Protocol of the Session on November 21, 2018

Ich weiß nicht, ob das ein wichtiger Punkt in der Rede war.

(Karsten Kolbe, DIE LINKE: Das habe ich dir gelassen. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Aus meiner Sicht ist das der wichtigste Punkt des Antrages, denn in der Tat, alles das, was dort beschrieben wird, ist im Grunde genommen so vereinbart, wird auch die Kommission oder die Zusammenarbeit im Ausschuss so ergeben. Aber wir wissen einfach gar nicht, wie lange das dauern soll.

Und, Herr Reinhardt, Sie haben ja gerade gesagt, 7.000 Lehrer bis 2025. Wir wissen, wie lange die Lehrerausbildung dauert. Das heißt, es ist einfach große Eile geboten. Das wissen wir auch alle. Deswegen hätten wir ganz gerne einen Terminplan bis zum Ende des Wintersemesters 2018/2019. Das ist also der 31. März, formal gesehen. Das ist natürlich sehr knapp. Das ist uns bewusst, dass Sie bis dahin kein komplettes und umfassendes Programm vorlegen können, aber es sollten doch zumindest einige Kernpunkte, die uns ja bekannt sind aus der jahrelangen Diskussion, die sollte man doch bis dahin tatsächlich zusammenfassen und formulieren können. Da bin ich mir sicher, dass da auch was kommen wird.

Herr Reinhardt, ich berufe mich noch mal auf Sie. In zwölf Jahren wurde zwölf Mal mindestens hier im Landtag darüber diskutiert. Das heißt, man kann jetzt nicht sagen, wir fangen ganz von vorne an und wissen überhaupt noch nicht, was herauskommt. Bestimmte Dinge sind uns allen klar und da bitten wir, dass das innerhalb der nächsten vier Monate auch zu Papier gebracht wird und dass man wenigstens so ein paar, sagen wir mal, Aktionsthemen durchbekommt, und im Nachgang kommt dann, sagen wir mal, das große Programm, wo man vielleicht auch noch ein bisschen auf die Feinheiten eingeht. Das will ich gerne zugestehen, dass das in der kurzen Zeit nicht möglich ist.

Frau Ministerin, vielleicht melden Sie sich ja noch mal zu Wort. Wenn Sie uns zusagen könnten, dass das möglich ist, dann werden wir, glaube ich, heute Abend etwas

beruhigter hier aus diesem Landtag gehen, denn wir können unmöglich jetzt ein, zwei Jahre warten,

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

bis das superwissenschaftliche Ergebnis vorliegt, was uns vielleicht aus allen anderen Bundesländern abgekauft wird. Das ist ja immer sehr schön, wenn man auch mal das honoriert bekommt aus anderen Landesteilen, aber es geht hier um Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um die 7.000 Lehrer, die wir benötigen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion der SPD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stamer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 23.10.2018 liest sich wie eine einzige Abschrift der Pressemitteilung des Bildungsministeriums vom 18.10.2018 nach Veröffentlichung der Studie von Professor Radisch mit dem Titel „Studienerfolg und -misserfolg im Lehramtsstudium“. Ausnahmslos fordern Sie in Ihrem Antrag, etwas festzustellen, was das Bildungsministerium in der Pressemitteilung schon festgestellt hat.

(Andreas Butzki, SPD: Genau.)

Ausnahmslos fordern Sie in dem Antrag auf, sich zu etwas zu bekennen, zu dem sich das Bildungsministerium in der Pressemitteilung schon bekannt hat.

(Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Dann könnten Sie ja zustimmen!)

Ausnahmslos fordern Sie in dem Antrag Maßnahmen, die das Bildungsministerium in der Pressemitteilung schon angekündigt hat. Selbst Ihre Kritik, dass die Maßnahmen erst jetzt in den Blick genommen werden, geht ins Leere, weil erst jetzt eine fundierte Studie vorliegt, die einen vermuteten Sachverhalt wissenschaftlich belegt. Also auch diese Kritik geht ins Leere. Weiter Innovatives steht in Ihrem Antrag nicht. Also fordern Sie das Bildungsministerium eigentlich auf, so zu handeln, wie es auch ohne Ihren Antrag geplant gewesen ist.

(Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Gut erkannt.)

Das Vorgehen des Bildungsministeriums halte ich – mein echtes Ich! – für absolut richtig.

(Heiterkeit bei Karsten Kolbe, DIE LINKE)

Die Studie von Professor Radisch hat ein bis dahin nur vermutetes Problem wissenschaftlich untermauert. Die Studie liefert zweierlei: zum einen eine bislang einmalige umfassende Analyse der Abbrecherzahlen und zum anderen eine Analyse der Gründe für die Studienabbrüche. Die daraus abgeleiteten Maßnahmen müssen nun zügig – ich denke, da sind wir uns alle einig – umgesetzt werden und fortlaufend auf ihre Wirkung hin geprüft werden. Durch die geplante Verstetigung der Studie soll genau dies auch passieren.

