Protocol of the Session on October 25, 2018

Und ich möchte noch etwas dazu sagen, dass es ja von uns einmal so viel Lob für Bargischow gibt. Dass ich meinen Widerstand in Bargischow aufgegeben habe, hat folgenden Grund: Die durch die Landgesellschaft aufgelegte Maßnahme ist planfestgestellt, und die Variante, die jetzt Nord Stream 2 angeboten hat, bietet für die Einwohner mehr Sicherheit, ganz einfach, weil Nord Stream auf die Deichschlitzung verzichtet, für 25 Jahre die Verantwortung übernommen hat und ganz offensichtlich aus meiner Sicht die Probleme vor Ort damit besser zu handhaben sind,

(Minister Dr. Till Backhaus: Ach nee?!)

die Möglichkeit besteht, Wasserstandsregulierungen vorzunehmen, die bei der anderen Maßnahme nicht vorzunehmen gewesen wären, und außerdem zugesagt wurde, dass bestimmte Dinge, die man eigentlich schon bei Kamp hätte umsetzen wollen, dann endlich umgesetzt werden. Das heißt also, ich habe nur dem besseren Projekt zugestimmt. Dass ich dieses Projekt jetzt bejubele, das möchte ich hier an dieser Stelle komplett zurückweisen.

Auf der anderen Seite wurde gesagt, es gäbe ja nur drei bis vier Projekte, mit denen es Probleme gibt. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, also eigentlich nur in meinem Wahlkreis mit Ausnahme eines Projektes die Projekte aufzulisten, mit denen es Probleme gegeben hat: Galenbecker See, Große Rosin, Kamp, Koblentzer Seewiesen (zugegebenermaßen ein Bundesprojekt), Kieshofer Moor, Korswandt. Wer nachzählen kann, weiß, es sind nicht drei bis vier Projekte, es sind mehr. Ich habe unten einen riesengroßen Ordner, weil mir Leute dann schon zugeschickt haben, wo Probleme bestanden haben. Bei Bedarf kann ich den gerne hochholen.

(Minister Dr. Till Backhaus: Ja, weil ihr das damals als CDU gemacht habt.)

Nicht, weil wir das als CDU gemacht haben. Ich will auch sagen, warum wir das als CDU gemacht haben, warum wir ein Positionspapier entwickelt haben. Ganz einfach vor dem Hintergrund...

(Minister Dr. Till Backhaus: Nee, nee, ihr habt das Moorschutz- programm gemacht, ihr habt das Moorschutzprogramm gemacht.)

Wir haben...

(Minister Dr. Till Backhaus: Herr Brick hat das gemacht. Da sind die groben Fehler entstanden.)

Einen Moment! Einen Moment, Frau Vizepräsidentin!

Herr Minister, Sie haben immer die Möglichkeit, hier vom Pult aus zu sprechen, aber bitte nicht von der Regierungsbank.

Sie können weiter fortfahren.

Da ich nun aber doch schon hören durfte, was der Minister noch vorzutragen gedenkt, kann ich auch gleich darauf antworten. Da muss ich vielleicht nicht ein zweites Mal vorkommen.

Natürlich sind vielleicht in der Vergangenheit nicht nur...

(Thomas Krüger, SPD: Das wäre schön. Das wäre wünschenswert.)

Das ist immer die Frage, wer sich was wünscht. Und auf welche Wünsche ich dann eingehe, das ist dann die nächste Frage.

(Thomas Krüger, SPD: So ist das manchmal.)

Ich will hier gar nicht Fehlersuche in der Vergangenheit betreiben,

(Thomas Krüger, SPD: Echt nicht?)

ich will bloß Dinge, die hier gesagt wurden, richtigstellen.

(Thomas Krüger, SPD: Das ist ja neu.)

Das andere ist, wir gehen hier in ein neues Projekt, genau, und man hat gesagt, man hat gelernt. Ich habe gerade dargestellt, wie die Veranstaltung dort gelaufen ist. Es sitzen hier Leute im Saal, die mit dabei gewesen sind. Und es sitzen, glaube ich, auch auf der Besuchertribüne Leute, die dabei gewesen sind, und Sie können ja gerne fragen, ob ich hier was Falsches gesagt habe. Wir haben Vorstellungen gehabt, wie Moorschutz in Zukunft umgesetzt werden kann in einer Region, in der es sehr viele schlechte Erfahrungen damit gibt. Und wenn man das im Einvernehmen mit allen Beteiligten machen will, dann muss man sich an bestimmte Spielregeln halten. Ich denke, die Spielregeln, die wir...

(Patrick Dahlemann, SPD:

Das ist ja sehr einseitig dargestellt. –

doch gar nicht da, Herr Dahlemann.

