Unsere Unternehmen im Land sollen die vielfältigen Unterstützungsangebote von der Einstiegsqualifizierung über die Auszubildenden begleitenden Hilfen bis hin zur assistierten Ausbildung nutzen. Speziell mit diesem Angebot will die Agentur kleinere Betriebe motivieren, Ju
gendlichen mit Ecken und Kanten eine betriebliche Ausbildungschance zu geben, um sich so Fachkräfte für die Zukunft zu sichern. Dieses, das sage Ihnen, meine Damen und Herren, unterstützen wir deutlich.
Ebenso gibt es Jugendliche, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind, ihre Ausbildung in Vollzeit zu absolvieren. Ein Grund zum Beispiel kann darin liegen, Familienangehörige zu pflegen. Für sie gibt es dank unserer Arbeitsmarktpolitik die Möglichkeit der Teilzeitausbildung. Leider ist diese Möglichkeit noch zu wenig bei den Betroffenen und auch bei den Betrieben bekannt,
(Henning Foerster, DIE LINKE: Reden Sie noch zu den Themen, die im Antrag eine Rolle spielen? – Torsten Renz, CDU: Nein.)
Meine Damen und Herren Abgeordnete, die Aufgaben beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit sind so vielfältig wie die Arbeitsbiografien der einzelnen Betroffenen, und dies ganz besonders hier bei uns im östlichen Teil der Republik. Genau das hat die Sozialdemokratie im Land erkannt und darauf gedrängt, dass die Koalition auf Bundesebene mit dem Teilhabechancengesetz einen sozialen Arbeitsmarkt schafft,
der Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven auf Teilhabe im Arbeitsleben bietet. Das heißt ganz konkret im Einzelnen:
Für den sozialen Arbeitsmarkt werden den Jobcentern zusätzlich 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ermöglicht die Koalition den Jobcentern den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer. Damit können die Jobcenter Leistungen, zum Beispiel den Regelsatz, in einen Lohnkostenzuschuss umwandeln. Es wird also Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert. Mit dem Teilhabechancengesetz werden wir mit zwei Instrumenten die Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und dem sozialen Arbeitsmarkt verbessern. Langzeitarbeitslose, die mindestens sieben Jahre Leistungen der Jobcenter bezogen haben, sollen über das Instrument Teilhabe am Arbeitsmarkt neue Perspektiven bekommen. Das wird in das Zweite Sozialgesetzbuch eingefügt.
Durch Lohnkostenzuschüsse für bis zu fünf Jahre werden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen und bei Kommunen gefördert. In den ersten beiden Jahren beträgt der Zuschuss 100 Prozent zum Mindestlohn.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Und wie finanzieren die Kommunen dann den Eigenanteil beziehungsweise die Träger?)
Wir als SPD-Fraktion stehen zum Tariflohn und setzen uns dafür ein, dass die Tarifbindung im Land steigt. Deshalb soll nicht nur der Mindestlohn gefördert werden, sondern auch der Tariflohn in Betrieben und Einrichtungen, in denen dieser bezahlt wird,
Um bereits früher Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wird mit dem zweiten Instrument im SGB II „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ eine schon bestehende Fördermöglichkeit von ALG-II-Beziehern geschärft. Ziel ist, Beschäftigte über eine zweijährige Förderung von 75 Prozent der Arbeitsentgelte im ersten Jahr beziehungsweise 50 Prozent im zweiten Jahr in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren.
Ergänzend gilt für beide Gruppen, dass ihnen das Angebot an individueller Betreuung und Qualifizierung offensteht, also ein echtes Coaching.
Für die SPD-Fraktion ist klar, alle Menschen müssen die Chance bekommen, durch ihre Arbeit für sich selbst sorgen zu können. Mit unserer Arbeitsmarktpolitik können wir Chancengleichheit erreichen.
Das schafft mehr Teilhabe und eröffnet neue Perspektiven. Es ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.
Also unser arbeitsmarktpolitischer Zug fährt in die richtige Richtung, um noch mal beim Eisenbahnerjargon zu bleiben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Christoph Grimm, AfD – Henning Foerster, DIE LINKE: Deswegen der grüne Schlips, was?!)
Weil wir nicht alle Punkte Ihres Antrages ablehnen möchten, beantrage ich, die in Ziffer II Nummer 1 aufgeführten Spiegelstriche einzeln abzustimmen.
Es ist ein bisschen widersprüchlich, aber ich würde Ihnen empfehlen, wenn Sie sich mit den Themen inhaltlich auseinandersetzen, dann lesen Sie bitte die Arbeitslosenstatistiken, die die Agentur für Arbeit rausbringt. Da finden Sie genau die Zahlen, die Sie hier vorgetragen haben. Dass wir sie leugnen oder dass die Agentur für Arbeit sie politisch leugnet, das ist nämlich nicht so, denn Herr Foerster hat vorhin schon sehr detailliert ausgeführt, welche Gruppen von arbeitslosen Menschen genau betroffen sind. Das wird auch ganz genau erfasst und genau auf diesem Weg arbeiten wir. Einen FSJler mit einem Arbeitslosen zu vergleichen, ich glaube, das ist völlig am Thema vorbei. Jemand, der ein FSJ macht, hat einen bestimmten Bildungsweg vor sich, und das hat nichts mit Arbeitslosigkeit zu tun, Herr Lerche. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Das kann er ja gar nicht wissen, FSJ macht ja die AfD nicht.)
