Ihre Impact-Punkte, Ihre Impact-Punkte, muss ich mal sagen, als Professor, die gucke ich mir noch mal ganz in Ruhe an, ganz in Ruhe, so,
Und das Letzte ist, Frau Schlupp, bei allem Wohlwollen, der Polder Bargischow, weil da auch so getan wird, als, ob das jetzt der segensbringende Prozess des NordStream-Verfahrens ist, ich sage Ihnen noch mal, das Landesunternehmen, die Landgesellschaft MecklenburgVorpommern hat dieses im Übrigen als ein Moorschutzprojekt vorbereitet, mit dem Ziel, wenn wir Ansiedlungen oder andere Maßnahmen in diesem Lande bekommen, dann tatsächlich ein Ökokonto zu haben und Maßnahmen im Rahmen von Investitionen für Vorpommern auf den Weg zu bringen. Mit einem Mal ist das nun gelungen und jetzt setzen wir dieses Projekt um.
Ich bin froh darüber, dass wir das auf den Weg gebracht haben, und ich werde nicht müde, das Moorschutzprogramm des Landes Mecklenburg-Vorpommern als ein wirklich sinnvolles Instrument zur regionalen Entwicklung hier zu propagieren und auch für den Klimaschutz und Artenschutz einen hervorragenden Beitrag zu leisten. Und wenn es dann noch zum Wohle von Investitionen in Anklam oder an anderen Standorten dieses Landes Mecklenburg-Vorpommern mit dazu führt, dass wir Investitionen ins Land holen oder die Begeisterung von Menschen, die hierherkommen, weiter zu unterstützen, dann, glaube ich, handeln wir richtig.
Deswegen sage ich hier noch mal zu, wenn es da Probleme gibt in Bugewitz, lassen Sie uns miteinander reden, anstatt hier irgendwelche imaginären Probleme aufzuwerfen,
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2687. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2687 bei Zustimmung der Fraktionen von AfD und BMV, ansonsten Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Kramer hat um die Möglichkeit gebeten,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Der Zwischenruf von mir war möglicherweise unparlamentarisch vorhin.
sie möge sich mit den dort lebenden Menschen, ich benutze das Wort jetzt nicht noch mal bewusst, um hier keine weitere Empörungswelle loszutreten,
sie habe gehört, ich hätte gesagt, sie möge sich mit den dort lebenden Menschen vermischen. Das habe ich nicht gesagt, ich habe gesagt, sie möge sich mit den dort Lebenden, sie möge die dort Lebenden bereichern. Sollten Sie das so verstanden haben, Frau Larisch, dann entschuldige ich mich in aller Form bei Ihnen, denn es lag mir und liegt mir absolut fern, Sie in irgendeiner Form ehrabschneidend hier zu beleidigen, ob das nun sexuell ist durch Worte oder sonst in irgendeiner Form. Also wenn Sie das so verstanden haben, dann tut es mir leid, ich entschuldige mich bei Ihnen für dieses falsche Verständnis. – Herzlichen Dank.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Arbeitsmarktpolitische Weichen im Bund und in Mecklenburg-Vorpommern richtig stellen, auf Drucksache 7/2676.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Arbeitsmarktpolitische Weichen im Bund und in Mecklenburg-Vorpommern richtig stellen – Drucksache 7/2676 –
(Der Abgeordnete Henning Foerster beginnt seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Peter Ritter, DIE LINKE: Mikro!)
In wenigen Tagen wird hier in Schwerin das Erwerbslosenparlament zusammentreten. Die meisten derjenigen, die sich dort zum mittlerweile 21. Mal versammeln, sind selbst von Arbeitslosigkeit Betroffene, und diese werden natürlich sehr genau hinhören, mit welchen Botschaften ihnen die geladenen Gäste aus der Landespolitik dort kommen.
Auch deshalb thematisieren wir die Arbeitsmarktpolitik heute noch einmal umfassend hier im Parlament und ermöglichen somit allen Interessierten, sich selbst ein Bild zu den unterschiedlichen Sichtweisen der im Landtag vertretenen Parteien zu machen.
Zunächst: Wenn wir über Betroffenheit reden, schaut jeder von uns naturgemäß zur Bundesagentur für Arbeit, diese veröffentlicht ja monatlich eine umfangreiche Arbeitsmarktstatistik. Das Hauptaugenmerk wird dabei auf den Bestand an Arbeitslosen, sprich die Arbeitslosenzahlen, sowie auf die Arbeitslosenquote gelenkt. Das waren im September 2018 hierzulande 59.000 Menschen beziehungsweise 7,2 Prozent. Diese beiden Zahlen sind es dann auch, die die Grundlage für die Medienberichterstattung darstellen. Das ist so, obwohl inzwischen in der Fachwelt unstrittig ist, dass die Arbeitslosenzahl eine politisch definierte Größe darstellt und sich die tatsächliche Betroffenheit viel eher aus der sogenannten Unterbeschäftigung im engeren Sinne erkennen lässt. Das ist gut nachvollziehbar, denn in eben jener Zahl stecken auch Personen, die an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik teilnehmen, und solche mit einem bestimmten rechtlichen Sonderstatus, wie kurzfristig arbeitsunfähige oder über 58-jährige Personen. Diese Leute werden aber nicht als arbeitslos gezählt, obwohl sie über kein reguläres Beschäftigungsverhältnis verfügen. In unserem Land betraf das im September 2018 ganz konkret 82.612 Personen, was einer Unterbeschäftigungsquote von 9,8 Prozent entsprach.
Aus der Sicht unserer Fraktion sollte man sich daher endlich ehrlich machen und die noch aus der Ära des SPD-Arbeitsministers Olaf Scholz stammende Festlegung ändern. 2008 hatte dieser dafür gesorgt, dass die Zahl der Arbeitslosen pünktlich zur Bundestagswahl 2009 sank. Die BA ist für dieses Thema übrigens durchaus offen. So äußerte sich Valerie Holsboer, Vorstandsmitglied selbiger, im vergangenen Jahr wie folgt dazu, und ich zitiere: „Wir können das nicht entscheiden, aber diese Vorschrift darf gern noch einmal überdacht werden. Ich finde das Gesetz aus zwei Gründen misslich, erstens, weil immer der Vorwurf im Raum steht, wir bei der BA würden die Arbeitslosenzahlen schönrechnen, und zweitens, weil unterstellt wird, die Jobcenter würden sich um Ältere nicht mehr kümmern. Beides stimmt so nicht.“ Zitatende.
Über die Unterfinanzierung der Jobcenter haben wir hier bereits mehrfach und sehr detailliert gesprochen. Ich habe bei der Gelegenheit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass weniger Arbeitslose mit Blick auf den deutlich gestiegenen Integrationsaufwand nicht automatisch auch weniger Geld benötigen. Diese vermeintliche Logik greift zu kurz. Ich habe immer deutlich gemacht, dass selbst eine leichte Erhöhung der Eingliederungsmittel nur Augenwischerei ist, wenn nach wie vor wegen nicht ausfinanzierten Personalkosten Mittel in Größenordnungen in die Verwaltungshaushalte umgeschichtet werden.