Im Zweifel – sollte es keine signifikanten Fortschritte geben auf dem jetzigen Weg – auch über eine pädagogische Hochschule nachzudenken, das ist etwas, wo sich meine Fraktion nicht grundsätzlich verschließen würde,
Darüber haben wir auch diskutiert. Das ist etwas, was klappen könnte, aber natürlich auch Risiken birgt. Deswegen, da sind wir durchaus offen, freuen uns also auf die Debatte im Bildungsausschuss und dann demnächst sicherlich auch wieder hier im Plenum. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2742. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2742 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Freie Wähler/BMV, ansonsten Ablehnung aller anderen Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „‚Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration‘ nicht ratifizieren – nationale Gremien einbinden“, auf Antrag der Fraktion der AfD.
Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ nicht ratifizieren – nationale Gremien einbinden
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat für die Fraktion der AfD zunächst der Parlamentarische Geschäftsführer Professor Dr. Weber.
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen und liebe Gäste! Wir wollen uns heute über den sogenannten Migrationspakt der UN unterhalten. Am 16. September 2016 ist in New York beschlossen worden, dass ein solcher Pakt der UN ausgehandelt werden soll, also vor knapp etwas mehr als zwei Jahren. Im April 2017 ist dann der Text dieses Migrationspaktes vorgelegt worden, also vor eineinhalb Jahren. Ich würde mal gerne wissen, wer von Ihnen hat denn vor eineinhalb Jahren oder vor einem Jahr von diesem Text, von diesem Pakt und dem, was drinsteht, überhaupt Kenntnis erhalten? Ich möchte sagen, kaum jemand.
Lange Zeit hat es so ausgesehen, als würde es der Bundesregierung gelingen, diesen doch sehr weitreichenden Pakt sang- und klanglos, ohne Behandlung im Bundestag, ohne Debatten und ohne Information der eigenen Bevölkerung einfach so durchzuwinken. Wie schwierig es
überhaupt war, eine deutsche Übersetzung dieses Paktes – noch vor drei, vier Monaten – zu bekommen, zeigt, dass eine Information der eigenen Bevölkerung überhaupt nicht beabsichtigt war.
Die Texte waren überwiegend nur in Englisch. Sie waren überraschenderweise aber auch in Spanisch, Französisch und Italienisch verfügbar. Nur auf Deutsch gab es keine amtliche oder auch nur halbamtliche Übersetzung davon. Schon das lässt Böses erahnen.
Am Bundestag vorbei, am deutschen Volk vorbei sollte etwas beschlossen werden, was für die Bevölkerung unseres Landes sehr tief reichende, weitreichende Folgen haben kann und haben wird. Das zeigt sich schon daran, dass im gesamten Migrationspakt nicht ein einziges Mal von „Völkern“, von „Nationen“ oder von „Staaten“ die Rede ist, sondern dass dieser Pakt sich lediglich über „Siedlungsgebiete“ auslässt. Und das ist auch letztlich das Ziel, was dahintersteht, aus den freien, unabhängigen Staaten Siedlungsgebiete mit einer multikulturellen
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dass da was von Grenzkontrollen und so was drinsteht, was Sie permanent fordern, haben Sie überlesen, oder was?!)
Das war ebenfalls das Ziel, das ohne Aussprache so umgesetzt werden sollte. Die Einzigen, die scheinbar etwas mehr Kenntnis von diesem Pakt genommen hatten, das waren wir von der AfD.
Und man muss selbstkritisch sagen, erst das Hinzutreten der Aktionen unserer österreichischen Freunde – von Kanzler Kurz, angetrieben von seinem Koalitionspartner, der FPÖ – hat die notwendige öffentliche Breitenwirkung auch in unserem Land ausgelöst,
hat die Debatte beflügelt und dazu geführt, dass wir endlich mal auch über eine solche Situation sprechen können.