Wenn man sich die herausgearbeiteten Gründe für die Studienabbrüche und die vorgeschlagenen Maßnahmen genauer ansieht, stellt man fest, dass wir es hier haupt

sächlich mit Problemen zu tun haben, die eine universitätsinterne Lösung erfordern. Die Probleme im Lehramtsstudium sind primär nicht über eine Erhöhung der Studienplätze und der Immatrikulationszahlen zu lösen. Dadurch würde sich das prozentuale Verhältnis der Absolventen nicht ändern.

Es ist absolut richtig, dass nach der Problemanalyse zunächst organisatorische universitätsinterne Maßnahmen ergriffen werden, um die Absolventenquoten selbst zu erhöhen. Hier muss man klar sagen, dass diese Maßnahmen von den Hochschulen umgesetzt werden müssen und auch schon angegangen werden. Da das Thema uns aber wichtig ist, wird sich auf Initiative der SPD-Fraktion der Bildungsausschuss weiter damit befassen und die angestrebten Verbesserungen im Lehramtsstudium intensiv begleiten. Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele aufzeigen, warum hier zunächst organisatorische Änderungen in den Universitäten notwendig sind und nicht pauschal die Forderung nach mehr Geld die Probleme lösen kann.

Wenn man die Studie von immerhin 212 Seiten liest und nicht nur die Zusammenfassung, stellt man fest, warum die Erarbeitung der Studie fast zwei Jahre gedauert hat. Die notwendigen Daten aus den Studien- und Prüfungsämtern für die Erhebung waren stark überarbeitungsbedürftig. Inkompatible Datensätze, Redundanzen, verschiedene Systeme führten zu einer aufwendigen händischen Datenaufbereitung. Daher konnten die Erkenntnisse erst jetzt gewonnen werden. Interessanterweise sind zu hohe Leistungsanforderungen nicht vordringlich ein Problem. Die Anzahl der Studierenden, die das Studium zwangsweise durch den Verlust des Prüfungsanspruchs beenden, ist eher gering. Viel häufiger werden eine hohe Anzahl an Prüfungsleistungen und insbesondere auch Prüfungsvorleistungen als Gründe genannt. Dieses Problem ist sicherlich durch eine kluge Organisation lösbar.

Es gibt im Lehramtsstudium in Rostock eine hohe örtliche Komplexität. Seminarorte liegen teilweise so weit auseinander, dass es nicht möglich ist, den Seminarort in der Pause zu wechseln. Das Problem wird nun in Rostock durch die Aufgabe des Seminarortes Möllner Straße und Verlagerung in die Innenstadt angegangen.

Gerne werden auch Probleme bei den schulpraktischen Übungen herangezogen. Wenn Studierende vormittags und nachmittags Pflichtseminare haben an der Uni und mittags eine schulpraktische Übung, dann ist hier schlicht und ergreifend die Entfernung und die damit verbundene Fahrtdauer zur Schule das Problem. Um eine Überlastung der Schulen an den Universitätsstandorten zu vermeiden und eine Verlagerung in den ländlichen Raum zu erreichen, hilft eine Übernahme von Fahrtkosten, wie hier gerne gefordert, wenig, sondern eher ein vernünftiges Zeitmanagement.

Es ist allerdings richtig, zu fordern, dass die Studierenden im Studium besser betreut werden. Denkbar ist hier zum Beispiel eine Ampelstatusmail mit Rot, Grün und Gelb, die in regelmäßigen Abständen von den Studienberatungen verschickt wird und die Studierenden frühzeitig auf ein Abweichen vom Verlaufsplan hinweist.

Das waren jetzt nur einige Beispiele, warum ich der Ansicht bin, dass hier nun zunächst die Universitäten in der Pflicht sind, ihre Lehramtsstudiengänge zu überarbeiten, und wie ich gezeigt habe, tun sie dies auch schon. Deswegen ist es richtig, ihnen für diese Überarbeitung Zeit

zu geben und das Verfahren im Bildungsausschuss intensiv zu begleiten. Da Ihr Antrag nur die Pressemitteilung des Bildungsministeriums wiedergibt und keine neuen Erkenntnisse bietet, werden wir ihn ablehnen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Noch mal ums Wort gebeten hat die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

(Minister Harry Glawe: Jawohl!)

Bitte, Frau Hesse.

(Minister Harry Glawe: Sehr gut!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Herr Wildt mich freundlicherweise angesprochen hat auf die Arbeitsgruppe und den Zeitplan, würde ich gerne noch mal kurz das Wort ergreifen, weil ich auch die Ernsthaftigkeit dieser Arbeitsgruppe noch mal unterstreichen möchte.

Also neben den genannten Prorektoren Herrn Fleßa und Herrn Kaeding sind hochrangige Vertreter aus meinem Ministerium dort in der Arbeitsgruppe. Neben dem Leiter des IQ M-V, neben dem Leiter des Referates Hochschulpolitik, Herrn Schanné, sowie dem Leiter der Abteilung 2, Thomas Jackl, haben wir auch externe Spezialisten dabei wie das ZLB, wie aber auch Studierendenvertreter – was ich persönlich wichtig finde, dass die zu Gehör kommen – und, auch das war ein Wunsch meinerseits, auch Praktiker, nämlich zwei Schulleiter beziehungsweise Schulleiterinnen, sind in dieser Arbeitsgruppe vertreten, sodass wir wirklich die Breite abbilden können.

