Sie haben es selbst in den 90er-Jahren abschaffen wollen, weil es nicht machbar war. Dann ist es der Asylkompromiss geworden,...
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende, …
... entstanden aus 16a, …
… schon über eine halbe Minute.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Gott sei Dank! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
… wirklich beachtet. – Danke.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Für die Fraktion der SPD hat ums Wort gebeten die Abgeordnete Aßmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wissen Sie, Herr Förster, was mich am meisten nervt, wenn Sie hier vorne stehen?
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dass er redet?!)
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dass er redet?!)
Sie zählen zu denjenigen aus Ihrer Fraktion,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
die zu den größten Korinthenzählern oder Erbsenzählern gehören, …
(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: „Kackern“ kannst du ruhig sagen!)
Ich wollte das Wort nicht sagen. Ich habe mich bewusst zurückgehalten.
… die zu den größten Erbsenzählern zählen.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Wer „Neger“ sagt, kann auch „Kacker“ sagen.)
Sie stellen hier Behauptungen auf, Sie stellen hier Thesen auf, die Sie mit keiner einzigen Zahl untermauern.
Sagen Sie doch mal, woher Sie die Behauptungen nehmen,
(Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)
dass die überwiegende Zahl – Sie haben es ja mehrfach gesagt –, dass die überwiegende Zahl derjenigen, die hier um Asyl bitten, eben nicht berechtigt ist! Woher nehmen Sie denn dieses Wissen?
(Unruhe bei Jochen Schulte, SPD, und Stephan J. Reuken, AfD – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Legen Sie es doch einfach mal dar und haben Sie doch verdammt noch mal, Herr Förster, haben Sie den Mumm, auch auf Zwischenfragen zu reagieren!
(Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
Denn dann sind Sie eben auch in der Pflicht, mal zu liefern.
(Martina Tegtmeier, SPD: Na, das verlangt doch Mumm.)
Und wenn Sie hier die Ärmsten der Armen ausspielen gegen Bevölkerungsgruppen, denen es auch nicht gut geht, indem Sie sagen, na ja, Hartz IV, Rente, Asyl,
(Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
alles irgendwie durchmischt:
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat doch Frau Larisch gemacht und nicht wir.)
Es wird doch niemandem etwas weggenommen.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war doch Frau Larisch gewesen und nicht wir.)
Bitte spielen Sie doch einfach nicht diese Gruppen gegeneinander aus,
(Glocke der Vizepräsidentin)
sondern sorgen Sie dafür,
(Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
dass es soziale Gerechtigkeit gibt! Arbeiten Sie daran,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
aber hören Sie doch einfach auf mit diesem Mist!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2671. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na ja, da muss die BMV noch ein bisschen lernen.)
Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2671 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU und LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der BMV abgelehnt.
Ich unterbreche jetzt die Sitzung
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Für zwei Minuten.)
für zunächst 20 Minuten. Der Ältestenrat möge sich bitte, …
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Ministerin Stefanie Drese: Oh nee! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Oh nee! Oh, nicht 20 Minuten!)