Ich möchte nur mal mitteilen, dass die Schweiz, die heute endgültig beschlossen hat, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen – die das schon von einigen Wochen angekündigt hat, aber heute im Parlament beschlossen hat –, dass dort gesagt wurde, dass der weitreichende Gehalt des Vertragswerkes es für angezeigt erscheinen lasse, dass sich das Parlament vertieft mit den möglichen Folgen für die Schweiz und ihre Bevölkerung beschäftigt. Solche Gedanken waren unserer Regierung fremd.
Niemand in der Regierung hat sich Gedanken darüber gemacht, dass dieser Pakt auch unsere Bevölkerung interessieren und beschäftigen könnte.
Inzwischen sind eine ganze Reihe von Staaten aus diesem Pakt ausgeschieden beziehungsweise haben beschlossen, ihn nicht zu unterschreiben. 192 von 193 Ländern, die bei der Beschlussfassung, dass es einen solchen Pakt geben sollte, dabei waren, haben von Anfang an gesagt, sie werden diesen Pakt unterzeichnen. Nur die USA sind im Vorfeld ausgeschieden. Inzwischen haben sich weitere Staaten dem angeschlossen: Australien, China, Japan, Südkorea und Israel – um mal die außereuropäischen Länder zu nennen – und in Europa Ungarn, Österreich, Polen, Bulgarien, Slowenien, Tschechien, Dänemark, Italien, Kroatien, die Niederlande, Schweden und die Schweiz werden diesen Pakt nicht unterzeichnen.
Alles völlig undemokratische, alles völlig rechtsorientierte Staaten, wie ich annehme, wollen Sie jetzt entgegnen.
Warum will man diesen Pakt nicht unterzeichnen? In diesem globalen Migrationspakt der UN sollen Regelungen zur Migration für jene Personen getroffen werden, die nicht primär dem Schutz des internationalen Flüchtlingsrechtes unterliegen, also nicht nur diejenigen, die bei uns einen Asylantrag stellen könnten oder als Flüchtlinge (geringe) Chancen auf Anerkennung hätten, sondern alle diejenigen, die irgendwelche wie auch immer gearteten Fluchtursachen erahnen. Dazu gehört nicht nur Armut, dazu gehören nicht nur wirtschaftliche Fluchtgründe, sondern auch Gründe des Klimawandels und so weiter. All diese Personen werden herzlich eingeladen, sich auf den Weg zu machen,
(Martina Tegtmeier, SPD: Sie hätten das mal lesen sollen, Professor Weber! – Peter Ritter, DIE LINKE: So ein Unsinn, Herr Professor!)
sind in diesem Migrationspakt genannt, zu deren Umsetzung, Weiterverfolgung und Überprüfung sich die Staaten
„verpflichten“ (in Anführungszeichen). Ich komme da gleich noch drauf, „verpflichten“. Es wird ja immer gesagt, dieser Pakt sei unverbindlich, trotzdem wird jedes dieser 23 Ziele mit dem Satz eingeleitet „Wir verpflichten uns“. Und genauso 92-mal lautet es in dem Pakt, die Staaten oder die Siedlungsgebiete oder wer auch immer „verpflichten“ sich.
Wozu verpflichtet man sich? Einseitig eine positive Aufnahmegesellschaft für Flüchtlinge zu schaffen. Es wird ein rosarot positives Bild über die Flüchtlingssituation gemalt und es wird erwartet, dass die Staaten durch entsprechenden Druck auf die Medien und auf die politische Landschaft sich dafür einsetzen, dass an diesem makellosen Bild der friedlichen, fröhlichen Flüchtlinge, die zu uns kommen, um uns zu bereichern, dieser Goldstückchen, ja nicht gerüttelt wird. Die bisherigen Immigrationserfahrungen der Zielländer – Wortlaut des Vertrages oder des Paktes – mit ihren nahezu flächendeckenden sozikulturellen, religiösen und intellektuellen Anpassungsschwierigkeiten in den Zielländern blendet der Pakt in seinem Vertragstext völlig aus. Der gesamte Text weist nur Rechte für die Migranten und nur Pflichten für die Zielländer aus.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Stimmt doch gar nicht! Rechtliche Integrität müssen sie nachweisen, die Migranten.)