Die erste Sitzung wird bereits jetzt am Montag stattfinden und da wird ein Aufgabenfeld sein, einen Sitzungsplan beziehungsweise einen Zeitplan zu entwickeln für die Ergebnisse aus dieser Arbeitsgruppe. Sie sehen also, diese Arbeitsgruppe geht mit Ernsthaftigkeit heran und ist auch entsprechend besetzt. Das einfach der Vollständigkeit halber, weil ich das vorhin vergessen habe. – Danke.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Minister Harry Glawe: Sehr gut!)

Für die Fraktion DIE LINKE hat noch einmal das Wort der Abgeordnete Kolbe.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Konzentrieren wir uns mal zunächst auf das Positive. Ich kann mitnehmen heute, dass alle die Ernsthaftigkeit erkannt haben, die dieses Thema birgt, also dass wir wirklich Probleme in der Lehramtsausbildung haben und dass wir hier vorankommen müssen. Das ist erst mal gut, weil das war in den letzten Jahren ja nicht immer so.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Aus den Beiträgen ist allerdings auch deutlich geworden, und dann ist es weniger gut,...

Vielleicht haben wir doch noch mehr Gemeinsamkeiten, Herr Reinhardt, aber dazu komme ich dann noch.

... ist dann aber auch deutlich geworden, dass Sie mehrheitlich ablehnen. Das ist schade, verwundert mich allerdings nur bedingt. Die BMV wird ja zustimmen

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das Budget ist erreicht für Zustimmung heute. Mehr gibts nicht.)

und folgt unserer Intention, dass wir nicht zu viel Zeit verlieren sollen. Das finden wir sehr richtig, weil, ich glaube, nach so vielen Jahren müssen wir jetzt endlich vorankommen, denn das Lehramtsproblem wird immer größer und immer drückender. Wir kennen ja die Zahlen bis 2025 und weiter. Hier kommt wirklich was auf uns zu, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch bundesweit. Also da müssen wir uns schon was überlegen, wie wir dort in Zukunft mehr Personal rekrutieren können.

Richtig ist, der Bildungsausschuss hat sich vor zwei Wochen einen Zeitplan gegeben, oder letzte Woche, glaube ich. Wir werden darauf drängen, dass wir hier zügig vorankommen. Und ich würde dann auch bitten, wenn die Arbeitsgruppe getagt hat, Frau Ministerin, dass wir den Zeitplan möglichst schnell im Bildungsausschuss erhalten. Hier werden wir uns natürlich konstruktiver Mitarbeit nicht verschließen im Ausschuss.

Dann noch zu einigen Argumenten. Herr Reinhardt und auch Herr Stamer, Sie haben die Autonomie der Hochschulen betont. Das ist natürlich richtig, die Autonomie der Hochschulen ist ein sehr hohes Gut und wir müssen die Universitäten auch arbeiten lassen in den Bereichen, wo sie zuständig sind. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir als Land die wesentlichen Rahmenbedingungen festlegen und die abstecken. Und das gilt dann beispielsweise, wenn wir uns die Situation in den Fachdidaktiken und in den Bildungswissenschaften anschauen. Dazu hat mein wahres Ich auch mal eine Kleine Anfrage gestellt und da ist ja deutlich geworden, dass wir doch das Problem haben, dass viele Stellen befristet sind durch Hochschulpaktmittel, dass wir auch unbesetzte Stellen haben. Und das hat natürlich auch damit zu tun, mit welcher Wertschätzung es uns gelingt, Daueraufgaben, die wir im Lehramtsstudium haben, mit Dauerstellen dann tatsächlich auszustatten.

Also ich glaube, das ist was, wo ich hoffe, dass es sich mit der Novellierung des Hochschulpaktes ab 2020 vom Bund erledigt. Wenn nicht, glaube ich, sind wir da gefordert, auch selber als Land tatsächlich nachzusteuern, weil das ist ein großes Problem. Das merkt man auch, wenn man mit den Fachleuten vor Ort redet. Es ist natürlich schwer, geeignetes Personal zu bekommen, wenn man nur eine Stelle auf ein Jahr befristet hat, auf zwei Jahre befristet und immer diese Stückelbefristungen. Das ist wenig attraktiv.

Dann zum Abschluss, Herr Reinhardt, Sie haben ja gesagt, es darf keine Denkverbote geben, man muss über alles nachdenken.

(Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!)

Im Zweifel – sollte es keine signifikanten Fortschritte geben auf dem jetzigen Weg – auch über eine pädagogische Hochschule nachzudenken, das ist etwas, wo sich meine Fraktion nicht grundsätzlich verschließen würde,