Herr Foerster, ich habe mich erst gewundert, warum Sie gerade jetzt diesen umfassenden Antrag zum Thema „Arbeitsmarkt und Langzeitarbeitslosigkeit“ stellen, warum das gerade jetzt kommt.
Nein, ist nicht jedes Mal, nein, nein, ich verfolge das sehr genau. Jetzt weiß ich, das hing mit dem Erwerbslosenparlament zusammen. Ein Punkt für Sie, das hatte ich gar nicht auf dem Radar. Das ist vielleicht ein guter Grund. Jeder von uns hat ja so seine Motivation, warum er bestimmte Anträge dann oder dann stellt. Das ist ein guter Anlass.
Das Thema Langzeitarbeitslosigkeit ist auch der Kern oder das Hauptproblem, was wir in der Arbeitslosigkeit noch haben, denn in der Tat, die gute Konjunkturlage, die irgendwann mal wieder zu Ende sein wird, aber der demografische Wandel,
der dazu kommt, der zu Fachkräftemangel zunehmend führt, eine Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik, die insgesamt in Deutschland die Wirtschaft nicht abgewürgt hat, führen dazu, dass die Arbeitslosigkeit insgesamt sinkt und auch weiter sinken wird. Aber wir haben einen harten Kern von Problemfällen im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit, Herr Brade hat es auch gerade gesagt. Das ist hier im Osten mit der bestimmten Biografie noch mal ein bisschen anders als in Gesamtdeutschland. Deswegen ist es richtig, dass man sich dieses Thema vornimmt. Trotzdem bitte ich nun um Nachsicht, dass ich jetzt nicht auf alle Punkte im Einzelnen eingehen will.
Sie haben es gesagt, der Markt alleine baut die Langzeitarbeitslosigkeit nicht ab. Da stimme ich zu.
Herr Brade und auch der Minister haben beide vorgetragen, was es da schon an Fülle von Programmen gibt. Die Bürgerarbeit ist ein ganz wichtiges Scharnier zwischen den verschiedenen Arbeitsmärkten. Interessanterweise bin ich an dem gleichen Spiegelstrich hängen geblieben wie anscheinend die SPD-Fraktion. Das ist auch das Konkrete, das muss ich sagen, wo Sie wirklich recht haben, aber es kann nicht sein, dass wir uns das auf der einen Seite wünschen, und das sage ich auch als Unternehmer, wenn Sie so wollen. Ich stelle mich da – das war ein bisschen despektierlich, Herr Butzki –, ich stelle mich da nicht einfach so hin als Unternehmer, sondern ich bin das, und zwar mit Leidenschaft. Das heißt aber noch lange nicht, dass ich die Interessen der Beschäftigten irgendwie gering schätzen würde.
Ich habe auch ein großes Verständnis und eine große Vorliebe dafür, dass Unternehmen in der Tarifbindung sind. Ich selbst habe Tarifverträge ausgehandelt und sehe den Vorteil von Tarifverträgen außerordentlich hoch. Es kann nicht sein, dass Tarifverträge oder Unternehmen, die tarifgebunden sind, schlechtergestellt werden als die, die nicht tarifgebunden sind, und dass sie tatsächlich dann die Förderung nur in der Höhe des Mindestlohnes bekommen können. Nun ist es sowieso so, dass die Abstimmung nach Spiegelstrichen gefordert wird, sonst hätte ich das gemacht. Diesem Spiegelstrich werden wir auch zustimmen.
Ansonsten, dieses gesamte Grundsatzprogramm, sagen wir mal, ist so in der Form nicht zustimmungsfähig. Aber Sie haben da jetzt einen kleinen Punkt herausgegriffen, der sehr wichtig ist, weil er auch ein ganz klares Signal ist, dass wir die Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern erhöhen möchten.
Als Letztes möchte ich sagen, dass die Betreuung der Langzeitarbeitslosen sicherlich noch mal verbesserungsfähig ist. Das ist es immer, ganz klar, das wurde auch schon gesagt. Jedes Schicksal ist einzigartig und jeder Langzeitarbeitslose ist im Grunde genommen einer zu viel. Da gibt es ganz viele verschiedene Dinge, die dazu führen. Auch ich selbst habe immer wieder mal versucht, Langzeitarbeitslose einzustellen, und habe damit manchmal Erfolg gehabt, manchmal aber leider überhaupt nicht. Ich denke, wir dürfen an dieser Stelle nicht nachlassen in dem Bemühen, auch Langzeitarbeitslose wieder in den normalen ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.