(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Das stimmt nicht. – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Das ist einfach so, da können Sie noch 50-mal sagen, dass das anders ist, Herr Professor Weber. Er hat keine Gesetzkraft.
An mehreren Stellen und in einem eigenen Punkt wird die Souveränität der Staaten ausdrücklich angesprochen und den Selbstverpflichtungen vorangestellt.
Es ist aber nicht nur eine politische Willensbekundung von Deutschland. Es ist eine politische Willensbekundung von über 190 Staaten. Nicht Deutschland wird einseitig verpflichtet, nein, die Mehrheit der Welt befasst sich erstmals mit Migration und sieht es als eine globale Problematik, die global gelöst werden muss.
Nicht nur wir haben das Problem der Einwanderung, die Herkunftsländer haben das Problem der Auswanderung. Wer soll denn da vor Ort das Land aufbauen und gestalten, wenn alle nach Europa gehen? Deshalb, ein globales Problem soll global betrachtet werden, und es soll nicht nur, es muss. Deshalb gibt es im Pakt Aussagen zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Es gibt Aussagen zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität, Aussagen zur Bekämpfung von Menschenhandel. Was es nicht gibt, sind Aussagen zu einer Aufnahmeverpflichtung, und schon gar nicht irgendwelche Zahlen. Dafür gibt es aber Aussagen darüber, dass alle Migranten über Ausweise und Dokumente verfügen sollen. Dieser Punkt ist für Deutschland doch sehr wichtig.
Fast zwei Drittel der Asylbewerber kommen hier ohne Pass an. Was denken Sie, was das an Zeit, Recherche und Geld kostet,
die Identitäten nachzuvollziehen, neue Pässe zu besorgen, die Herkunftsländer dazu zu bewegen, ihre eigenen Landsleute als diese anzuerkennen? Jetzt, jetzt haben wir erstmals ein Dokument, das uns auf einen Schlag mit fast allen betroffenen Herkunftsländern die Möglichkeit dazu gibt. Hier, guckt mal, das ist unser Ziel, bewegt euch,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Ralph Weber, AfD: Aber wir dürfen sie auch ohne Pass nicht zurückweisen. – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
In dem Zusammenhang gibt es Ausführungen zur Rückführung ins Herkunftsland, ganz wichtig, Ziel 21 ist das. Ausdrücklich steht dort drin – und jetzt zitiere ich aus der offiziellen deutschen Übersetzung mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Wir verpflichten uns ferner, zu gewährleisten, dass unsere Staatsangehörigen ordnungsgemäß... wiederaufgenommen werden, unter voller Achtung... der Verpflichtung der Staaten, ihre eigenen Staatsangehörigen wiederaufzunehmen.“ Mit dem Punkt Dokumente, den ich eben angesprochen habe, ist das doch ein rundes Ding und so überaus wichtig für Deutschland.
Dann sprechen sich die Staaten dafür aus, Migranten Grundleistungen zu gewähren, Zugang zu Krankenversorgung, Bildung, Unterkunft, Ernährung und Kleidung. Das ist in Deutschland gesetzlich bereits so vorgesehen, aber eben in vielen anderen Staaten nicht.
Und genau diese Staaten, die die Migranten nicht versorgen, die machen doch Deutschland mit seinem Sozialsystem noch attraktiver.
Mit der Umsetzung der politischen Selbstverpflichtung würden also insbesondere die meisten der anderen Staaten deutlich attraktiver für Migranten.
So, jetzt können Sie ja vielleicht Ihre Fragen beantwortet kriegen: Was sind denn die Folgen? Deutschland, international bedeutsam,
entscheidet sich dazu, diesen Pakt nicht zu unterzeichnen. Und nein, das ist eben gerade nicht vorbei, Sie hören überhaupt gar nicht hin. Sie hören nicht ins Aus
Warum sollte ein Staat, der derzeit ganz gut damit läuft, dass die Menschen nur durch ihn durchziehen
auf dem Weg ins reiche Deutschland, warum sollte er daran etwas ändern, wenn nicht mal Deutschland diesen Pakt für sinnvoll hält?
Meine Damen und Herren, ja, der Pakt ist nicht rechtlich bindend und es muss sich kein Staat daran halten und ihn umsetzen. Es ist aber der erste Schritt. Weltweit haben damit erste – weltweit, wichtig! –, weltweit haben damit erste Gespräche stattgefunden und es ist die Einladung zu weiteren Gesprächen. Nicht jede Wortschöpfung des Paktes gefällt mir und meiner Fraktion. Viele Fragezeichen in der Umsetzung bestehen.
(Jens-Holger Schneider, AfD: Aber wir beschließen es erst mal und werden ja sehen, was dabei rauskommt.)
Oder gibt uns dieser Pakt die Möglichkeit, nämlich genau darauf aufzubauen? Ich denke, genau das ist der Fall.
(Christoph Grimm, AfD: Nicht unterschreiben ist doch eine Alternative. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
Mit der Unterzeichnung haben wir die Länder, mit denen wir über den Umgang mit Wirtschaftsflüchtlingen reden, bereits am Tisch. Von diesem Tisch sollten wir ganz und gar nicht aufstehen,