Die SPD war nicht auf der Einwoh-

nerversammlung, nicht einer. –

Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch Herrn Dahlemann und Herrn Dr. Manthei bitte ich, diese Gespräche über die Bänke hinweg, noch dazu durch den ganzen Saal, zu unterlassen, sondern Sie haben alle noch Redezeit und können das hier vom Pult aus tun.

Bitte, Frau Präsidentin.

So, dann möchte ich mich auch gleich der Mühe unterziehen, auf den Zwischenruf von Herrn Dahlemann zu reagieren. Wenn Sie mit „einseitig“ meinen, dass ich die Dinge widerspiegele, die an mich herangetragen werden, ja, dann bin ich einseitig. Das ist allerdings, und ich habe es auch hier so formuliert, nicht

das, was ich mir ausdenke, sondern das, was an mich herangetragen wurde. Und ich habe hier auch kaum was gewertet, sondern nur Sachstände dargelegt, und habe...

(Patrick Dahlemann, SPD: Fangen Sie mit den positiven Beispielen an! – Dr. Ralph Weber, AfD: Gehen Sie doch ans Mikro, wenn Sie was zu sagen haben!)

Es geht doch hier nicht um positive oder negative Beispiele. Ich hätte negative Beispiele hier gar nicht aufgeführt, wenn ich nicht daraufhin angesprochen worden wäre. Ich habe versucht zu sagen, wie wir uns...

(Jörg Heydorn, SPD: Sie sind sozusagen ein Sprachrohr, Frau Schlupp.)

Solange ich keine Vuvuzela bin, Herr Heydorn, kann ich mit „Sprachrohr“ gut leben.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Ich habe lediglich versucht – versucht! –, nicht einfach nur das Ganze hier in Bausch und Bogen abzulehnen, sondern ich habe mich der Mühe unterzogen zu sagen, unter welchen Bedingungen es vorstellbar wäre, vor dem Hintergrund der negativen Erfahrungen. Und ich kann jetzt noch mal anfangen, Ihnen aus dieser Liste vorzutragen, wo überall der Petitionsausschuss beschäftigt worden ist. Es gab eine Petition zu den Krugsdorfer Seewiesen, es gab eine Position zu Kamp, es gibt verschiedene Petitionen zum Galenbecker See, es gibt Petitionen zum Kieshofer Moor. Damit hat sich selbst der Kreistag Vorpommern-Greifswald mehrfach beschäftigt. Das können Sie doch hier alles nicht wegwischen! Und vor diesem Hintergrund,

(Patrick Dahlemann, SPD: Sie können doch hier aber nicht so tun, als wenn sich da nichts getan hat! Das ist doch falsch.)

vor diesem Hintergrund, dass es in Vorpommern-Greifswald bei den Betroffenen große Probleme gibt, zu glauben, dass diesmal alles gut wird, haben wir versucht, Rahmenbedingungen zu formulieren, unter denen wir es für möglich halten, dass es auch Akzeptanz für diese Maßnahmen gibt. Und wenn ich höre, das Projekt wird nur umgesetzt, wenn alle Beteiligten zustimmen, ja, dann wird es auch keinem erspart bleiben, um diese Zustimmung zu werben. Ich glaube kaum, dass die Betroffenen andere Bedingungen formulieren, unter denen sie ihre Zustimmung geben.

Von daher werden wir uns hier die Mühe machen müssen, das Ganze zu prüfen und zu gucken, was davon ist umsetzbar und wie gehen wir damit um. Denn ansonsten bleibt nur noch die Möglichkeit, das ganze Projekt planfestzustellen, aber dann haben wir kein Einvernehmen mit den Betroffenen. Da muss man sich jetzt hier mal die Frage stellen, will man Einvernehmen oder will man es nicht, und wenn man es will, dann tut das weh. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, AfD und BMV)

Es hat noch einmal ums Wort gebeten der Minister für Landwirtschaft und Umwelt. Herr Dr. Backhaus, Sie haben das Wort.

Also ich glaube, ich will jetzt nicht wer weiß wie lange reden, aber eins muss man doch noch mal sagen: Hier gibt es ein Projekt, ein Projekt ist in Bearbeitung und es sind jetzt erste Vorstellungen in der Gemeindevertretung in Bugewitz vorgestellt worden, das nehme ich zur Kenntnis,

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

um genau die Akzeptanz und überhaupt die Aufklärung zu betreiben.

Und dann, Frau Schlupp, bei allem Wohlwollen, da werde ich jetzt mal sehr deutlich: Das Moorschutzprogramm in der ersten Fassung, als das 1995 passiert ist, wissen Sie, wer dafür die Verantwortung getragen hat?

(Zurufe aus dem Plenum: Martin Brick.)

Das war die CDU 1995 mit dem Moorschutzprogramm unter dem von mir auch nach wie vor geschätzten Herrn Brick.

(Torsten Renz, CDU: Und wer war mit in der Regierung?)