Ja, liebe Linkspartei, hätten Sie es mal bei der Feststellung zu den demografischen Effekten, Kritik an der Statistik und einer Umorientierung an der Unterbeschäftigtenzahl belassen, dann hätten wir Ihnen jetzt zugestimmt.
Aber zum Rest frage ich mich nur, wie man all die Dinge in einem Antrag vermengen kann. Sie schreiben zum Beispiel, dass die Sanktionsmöglichkeiten aus dem SGB II gestrichen werden sollen. In Paragraf 31 SGB II – Pflichtverletzungen – wird unter anderem geregelt, dass Personen, die sich weigern, zumutbare Arbeit anzunehmen, oder Personen, die bewusst falsche Angaben tätigen, um mehr Sozialleistungen zu erhalten, sanktioniert werden dürfen. Wollen Sie das wirklich streichen?
Also antisoziale Leistungserschleicher und Arbeitsverweigerer sollen grundsätzlich nicht mehr belangt werden dürfen? Das kann meine Fraktion nicht zustimmen.
Ansonsten kann man über den Antrag teilweise nur den Kopf schütteln. Typische Mehr-Geld-Forderungen für Job-Center, mehr Tariflohn und höhere Regelsätze, das erinnert mich an ein legendäres Wahlplakat der Partei „Die Partei“, da stand mal drauf: „Mehr, mehr, mehr“.
Nö, nö, da stand m, e, h, r, so wie das mehr Geld. Sie müssen doch auch mal reifen, realistischer werden und auch begründen, woher das Geld kommen soll.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Sie haben gar nicht das Problem verstanden, worum es hier geht! – Peter Ritter, DIE LINKE: Guck doch mal, wer hier redet!)
Was Sie hier erzählen, reicht einfach nicht. Woher wollen Sie denn wissen, dass die aktuellen Regelsätze nicht bedarfsgerecht sind? Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 läuft doch gerade noch. Sie wird alle fünf Jahre getätigt. Momentan findet die Erhebung zum vierten Quartal statt. Meine Fraktion verfolgt das intensiv und kontrolliert das Geschehen im Statistischen Landesamt.
Aber bevor Sie Ergebnisse präsentieren, dass irgendwelche Sozialleistungen generell nicht zum Leben reichen, seien Sie doch wenigstens so höflich und warten Sie die neuen Berechnungen des Statistikamtes ab. Ich denke, das haben die Statistiker bei dieser Statistik vielleicht auch mal verdient.
Natürlich, Statistiken, die man erhebt, um sich zu beweihräuchern, na klar, aber in dieser Hinsicht zählen da wohl mehr die Fakten, weil Preise bekannt sind.
Da der Antrag, wie erwähnt, viel zu viel vermischt, wenig konkret ist und unrealistische Maximalforderungen enthält, lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Überschrift des Antrages der LINKEN soll uns suggerieren, die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gleicht einer Irrfahrt und die Verantwortlichen im Land und im Bund kennen anscheinend die Richtung nicht. Anders kann ich die Überschrift „Arbeitsmarktpolitische Weichen im Bund und in Mecklenburg-Vorpommern richtig stellen“ nicht deuten.
Aber, meine werten Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, wir wissen schon, wie man Weichen stellt, und auch, wie man Signale setzt, denn die Zahlen und Daten, …
Der aktuelle Arbeitsmarktbericht der Agentur für Arbeit vom August 2018 stellt für Mecklenburg-Vorpommern Folgendes fest: „Aktuell“ sind „61.500 Arbeitslose in Mecklenburg-Vorpommern“ registriert, die „Quote liegt bei 7,5 Prozent. Im Vergleich zum August des Vorjahres“ ist das ein „Rückgang um … 7,7 Prozent … Der deutliche Rückgang der Arbeitslosenzahl … im Vergleich mit dem August des Vorjahres dokumentiert, dass sich die insgesamt positive Entwicklung“ auf dem Arbeitsmarkt „fortsetzt. So sind … die Arbeitslosenmeldungen aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung seit Jahresbeginn im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um … 6,7 Prozent zurückgegangen.“ Die „Arbeitskräftenachfrage“ bewegt sich weiterhin „auf hohem Niveau: Im Vorjahresvergleich“ verzeichnen wir „ein Plus von 3,3 Prozent. Auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigt weiterhin an“, hier sind „7.300 zusätzliche Jobs“ entstanden.
Frau Haupt-Koopmann von der Agentur für Arbeit geht weiterhin davon aus, „dass die Zahl der Arbeitslosen im September zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung … unter 60.000 sinken wird.“
Insgesamt sind wir hier auf einem hervorragenden Weg, der nicht nur der gegenwärtig guten Konjunktur geschuldet ist, sondern ein Stück weit auch der sehr guten Arbeitsmarktpolitik, welche die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Bei der Umsetzung helfen fleißige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den gemeinsamen Einrichtungen von Arbeitsagentur und Kommunen, die den Weg in eine Berufstätigkeit und damit die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt ermöglichen. Dafür gebührt den
Die Bewältigung der Langzeitarbeitslosigkeit ist ein Problem, welches sich nur gemeinschaftlich lösen lässt. So wird eine lange Abstinenz vom Arbeitsmarkt unter anderem dadurch befördert, dass die Betroffenen nur eine geringe oder nicht aktuelle berufliche Qualifikation vorweisen oder gesundheitliche Einschränkungen haben. Eine geringe Mobilität oder fehlende beziehungsweise nicht ausreichende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige spielen hierbei ebenfalls eine bedeutende Rolle. Bei den Betreuungsmöglichkeiten möchte ich einfach noch mal darauf hinweisen, dass nicht nur die Agentur für Arbeit hier eine Aufgabe hat, sondern wir als Politiker ebenso.
Zur kostenfreien Kita kann ich Ihnen ein Beispiel nennen von einer Verkäuferin, die vielleicht jetzt arbeitslos ist, weil sie den Kindergartenplatz ihrer Kinder finanziert bekommt, wenn sie wieder in den Arbeitsprozess eintritt, aber nicht mehr. Die Kosten, die auf sie zukommen, sind einfach zu hoch, und sie würde wahrscheinlich am Ende des Monats weniger netto in der Tasche haben.
Deswegen greifen solche politischen Maßnahmen ebenfalls in den Arbeitsmarkt hinein und das ist, denke ich, eine positive Geschichte.
Auch die Entwicklung am Ausbildungsmarkt hat sich deutlich verändert. Bedingt durch die demografische Entwicklung wird es in Mecklenburg-Vorpommern immer schwerer, freie Ausbildungsplätze zu besetzen. Ich selbst kann davon ein Lied singen. Aktuell sind bei uns 3.700 offene Ausbildungsstellen gemeldet, ihnen stehen 1.900 unversorgte Jugendliche gegenüber.
Somit ruft die Agentur für Arbeit in ihrem Monatsbericht die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land dazu auf, Bewerbern eine Chance zu geben, die die gewünschten Anforderungen nicht auf den ersten Blick erfüllen. Hier spielt die Arbeit in den Produktionsschulen zum Beispiel eine große Rolle.
… zwischen Schule und Berufsleben für die jungen Menschen, die es nicht geschafft haben, im ersten Ritt einen ordentlichen Schulabschluss zu bekommen.