Aus meiner Sicht und auch aus Sicht der SPD-Fraktion hat Ihr Antrag wenig Substanz, und deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank.
Thema, das Sie aufgerufen haben, ist natürlich sehr berechtigt, klar. „Aufbau Ost“ ist ein Thema, das uns immer noch beschäftigt. Das wird uns auch noch länger beschäftigen. Aber ich glaube, der Rückblick ist berechtigt. Wenn man auf 1990 zurückschaut, kann Mecklenburg-Vorpommern, können die Bürger des Landes, die Unternehmer, die Arbeitnehmer, auch die Politik, alle gemeinsam stolz darauf sein, was hier schon entstanden ist. Ich finde es verfehlt, das Ganze immer so ein bisschen komödiantisch ins Lächerliche zu ziehen. Das muss ich an der Stelle auch mal sagen.
Wenn man die Feststellungen unter Punkt I sieht, Susann Wippermann sagte gerade, ja, da kann man mitgehen, das stimmt insofern, weil sie ja abgeschrieben sind aus dem Landesfinanzbericht des Landesrechnungshofes und aus dem Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“. Sie sind abgeschrieben und deswegen auch richtig, aber sie sind natürlich ohne jeden Zusammenhang völlig dahingeklatscht worden.
Das zeigt mir, dass nicht verstanden wurde, was damit eigentlich gemeint ist und was sich dahinter für Fakten verbergen, denn diese Feststellungen haben einen Zusammenhang. Und wenn man etwas verbessern möchte – ich glaube, das wollen wir alle, das würde ich hier im Haus niemandem absprechen –, dann muss man natürlich erst mal verstehen, wie die Zusammenhänge sind.
Der wichtigste Punkt unter Punkt I ist ganz klar Ziffer 3. „Beim Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung belegt Mecklenburg-Vorpommern abermals den letzten Platz unter den Flächenländern.“ Das ist eine Feststellung, die natürlich den Kern des Problems trifft. Das ist auch dem Wirtschaftsminister bekannt. Das, denke ich mal, wird Herr Glawe nicht abstreiten, denn aus dem Grund strampelt er sich ja auch wer weiß wie ab,
um weitere Gewerbeansiedlungen ins Land zu bringen, um damit die Bruttowertschöpfung zu erhöhen, um damit die Exportquote zu erhöhen, um damit die Löhne und Einkommen zu erhöhen und das gesamte Niveau weiter nach oben zu ziehen. Das ist der Schlüssel zum Erfolg. Wir brauchen einen anderen Branchenmix, als wir ihn derzeit haben.
Wenn Sie davon ausgehen, dass wir immer auf Platz 16 sind, weil wir einfach irgendwie Mecklenburg-Vorpommern sind – das ist gar nicht der Punkt. Sie müssen sehen, wie ist unsere Wirtschaftsstruktur im Vergleich zu anderen Ländern. Wir sind nach wie vor sehr stark auf den Tourismus fokussiert. Das hat sich nicht nur im Laufe der letzten 30 Jahre so ergeben, sondern das geht weit zurück. Wir sind eben ein wunderbares Land und bieten uns dementsprechend als Urlaubsland an.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Wir sind deindustrialisiert worden nach der Wende, Herr Wildt, aber das können Sie nicht wissen.)
Deswegen ist natürlich der Tourismus sehr stark mit einem Saisonbetrieb und mit einer relativ geringen Wertschöpfung.
Wenn Sie jetzt ein anderes Bundesland so auseinanderklamüsern würden – nehmen wir mal an, Sie gucken sich in Niedersachsen mal nur die Nordseeküste an –, dann kommen Sie genau zu den gleichen Zahlen, da ist es dann auch nicht besser. Wenn Sie nur eine Region haben, die so stark auf den Tourismus setzt, können Sie sich auch Kreta anschauen oder Mallorca. Die haben sogar noch die Wintersaison.
Ja, ist ja ganz egal. Wenn man also ein Tourismusland mit einem Tourismusland vergleicht, dann haben alle die gleichen Probleme. Der Branchenmix ist eben hier noch nicht so, wie wir ihn haben möchten. Das wissen wir ehrlicherweise alle.
Die tollen Ideen wären jetzt natürlich wirklich gut, wenn man wüsste, wie kommen wir davon weg. Ich sagte gerade schon, der Minister strampelt, das kriegen wir regelmäßig mit. Dann guckt man ganz interessiert in Ihre Maßnahmenvorschläge, die Sie sich vorstellen, und das ist mehr als dünn. Man kann auch sagen, substanzlos. Da steht im Grunde überhaupt nichts drin: „… mehr Mut, innovative Wege … zu gehen“. Ja, was soll das jetzt genau sein? Das ist vollkommen unklar.
Dann unter Punkt V, den Ball noch mal zurückzuspielen an die Landesregierung und zu sagen, bis Weihnachten soll bitte jetzt genau ein Plan vorliegen mit dem bisschen, was Sie da reingeschrieben haben, das ist zumindest schon mal sehr mutig, zumindest schon mal sehr mutig, das so zu machen.
