Wir hoffen, dass diese Vereinbarung zumindest eine Dynamik in Gang setzt, gleichwertige Menschenrechte und Lebensverhältnisse überall auf der Welt zu schaffen.
Nur national-reaktionäre Parteien und Staaten lehnen internationale Zusammenarbeit ab. Was die Fokussierung einzig auf das Nationale aber Europa im 20. Jahrhundert brachte, sind Millionen Tote in zwei Weltkriegen. Das Leid von Millionen Flüchtlingen, Vertriebenen und Displaced Persons war es auch,
das die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Wirklichkeit werden ließ. Die täglichen Bilder 2018 aus Staaten mit eindeutig nationalistischer Ausrichtung sollten uns mahnen und ermutigen, diesem einigermaßen zusammen erarbeiteten Kompromiss zuzustimmen und zu fordern: Jeder Mensch ist gleich an Rechten und Würde,
nicht nur jeder weiße Mensch auf der Nordhalbkugel! Kein Mensch ist illegal! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jens-Holger Schneider, AfD: Was war denn das gerade? – Dr. Ralph Weber, AfD: Buh!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen wurde viel über den Migrationspakt gesprochen. Ich bleibe mal bei dieser Begrifflichkeit „Migrationspakt“, weil jeder weiß, was ich damit meine. Viel wurde verkürzt und mit dem Dokument wurde Angst geschürt.
Was haben wir also vorliegen? Wir haben ein Dokument, an dem alle UN-Staaten mitgewirkt haben. Selbst die USA saßen anfangs noch mit am Tisch.
Der Präsident hat sich mehrfach gegen multilaterale Absprachen ausgesprochen, hat diese Haltung dann hier auch konsequent beibehalten und ist relativ schnell aus den Verhandlungen ausgestiegen. Das lag aber gar nicht an dem Pakt selbst. Die USA haben sich grundsätzlich von solchen multilateralen Abkommen zurückgezogen. Alle anderen UN-Staaten – und das sind immerhin um die 190 Staaten – haben an diesem,...
... haben an diesem Abkommen mitgewirkt. Dazu gehören auch Staaten wie Afghanistan, Iran oder Eritrea –
Erstmals in der Geschichte wurde es also geschafft, dass sich über 190 Staaten – 192 – an einen Tisch gesetzt und über das Problem der Migration geredet haben. Und das waren eben nicht nur die Zielländer, sondern es waren erstmals auch die Transitländer und die Herkunftsländer. Wenn über den Migrationspakt gesprochen wird, dann wird diese Leistung als selbstverständlich angesehen. Aber das alleine schon ist es nicht.
Dann wurde erstmals monatelang verhandelt. Wie Sie aus Gesprächen und Verhandlungen zwischen zwei oder drei Parteien ja schon wissen, kann das dort ziemlich schwierig und langwierig sein. Jetzt sitzen Sie mit 190 anderen Parteien am Tisch – 191 andere Parteien und wir selbst sind 192. Dass sich in diesem Dokument auch jeder wiederfinden will, das ist doch selbstverständlich. Und dass manche Formulierungen – sei es, weil sie so blumig oder zu positiv ausgedrückt sind – in Deutschland anders formuliert worden wären, auch das ist absolut nachvollziehbar. Wir befinden uns hier eben auf dem Parkett der Diplomatie,
Jeder, und zwar jeder, muss sich wiederfinden. Dafür muss auch zurückgesteckt werden, und gerade dann, wenn es um Formulierungen geht.
Aber gehen wir weiter im geschichtlichen Diskurs. Im Juli 2018 wird dieser Migrationspakt von allen bis dahin beteiligten Ländern als ausgehandelt klassifiziert. Diplomaten aller über 190 Länder verständigten sich also auf einen Text. Mit dabei sind zu dem Zeitpunkt im Übrigen
auch noch Australien, Tschechien, Ungarn und Österreich. Ich gehe mal davon aus, dass gerade in demokratischen Ländern die ganze Zeit parallel zu den Verhandlungen die Landesregierungen über den Stand und schließlich die Endfassung informiert sind.
Jetzt so zu tun, als wäre der Text vorher so nicht bekannt gewesen, ist ein Schlag in das Gesicht der dort anwesenden Landesdiplomaten.
Das wird auch genau der Grund sein, warum die Öffentlichkeit den Migrationspakt jetzt so strikt ablehnt.
Dann geht es in die Endphase. Der Migrationspakt – der im Übrigen in allen in den beteiligten Ländern gesprochenen Sprachen über die UN verfügbar und öffentlich ist – soll unterzeichnet werden. Und dann bekommen schließlich Länder, die eben noch an dem Vertragstext mitgearbeitet haben, denen der Inhalt also monatelang bekannt ist, auf einmal urplötzlich kalte Füße.
Da frage ich mich, was deren Verhandlungsführer und die Regierungen in den letzten Monaten am Verhandlungstisch der UN gemacht haben und mit welchem Auftrag diese dort bitte gesessen haben wollen. Das nur mal so als Vorbemerkung.
Jetzt zum Vertragstext selbst, der ja gerne als Freifahrtschein für die Migration nach Deutschland kritisiert wird.