschaftsministerium bestätigt.“ Soweit das Zitat. Wenn das richtig ist und bereits im September festgestellt wurde, wieso dann jetzt ein Sonderermittler? Wieso der Antrag der Koalitionsfraktionen?
Ich habe das heute zugespielt bekommen. Ich habe von diesem Prüfbericht keine Kenntnis gehabt. Wir haben sofort reagiert und Aufklärung verlangt. Die Frage steht nach wie vor. Also im Wirtschaftsausschuss soll ja sozusagen die Geschäftsführung zur Diskussion kommen und befragt werden. Das ist jetzt für uns die allererste Aufgabe.
Den Punkten in Ihrem Antrag, Herr Kollege Schulte, können wir allen zustimmen, wobei ich sagen muss, selbst dieses Ausstiegsszenario aus der Deponie Ihlenberg war bereits 2012 Gegenstand der Diskussion. Schon damals haben wir gesagt, wir brauchen einen verbindlichen Plan, wie diese Deponie abgewickelt werden soll.
Folgende Frage: Halten Sie es grundsätzlich für angemessen, in diesem Stadium mit dem allgemeinen Ruf nach sachlicher Aufklärung ein anonymes Schreiben zu verwerten?