Also ich denke, wir sind allesamt aufgefordert, weitere innovative Ideen zu entwickeln, da spricht überhaupt nichts dagegen.
Mehrfach wurde das Thema Bildung genannt. Natürlich ist die Bildung Schlüssel zum Erfolg. Das gilt nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern, sondern für ganz Deutschland. Ein Land wie Deutschland muss die Bildung ganz oben halten. Deswegen ist das auch ein beliebtes Thema unserer Fraktion. Wir versuchen immer wieder – und wenn es auch nur ganz kleine Schritte sind –, an dieser Stelle weiterzukommen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Investition in die Infrastruktur. Wir müssen sicherstellen – darüber werden wir heute noch mal sprechen –, dass die Infrastruktur, die wir uns über Jahrzehnte hinweg erarbeitet haben, in einem guten Zustand erhalten bleibt und nicht wieder langsam, aber sicher, so wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, vor die Hunde geht.
Diese zwei Punkte sind primäre Aufgaben des Staates, alles andere müssen natürlich in erster Linie die Unternehmer schaffen. Deswegen fordere ich auch immer wieder: Geben wir den Unternehmern Rückenwind! Geben wir ihnen die Stärkung, die sie brauchen, um ihre neuen Ideen auszuprobieren! Das kann nämlich nicht der Staat. Der Staat hat das schon einmal versucht und dieser Staat ist untergegangen, auch zu Recht, weil eine Staatswirtschaft, eine Planwirtschaft schlichtweg nicht funktioniert und an den Bedürfnissen und den Wünschen der Menschen komplett vorbeigeht.
Wir brauchen die Unternehmer, die Unternehmer sind der belebende Impuls. Die Sozialdemokraten hatten zwischenzeitlich auch mal ihre Schwierigkeiten damit, haben das aber schon lange abgelegt, diese Schwierigkeiten.
Sie haben sogar einen Unternehmer in Ihren Reihen sitzen. Noch stärker ist natürlich die BMV für die Unternehmer, das ist klar. Wir wissen, dass nur die Unternehmer ein Land nach vorne bringen können.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Eigentlich wollte ich klatschen, aber jetzt nicht.)
Jetzt habe ich den Herrn Renz, den Herrn Renz habe ich jetzt übersprungen, aber der Herr Waldmüller hat das Glück, dass er noch nach mir reden darf. Deswegen, denke ich, wird er das selber klären. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt möchte ich, weil es ganz aktuell ist, ein kleines Zitat
oder einen Ausschnitt aus der Presseinformation von 12.25 Uhr der dpa vorlesen: „Schwerin. Binnen eines Jahres ist die Zahl der erwerbstätigen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern um 8.300 gestiegen. Dies entspricht einem Wachstum von 1,1 Prozent, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag in Schwerin mitteilte. Damit blieb der Nordosten hinter dem bundesweiten Beschäftigungswachstum um 1,4 Prozent zurück, lag aber über dem ostdeutschen Durchschnitt von plus 0,8 Prozent.“ Also 0,6 Prozent mehr als im ostdeutschen Durchschnitt. Das ist ganz aktuell von heute Mittag.
aber wenn wir uns beim Sport noch einig sind, dann glaube ich, dass uns bei der Wirtschaft Welten trennen.
Ich spreche aufgrund Ihres Antrages, aber vor allem aufgrund Ihrer Einbringung Ihnen persönlich jegliche Wirtschaftskompetenz ab.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Aber Sie haben sie, Herr Waldmüller?!)
historisch ähnliche Beispiele für den ungeheuren Aufbauprozess zu finden, der seit der Wiedervereinigung in den neuen Ländern im Allgemeinen und in MecklenburgVorpommern im Speziellen stattgefunden hat: eine städtebaulich, ökonomisch und ökologisch unglaubliche Wiederaufbauleistung nach 40 Jahren SED-Misswirtschaft. Hierauf können die Menschen in unserem Land zu Recht stolz sein. Unsere Wertschöpfung hat sich seit der Wiedervereinigung verdreifacht. Das Bruttoinlandsprodukt Mecklenburg-Vorpommerns stieg von 14,1 Milliarden 1991 auf aktuell circa 43 Milliarden Euro. Das ist ein Erfolg, der von den Bürgern unseres Landes erarbeitet wurde.
Eines wird Ihnen anlässlich des kleinen Pressescharmützels – Sie haben es erwähnt, Frau Oldenburg – zwischen LINKEN und CDU-Fraktion am 10. Oktober nicht entgangen sein: Es macht mich verdammt wütend, wenn diese Aufbauleistungen von Ihnen schlechtgeredet werden.
Genau dies passiert aber in dieser Landtagsdrucksache, Frau Oldenburg, die Sie uns hier hingelegt haben. Es liegen hier eineinhalb Seiten grotesker linker Wahrnehmungsstörungen vor, denen auf knapp einer Viertelseite fünf Spiegelstriche als Lösungsangebote anbei stehen.